Arbeitskreis

Außenwirtschaftspolitik

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Schwerpunkt des Arbeitskreises ist die Bekämpfung von Handelshemmnissen und Marktverzerrungen. Hierzu gehören beispielsweise Zwänge zu Joint Ventures, faktische Ausgrenzungen von Ausschreibungen oder Datenlokalisierungsvorgaben außerhalb eines eng umgrenzten Kernbereichs staatlicher Souveränität. Darüber hinaus ist dem AK wichtig, die regelgebundene multilaterale Handelsordnung nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern entlang der Bedarfe der Digitalwirtschaft zu aktualisieren und durchsetzungsfähige Handelsregeln zu entwickeln.

Dabei gilt stets das Bekenntnis zu fairem Wettbewerb, offenen Märkten, herkunftsneutraler Gleichbehandlung und Reziprozität.

Themen

Marktzugangsbarrieren, insbesondere für TK-Infrastruktur, ITK-Sicherheits- und Verschlüsselungsprodukte/-lösungen
Verabschiedung eines EU-Lieferkettengesetzes
Vertiefung bilateraler Dialoge und Allianzen
Ausgestaltung der europäischen Handelsstrategie (z.B. EU-Blockadeverordnung, Instrument on Foreign Subsidies, EU-Anti-Coercion-Instrument und International Procurement Instrument)
Investitionskontrollen (Umsetzung der AWV-Novelle)
Marktzugangsbarrieren, insbesondere für TK-Infrastruktur, ITK-Sicherheits- und Verschlüsselungsprodukte/-lösungen
Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen, diskriminierende nationale Förderprogramme und Bevorzugung von Staatsunternehmen (SOE), „Local Content“-Erfordernisse

Ziele & Aktivitäten

Positionierung der deutschen Digitalwirtschaft als relevanter Akteur in der Außenwirtschaftspolitik und -förderung
Aktualisierung der multilateralen Handelsordnung entlang der Bedarfe der Digitalwirtschaft und Ausbau bilateraler Handelsübereinkünfte und internationaler Allianzen mit ambitionierten Digital-Vorhaben
Schaffung eines Level-Playing-Fields und reziproker Bedingungen (ggf. durch handelspolitische Instrumente) gegenüber Drittstaaten und Anpassung der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit für die Digitalwirtschaft
Formulierung von Positionen zu handelspolitischen Fragestellungen und Interessenvertretung gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Politik und Verwaltung in Deutschland und der EU (z.B. durch Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags und des EU-Parlaments sowie relevanter Bundesministerien und der EU-Kommission) sowie im Bedarfsfall darüber hinaus
Hintergrundgespräche mit Experteninnen und Experten aus Think Tanks, Forschungseinrichtungen und NGOs und Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Verbänden