Stuttgart ist Deutschlands smarteste Stadt und Berlin steht vor der Wahl

Tobias Grimm:
Stuttgart ist Deutschlands neue smarteste Stadt.

Sven Wagner:
Weil die Stadt Digitalisierung im Ganzen angeht. In allen untersuchten Kategorien gehört Stuttgart zu den Top 10. Das ist einzigartig. Am stärksten ist die Landeshauptstadt bei Energie und Umwelt.

Tobias Grimm:
Sven Wagner, Smart-City-Experte des Bitkom, spricht über das Ranking des Smart City Index und erklärt, wo welche Städte in diesem Jahr punkten konnten.
Außerdem: Kurz vor der Wahl in Berlin blickt Gianna Albrecht, Landespolitik-Expertin des Bitkom, auf die wichtigsten digitalpolitischen Themen der Hauptstadt.

Gianna Albrecht:
Mit dem neuen Senat wird sich ganz zentral entscheiden, ob Berlin diesen Vorsprung oder diese gute Ausgangslage, die die Stadt ja schon hat, weiter halten, aber eben auch ausbauen kann, um dann wirklich eine digitale, innovationsfreundliche und resiliente Hauptstadt zu werden.

Tobias Grimm:
Wir sprechen auch darüber, wie viel bundespolitische Signalwirkung in der Berlin-Wahl steckt.
Und damit herzlich willkommen zu Tech Weekly, dem Podcast des Bitkom, mit mir, Tobias Grimm.

Politik

Tobias Grimm:
Zum achten Mal präsentiert der Bitkom den Smart City Index und damit das Ranking der digitalsten deutschen Großstädte. Über die Ergebnisse spreche ich jetzt mit Sven Wagner, dem Smart-City-Experten des Bitkom.
Sven, Stuttgart löst München an der Spitze des Smart City Index ab. Was hat sich verändert und wo konnte sich Stuttgart ganz konkret verbessern?

Sven Wagner:
Stuttgart ist tatsächlich die erste Stadt überhaupt, die das bisherige Siegerduo Hamburg und München von Platz eins verdrängen konnte.
Stuttgart liegt vorn, weil die Stadt Digitalisierung im Ganzen angeht. In allen untersuchten Kategorien gehört Stuttgart zu den Top 10. Das ist einzigartig.
Am stärksten ist die Landeshauptstadt bei Energie und Umwelt, wo sie den ersten Platz erreicht. Die Stadt hat die digitale Wärmeplanung im Einsatz, digitales Energiemonitoring in allen kommunalen Gebäuden und steht deshalb berechtigt auf Platz eins.
Auch bei der Verwaltung steigt Stuttgart um zwölf Plätze auf Rang drei. Unter anderem hat die Stadt KI für alle Verwaltungsmitarbeitenden im Einsatz. Außerdem sind viele Verwaltungsleistungen bereits digitalisiert – die von uns besonders wichtigen abgefragten Leistungen sogar zu 100 Prozent. Dazu kommen Bonuspunkte beim Thema IT-Sicherheit.
Um auch ein Beispiel aus der Praxis zu nennen: Stuttgart nutzt mittlerweile KI, um Besprechungen und Sitzungen komplett automatisiert protokollieren zu lassen.
Und auch in den übrigen Kategorien liegt Stuttgart weit vorn: Rang sechs bei IT und Kommunikation, Rang sieben bei Gesellschaft und Bildung und Rang acht bei Mobilität.
Hamburg und München schneiden ebenfalls stark ab, insbesondere bei IT und Kommunikation sowie bei Mobilität. Insgesamt liegt Stuttgart in diesem Jahr aber vorn.

Tobias Grimm:
München, Stuttgart und Hamburg sind Metropolen. Was machen denn die kleineren Städte? Wie können sie sich behaupten und womit können sie punkten?

Sven Wagner:
Unsere Daten zeigen, dass auch vergleichsweise kleine Großstädte vorne liegen können. Unter den Top 20 sind sieben Städte mit weniger als 300.000 Einwohnern. Eine sehr große Einwohnerzahl ist innerhalb des untersuchten Feldes also keine Voraussetzung für eine Topplatzierung.
Ich möchte gern Aachen hervorheben. Aachen ist neu in den Top 10, hat sich um sechs Plätze nach vorne gearbeitet und ist in diesem Jahr wirklich in allen Kategorien besser geworden.
Vor allem bei Energie und Umwelt hat sich Aachen stark verbessert – um 22 Plätze. Unter anderem mit Umweltmonitoring dank ausgebauter Sensorik oder auch intelligenter Straßenbeleuchtung, die noch nicht überall Standard ist.
Auch bei der Verwaltung geht es aufwärts: um sechs Plätze auf Rang 19. Die Stadt hat neue Payment-Lösungen für Bürgerinnen und Bürger vor Ort, mehr Online-Terminvergaben und ein breites Angebot digitaler Verwaltungsleistungen.

