Arbeitskreis

Außenwirtschaftspolitik

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Schwerpunkt des Arbeitskreises Außenwirtschaftspolitik ist die Bekämpfung von Handelshemmnissen und Marktverzerrungen. Bitkom steht für einen freien, offenen und regelbasierten Welthandel durch niedrige, einheitliche Zollsätze und den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, dieser muss dauerhaft Leitbild und Ziel bleiben. Protektionistische Maßnahmen untergraben diese Prinzipien und gefährden die Stabilität des globalen Handels.
Der Arbeitskreis setzt sich dafür ein, die multilaterale Handelsordnung entlang der Bedarfe der Digitalwirtschaft zu gestalten. Dabei gilt stets das Bekenntnis zu fairem Wettbewerb, offenen Märkten, herkunftsneutraler Gleichbehandlung und Reziprozität.

Themen

Transatlantische Handelsbeziehungen: Politische Begleitung der EU-US-Beziehungen sowie Einordnung aktueller handelspolitischer Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf eine sich wandelnde geopolitische und geoökonomische Ordnung und deren Implikationen für Unternehmen.
Handelsbeziehungen zu China: Analyse und politische Begleitung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China, unter anderem im Kontext der China-Kommission des Deutschen Bundestages sowie mit Blick auf Abhängigkeiten, Marktchancen und strategische Risiken.
Neue Handelspartnerschaften und Abkommen: Begleitung der Aushandlung und Umsetzung neuer EU-Handelsabkommen (z. B. Mercosur, EU-India FTA) sowie der Erschließung neuer Handelspartnerschaften, auch im Kontext von Digital Trade Agreements und die Stärkung wirtschaftlicher Kooperationen mit gleichgesinnten Partnern („like-minded countries“).
Wirtschaftssicherheit und Wirtschaftsschutz: Ausgestaltung eines ausgewogenen Instrumentariums zur Stärkung von Resilienz und Sicherheit, ohne unternehmerische Handlungsspielräume einzuschränken oder Innovationspotenziale zu beeinträchtigen.
Industrie- und Standortpolitik: Wechselwirkungen zwischen Außenwirtschaftspolitik und europäischer bzw. deutscher Industriepolitik sowie die Frage, wie Staat und Wirtschaft gemeinsam zur Stärkung des Exportmodells beitragen können.

Ziele & Aktivitäten

Positionierung der deutschen Digitalwirtschaft als relevanter Akteur in der Außenwirtschaftspolitik und -förderung
Aktualisierung der multilateralen Handelsordnung entlang der Bedarfe der Digitalwirtschaft und Ausbau bilateraler Handelsübereinkünfte und internationaler Allianzen mit ambitionierten Digital-Vorhaben
Schaffung eines Level-Playing-Fields und reziproker Bedingungen (ggf. durch handelspolitische Instrumente) gegenüber Drittstaaten und Anpassung der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit für die Digitalwirtschaft
Formulierung von Positionen zu handelspolitischen Fragestellungen und Interessenvertretung gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Politik und Verwaltung in Deutschland und der EU (z.B. durch Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags und des EU-Parlaments sowie relevanter Bundesministerien und der EU-Kommission) sowie im Bedarfsfall darüber hinaus
Hintergrundgespräche mit Expertinnen und Experten aus Think Tanks, Forschungseinrichtungen und NGOs und Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Verbänden