Außenwirtschaftspolitik

Während traditionelle handelspolitische Instrumente wie Zölle bereits große politische Aufmerksamkeit erhalten, setzt sich der Bitkom-Arbeitskreis Außenwirtschaftspolitik für einen Paradigmenwechsel ein – hin zu einer stärkeren Beachtung von Handelshemmnissen und Marktverzerrungen in der Digitalwirtschaft. Hierzu gehören beispielsweise Zwänge zu Joint Ventures, Datenlokalisierungsvorgaben außerhalb eines eng umgrenzten Kernbereichs staatlicher Souveränität, explizit formulierte oder de facto praktizierte Ausgrenzungen bei öffentlichen Ausschreibungen, verbindliche Anforderungen an den Technologietransfer sowie die Anwendung nationaler Standards mit begrenztem oder versperrten Zugang zu den Gremien.

Ziel ist es, den verdeckten Protektionismus in Form der nicht-tarifären Maßnahmen zu adressieren und Empfehlungen für durchsetzungsfähige Handelsregeln auszusprechen. Wichtig ist, die regelgebundene multilaterale Handelsordnung nicht nur aufrechtzuerhalten sondern entlang der Bedarfe der Digitalwirtschaft zu aktualisieren – die Vorschriften müssen den technologischen Entwicklungen in der Digital-Branche, der digitalen Transformation der Weltwirtschaft sowie der geopolitischen Wettbewerbssituation verschiedener Wirtschaftssysteme Rechnung tragen.

Dabei gilt stets das Bekenntnis zu fairem Wettbewerb, offenen Märkten, herkunftsneutraler Gleichbehandlung und Reziprozität.

Ziele & Aktivitäten

Ziele:

• Positionierung der deutschen Digitalwirtschaft als relevanter Akteur in der Außenwirtschaftspolitik und -förderung
• Aktualisierung der multilateralen Handelsordnung entlang der Bedarfe der Digitalwirtschaft
• Ausbau bilateraler Handelsübereinkünfte und internationaler Allianzen mit ambitionierten Digital-Vorhaben
• Schaffung eines Level-Playing-Fields und reziproker Bedingungen (ggf. durch handelspolitische Instrumente) gegenüber Drittstaaten
• Anpassung der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit für die Digitalwirtschaft
• Erfahrungsaustausch und ggf. Abstimmung mit anderen Verbänden

Aktivitäten:

• Formulierung von Positionen zu handelspolitischen Fragestellungen
• Interessenvertretung gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Politik und Verwaltung in Deutschland und der EU (z.B. durch Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags und des EU-Parlaments sowie relevanter Bundesministerien und der EU-Kommission) sowie im Bedarfsfall darüber hinaus
• Hintergrundgespräche mit Experteninnen und Experten aus Think Tanks, Forschungseinrichtungen und NGOs
• Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Verbänden

Termine:

• Frühjahrssitzung: 8. Februar 2022 (Webmeeting) u.a. zur transatlantischen Digitalkooperation (TTC) sowie G7-Präsidentschaft
• Sommersitzung: Juni 2022 (tbd)
• Herbstsitzung: Oktober 2022 (tbd)

Themen

• Handels- und Digitalpolitische Agenda in der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahre 2022
• Umsetzung des nationalen LkSG / Verabschiedung eines EU-Lieferkettengesetzes
• Vertiefung bilateraler Dialoge und Allianzen (z.B. Deutsch-Indischer Digitaldialog oder EU-US Trade and Technology Council)
• Ausgestaltung der europäischen Handelsstrategie (z.B. EU-Blockadeverordnung, Instrument on Foreign Subsidies, EU-Anti-Coercion-Instrument und International Procurement Instrument)
• Investitionskontrollen (Umsetzung der AWV-Novelle)
• Marktzugangsbarrieren, insbesondere für TK-Infrastruktur, ITK-Sicherheits- und Verschlüsselungsprodukte/-lösungen
• Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen, diskriminierende nationale Förderprogramme und Bevorzugung von Staatsunternehmen (SOE), „Local Content“-Erfordernisse

Weitere Informationen

Auswahl aktueller Ergebnisse:

• Positionspapier zum EU-USA-Handels- und Technologierat (EU USA Trade and Technology Council, TTC) (2022)
• Stellungnahme zum Sorgfaltspflichtengesetz (2021)
• Stellungnahme zur 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) (2021)

Vorsitzender: Fabian Bahr (Giesecke+Devrient)

Stellvertretender Vorsitz: Dr. Caroline King (SAP), Dr. Simon Rinas (Nokia), Gefion Hven (Bosch)

Weitere aktive Mitgliedsunternehmen: Infineon, Adidas, Bundesdruckerei, Computacenter, BASF, Coriant, Deutsche Börse, Huawei Technologies, IBM, Ingram Micro, Lenovo, Motorola Solutions, Rohde & Schwarz, Secunet, Siemens, Utimaco, ZF Friedrichshafen