Tobias Grimm:
Wenn wir auf die Best Practices schauen: Welche würdest du hervorheben und warum?

Sven Wagner:
Solche Stärken und Best Practices entstehen nicht zufällig. Sie sind das Ergebnis klarer Prioritäten vor Ort und der Arbeit engagierter Menschen. Umso wichtiger ist es, voneinander zu lernen und dafür zu sorgen, dass vorbildliche Best Practices auch in die Fläche kommen und von anderen Städten nachgenutzt werden.
Deshalb haben wir auch in diesem Jahr als Bitkom eine Best-Practice-Übersicht veröffentlicht.
Dortmund beispielsweise hat ein flächendeckendes Klimamessnetz aufgebaut. Die Stadt kann so Hitzeereignisse früher erkennen und besonders betroffene Quartiere identifizieren. Die Daten fließen anschließend in einen dynamischen Hitzeaktionsplan ein, um neue Konzepte zur Klimaanpassung umzusetzen.
Ein weiteres Beispiel kommt aus Solingen. Dort schließt ein Smart-City-Pilotprojekt eine Lücke in der Krisenkommunikation. Bisherige Warn-Apps informieren vor allem über Beginn und Ende einer Krisenlage. Dieses Projekt geht darüber hinaus. Denn während einer Krisensituation entstehen häufig viele ortsspezifische Fragen – und genau dort setzt die Lösung an.

Tobias Grimm:
Lass uns zum Abschluss auf die Politik schauen. Was muss sie noch tun, damit die Digitalisierung der Städte weiter vorangeht?

Sven Wagner:
Viele Lösungen, die wir in den untersuchten Smart Cities sehen, sind im Rahmen befristeter Förderprogramme entstanden. Diese laufen jetzt teilweise aus.
Wir fordern deshalb, dass das Erreichte gesichert wird und die entwickelten Lösungen auch in Zukunft weitergeführt werden können.
Dafür sehen wir als Bitkom drei Ansatzpunkte.
Erstens: Das Thema Smart City und bestehende Smart-City-Lösungen müssen bei der Entwicklung des Deutschland-Stacks berücksichtigt werden. Beim Aufbau müssen diese Lösungen von Anfang an mitgedacht werden, damit bestehende Systeme über Schnittstellen angebunden werden können.
Zweitens brauchen wir eine einheitliche Definition in Deutschland: Was ist überhaupt kommunale digitale Basisinfrastruktur? Was sollte überall vorhanden sein?
Solange wir das nicht einheitlich definieren, baut jeder seine eigenen Projekte – mit Folgen für die Nachnutzbarkeit, aber auch für die Kosten.
Drittens muss die Finanzierung sichergestellt werden, unabhängig von einzelnen Förderprogrammen. Genau daran hängt jetzt sehr viel.
Am Ende geht es um Geld vor Ort. Wenn das nicht verfügbar ist, müssen Projekte auslaufen und digitale Lösungen verschwinden wieder von der Landkarte.
Die Städte haben bewiesen, dass sie digitalisieren wollen und können. Das sehen wir im Index.
Wir sehen aber auch weiterhin große Unterschiede beim Digitalisierungsgrad. Deshalb müssen die Städte künftig stärker von Bund und Ländern unterstützt werden.

Tobias Grimm:
Sven, vielen Dank für deine Einordnung. Wer noch tiefer in den Smart City Index einsteigen möchte: Alle Ergebnisse findet ihr auf unserer Website, den Link dazu gibt es in der Podcast-Beschreibung.
Und jetzt weiter nach Berlin.
Im Smart City Index landet die Hauptstadt zwar nur auf Platz 33. Gleichzeitig gehört Berlin aber weiterhin zu den wichtigsten Digital- und Startup-Standorten Deutschlands.
Die Frage ist also: Wie kann die Hauptstadt digitalpolitisch wieder stärker aufholen?
Antworten darauf können nach der Berlin-Wahl am 20. September kommen. Dann wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Wo Berlin aktuell steht und welche Aufgaben der neue Senat als Erstes angehen sollte, darüber spreche ich mit Gianna Albrecht, der Landespolitik-Expertin des Bitkom.
Gianna, wie ist denn digitalpolitisch die Ausgangslage in Berlin und wo gibt es aktuell den größten Nachholbedarf?

