Außenwirtschaftspolitik

Schwerpunkt des Arbeitskreises ist die Bekämpfung von Handelshemmnissen und Marktverzerrungen. Hierzu gehören beispielsweise Zwänge zu Joint Ventures, faktische Ausgrenzungen von Ausschreibungen oder Datenlokalisierungsvorgaben außerhalb eines eng umgrenzten Kernbereichs staatlicher Souveränität. Darüber hinaus ist dem AK wichtig, die regelgebundene multilaterale Handelsordnung nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern entlang der Bedarfe der Digitalwirtschaft zu aktualisieren und durchsetzungsfähige Handelsregeln zu entwickeln.

Dabei gilt stets das Bekenntnis zu fairem Wettbewerb, offenen Märkten, herkunftsneutraler Gleichbehandlung und Reziprozität.

• Marktzugangsbarrieren, insbesondere für TK-Infrastruktur, ITK-Sicherheits- und Verschlüsselungsprodukte/-lösungen
• Verabschiedung eines EU-Lieferkettengesetzes
• Vertiefung bilateraler Dialoge und Allianzen
• Ausgestaltung der europäischen Handelsstrategie (z.B. EU-Blockadeverordnung, Instrument on Foreign Subsidies, EU-Anti-Coercion-Instrument und International Procurement Instrument)
• Investitionskontrollen (Umsetzung der AWV-Novelle)
• Marktzugangsbarrieren, insbesondere für TK-Infrastruktur, ITK-Sicherheits- und Verschlüsselungsprodukte/-lösungen
• Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen, diskriminierende nationale Förderprogramme und Bevorzugung von Staatsunternehmen (SOE), „Local Content“-Erfordernisse