Gianna Albrecht:
Berlin hat zunächst einmal eine ziemlich gute Ausgangslage im Digitalen. 
Wenn wir uns das Land in unserem Länderindex anschauen, dann belegt Berlin zum zweiten Mal in Folge Platz zwei. Das wird vor allem von einer starken Digitalwirtschaft getragen. Wir haben hier viele Startups, viele IT-Fachkräfte und auch einen hohen Anteil an ITK-Unternehmen. Gleichzeitig sitzen 30 Prozent aller deutschen KI-Startups in der Hauptstadt. Auch bei der digitalpolitischen Governance ist in den vergangenen Jahren schon relativ viel passiert und es wurden wichtige Weichen gestellt.
Wir haben mittlerweile einen Chief Digital Officer in der Senatskanzlei. Damit werden Zuständigkeiten gebündelt und die Verwaltungsmodernisierung zur Chefsache gemacht. Wir haben ein regelmäßig tagendes Digitalkabinett und auch eine Digitalstrategie.
Aber – und das ist gerade mit Blick auf die Wahl der spannende Punkt – so eine gute Ausgangslage oder ein solcher Vorsprung ist natürlich nicht selbstverständlich. Berlin muss jetzt einiges tun, um diese Stärken weiter auszubauen.
Wir sehen zum Beispiel bei den Neugründungen pro Kopf, dass München mittlerweile besser abschneidet als Berlin.
Und wenn wir die Bürgerinnen und Bürger fragen, dann sagen nur 22 Prozent, dass sie ihre Stadt als digital sehr fortgeschritten einschätzen. Wenn wir uns die digitalen Angebote vor Ort anschauen, also das, was wirklich bei den Menschen ankommt, bestätigt sich dieser Eindruck ebenfalls.
In unserem diese Woche veröffentlichten Smart City Index belegt Berlin nur Platz 33 der 83 deutschen Großstädte. Da schneiden die anderen Millionenstädte deutlich besser ab.
Berlin hat zwar eine gute Platzierung beispielsweise im Bereich Mobilität. Aber gerade bei der Verwaltung liegt die Hauptstadt noch im Mittelfeld. Auch bei der OZG-Umsetzung liegt Berlin unter dem Bundesdurchschnitt.
Und zuletzt kommt eine neue sicherheitspolitische Realität hinzu. Wir hatten im Januar den Anschlag auf das Stromnetz und erst kürzlich den schweren Cyberangriff auf zwei Berliner Senatsverwaltungen.
Das führt noch einmal sehr deutlich vor Augen, dass sich die Hauptstadt jetzt digital resilienter aufstellen muss.

Tobias Grimm:
Blicken wir auf die Zeit nach der Wahl: Welche digitalpolitischen Aufgaben sollte der neue Senat als Erstes angehen? Was sind deine drei wichtigsten Prioritäten?

Gianna Albrecht:
Es gibt eine Reihe von Hebeln, mit denen sich Berlin gerade auch im internationalen Vergleich gegenüber anderen Großstädten besser positionieren kann.
Zuallererst müssen wir die Stärken ausbauen, dort, wo bereits eine gute Grundlage vorhanden ist. Das betrifft vor allem das Startup-Ökosystem.
Der neue Senat muss dafür sorgen, dass Berlin weiterhin als Magnet für internationale Talente funktioniert, mehr Wagniskapital mobilisiert wird, Ausgründungen erleichtert werden und die öffentliche Auftragsvergabe konsequent auf Innovation und auf Startups als Zielgruppe ausgerichtet wird.
Dazu gehört auch, bestehende Belastungen zurückzunehmen. Da sehen wir die bereits verabschiedete Ausbildungsumlage, die dem Grundsatz von Bürokratieabbau und Entlastung zuwiderläuft und gerade auch Startups und Scaleups der Digitalwirtschaft beeinträchtigt.
Als zweiten Punkt sehen wir die Verwaltungsreform, die im Januar in Berlin in Kraft getreten ist und jetzt mit Tempo umgesetzt werden muss.
Gleichzeitig haben wir mittlerweile eine neue Vergabestruktur. Berlin hat als erstes Bundesland einen Chief Procurement Officer im Zuge dieser Strukturreform beschlossen.
Hier kommt es für den neuen Senat darauf an, diese Position mit einem starken Mandat auszustatten und dafür zu sorgen, dass die öffentliche Vergabe stärker auf Innovation und Startups ausgerichtet wird.
Den dritten Punkt sehen wir in der Bildungspolitik.
Berlin ist eines der letzten Bundesländer, das noch kein flächendeckendes Pflichtfach Informatik eingeführt hat. Bislang gibt es das nur an einigen Schulformen.
Gleichzeitig liegt der Anteil der Informatiklehrkräfte in Berlin bei rund drei Prozent. Das entspricht zwar ungefähr dem Durchschnitt der Bundesländer, ist aber natürlich trotzdem noch sehr niedrig.
Wenn wir uns die Digitalkompetenz in der Breite anschauen, sehen wir außerdem, dass sich mehr als 50 Prozent der Berlinerinnen und Berliner im Umgang mit digitalen Technologien häufig überfordert fühlen.
Genau hier müsste man ansetzen.
Deshalb sagen wir, dass der neue Senat Informatik mit mindestens zwei Wochenstunden ab der Sekundarstufe I schnellstmöglich einführen sollte. Gleichzeitig braucht es mehr Investitionen in die Ausbildung von Informatiklehrkräften.
Und wer sich noch ein genaueres Bild von den weiteren digitalpolitischen Themen machen möchte, die für die Wahl relevant sind, für den haben wir unseren Bitkomat.
Das ist unsere digitalpolitische Orientierungshilfe zur Abgeordnetenhauswahl. Dort kann man sich durch verschiedene Themenbereiche und Thesen aus der Digitalpolitik des Landes klicken und die eigenen Positionen mit denen der aktuell im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien vergleichen.

Tobias Grimm:
Welches bundespolitische Signal kann denn von dieser Berlin-Wahl ausgehen?

Gianna Albrecht:
Wir sind gerade frisch aus der politischen Sommerpause zurück und der Druck auf die Bundesregierung ist von mehreren Seiten hoch.
Es steht jetzt der viel zitierte Herbst der Reformen an. Gleichzeitig besteht nach den vergangenen schwachen Jahren weiterhin wirtschaftlicher Druck und Deutschland steht als Standort unter hohem internationalem Wettbewerbsdruck.
In diese Gemengelage fällt neben der Berlin-Wahl eine Reihe von Landtagswahlen.
Wir hatten am vergangenen Sonntag die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD mit dem stärksten Ergebnis hervorgegangen ist. Das hat naturgemäß Signalwirkung für den Bund, aber auch für die weiteren Landtagswahlen, die jetzt anstehen.
Aus Sicht der Digitalwirtschaft bleibt eines zentral: Gerade in der digitalen Wirtschaft brauchen wir Offenheit und Vielfalt, um Innovationen und Investitionen anzuziehen und den Standort zu stärken – in Sachsen-Anhalt, in Berlin und in Deutschland insgesamt.
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir in Berlin nach der Wahl schnell eine demokratische und handlungsfähige Regierung bilden können und anschließend zügig in die Umsetzung kommen. Das ist nicht nur für das Land selbst wichtig, sondern auch für laufende Bund-Länder-Prozesse im Digitalen.
Alles zusammen zeigt: Diese Wahl hat große Signalwirkung für Berlin, aber eben auch darüber hinaus. Und mit dem neuen Senat wird sich ganz zentral entscheiden, ob Berlin diesen Vorsprung oder diese gute Ausgangslage, die die Stadt ja schon hat, weiter halten und ausbauen kann, um wirklich eine digitale, innovationsfreundliche und resiliente Hauptstadt zu werden.

Tobias Grimm:
Gianna, vielen Dank für das Gespräch. Den Link zum angesprochenen Bitkomat findet ihr in der Podcast-Beschreibung.

Der Terminkalender

Tobias Grimm:
Zum Schluss noch der Blick auf Kalenderwoche 38, in der im Bundestag keine Sitzungswoche ansteht.
In Brüssel trifft sich am 15. September die Europäische Kommission zu ihrer wöchentlichen Sitzung. Dabei geht es unter anderem um den Kinder- und Jugendschutz im Internet.
Einen Tag später, am 16. September, hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union, über die wir hier in der nächsten Woche natürlich sprechen werden.
Und auch das Wochenende wird politisch: Am Sonntag, den 20. September, finden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt.
Außerdem startet am 16. September die ALL IN in Kanada. Sie gilt als größte kanadische Konferenz für künstliche Intelligenz und Technologie. Deutschland ist in diesem Jahr offizielles Country of Honor.
Und damit sind wir am Ende der Folge angekommen. Weitere Nachrichten und Informationen aus der Digitalbranche gibt es wie immer auf bitkom.org.
Danke fürs Zuhören und bis nächsten Freitag.