Wie Stuttgart smarteste Stadt wurde und Europas Digital-Agenda

Tobias Grimm:
Wie ist Stuttgart zur smartesten Stadt Deutschlands geworden?

Thomas Bönig:
Wir haben uns Gedanken gemacht, wo man bei der Digitalisierung Schwerpunkte setzen kann. Und wir haben versucht, unsere Investitionen nicht zu sehr in die Breite zu ziehen, sondern ganz gezielt in bestimmte Themen zu investieren, die einen hohen Return on Investment bringen.

Tobias Grimm:
Das sagt Thomas Bönig, CIO und CDO der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit ihm spreche ich darüber, was Stuttgart bei der Digitalisierung anders gemacht hat, woran die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte im Digitalen erkennen können und wo selbst Deutschlands smarteste Stadt noch Baustellen hat.
Außerdem: In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Prioritäten für das kommende Jahr vorgestellt. Was davon für die Digitalpolitik besonders wichtig ist, ordnet Jana Gauke, EU-Expertin des Bitkom, für uns ein.

Jana Gauke:
Was aber ganz klar ist: Kanada und die EU wollen näher aneinanderrücken – natürlich auch vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA. Und die zweite große Ankündigung, die auch erwartet wurde, ist der sogenannte Kids Act, also der Schutz von Minderjährigen auf Plattformen und insbesondere in sozialen Medien.

Tobias Grimm:
Und damit herzlich willkommen zu Tech Weekly, dem Podcast des Bitkom, mit mir, Tobias Grimm.

Technologie

Tobias Grimm:
Vor einer Woche hat der Bitkom die Ergebnisse des Smart City Index vorgestellt. Neuer Spitzenreiter ist Stuttgart. Die Landeshauptstadt steht zum ersten Mal auf Platz eins und überzeugt vor allem mit Digitalisierung in der Breite.
Was hinter diesem Erfolg steckt und wie Stuttgart Digitalisierung umsetzt, darüber spreche ich jetzt mit Thomas Bönig, dem CIO und CDO der Landeshauptstadt Stuttgart.
Herr Bönig, Stuttgart steht zum ersten Mal an der Spitze des Smart City Index. Was haben Sie in den vergangenen Jahren anders gemacht, um die Stadt digitaler zu machen?

Thomas Bönig:
Viel anders gemacht haben wir wahrscheinlich gar nicht. Aber wir haben viele Dinge konsequenter gemacht.
Wir haben uns Gedanken gemacht, wo man bei der Digitalisierung Schwerpunkte setzen kann. Das ist gerade in unserer Haushaltssituation ein Thema, mit dem wir uns schon länger beschäftigen.
Und wir haben versucht, unsere Investitionen nicht zu sehr in die Breite zu ziehen, sondern gezielt in bestimmte Themen zu investieren, die einen hohen Return on Investment bringen.
Zum einen für die Mitarbeitenden, damit Arbeit deutlich leichter und schneller erledigt werden kann, aber natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Ich glaube, das sind die Schwerpunkte, die am Ende den Ausschlag geben: nicht 20 verschiedene Dinge gleichzeitig zu machen, sondern sich auf fünf bis zehn Themen zu konzentrieren und diese möglichst schnell umzusetzen.

Tobias Grimm:
Wie und wo haben Sie Digitalisierung denn tatsächlich in der Verwaltung und auch im Alltag der Stadt verankert?

Thomas Bönig:
Beim Thema KI haben wir ein ganz großes Projekt: unseren Chatstar. Da bauen wir im Grunde eine komplette Plattform auf.
Der Einstieg soll natürlich über einen Chatbot erfolgen. KI soll bei uns so einfach zu nutzen sein wie eine Google-Suche. Das war auch eine Absprache mit den Personalvertretungen, damit wir möglichst viele Mitarbeitende der Stadt mit ins KI-Zeitalter nehmen können.
Dann haben wir verschiedene spezielle Themen, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Mitarbeitende interessant sind.
Ein Beispiel ist das digitale Rathaus. Hier konnten wir digitale Technik so einsetzen, dass Mitarbeitende in den Bürgerbüros teilweise auch im Homeoffice arbeiten können und Bürgerinnen und Bürger trotzdem Zugang zu den Dienstleistungen haben.
Wir haben außerdem die Online-Terminvereinbarung sehr stark ausgebaut. Die ist inzwischen fast durchgängig in allen städtischen Ämtern ausgerollt – überall dort, wo es sinnvoll ist. Das ist, denke ich, ein großer Komfortgewinn für beide Seiten.
Auch die E-Akte rollen wir immer weiter aus und ersetzen unsere alten E-Akten-Systeme durch ein neues System.
Wir haben außerdem ein Social Network aufgebaut. Digitale Kommunikation und Kollaboration sind also Themen, die wir sehr stark unterstützen, weil dadurch die Zusammenarbeit deutlich besser werden kann.
Wir führen ein umfassendes Wissensmanagement ein, damit Mitarbeitende schnell auf relevante Informationen zugreifen können.
Und wir setzen gezielt Fachverfahren ein, bei denen KI unsere Mitarbeitenden unterstützt. Ein Beispiel ist ein Wohngeldbot, den wir für die Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt und direkt in die Fachanwendung integriert haben. Das bringt schon einen richtigen Booster.

Tobias Grimm:
Und wo sehen Sie trotz Platz eins noch die größten Baustellen? In welchen Bereichen ist Stuttgart noch nicht so smart, wie Sie es gerne hätten?

Thomas Bönig:
Wir haben für unsere Bürgerbüros beispielsweise Bürgerampeln. Wenn ich keinen Termin habe, aber trotzdem dringend aufs Amt muss, kann ich nachschauen, in welchem Bürgerbüro gerade weniger los ist, und dann gezielt dorthin fahren.
Über die Online-Terminvereinbarung lässt sich natürlich ohnehin schon sehr gut planen.
Und wir stellen immer mehr Dienste online. Das sind nicht nur die klassischen OZG-Dienste. Wir haben auch verschiedene Plattformen. Bürgerbeteiligungen können wir mittlerweile komplett digital durchführen.
Über unser Ratsinformationssystem gibt es außerdem einen komfortablen Zugang zu Gemeinderatsbeschlüssen.
Man merkt schon, dass in den Ämtern schneller und auch qualitativ hochwertiger gearbeitet werden kann. Und nach außen gibt es viele Angebote, die es früher so nicht gab und die man heute digital nutzen kann – faktisch durchgängig auch mit dem Smartphone. Man braucht also nicht einmal unbedingt einen PC.
Ein Thema, das wir gerade mit unserem Amt für öffentliche Ordnung stark vorantreiben, ist der Einsatz von KI-Systemen bei der Antragsbearbeitung.
Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Anträge mit KI-Unterstützung schneller online auszufüllen. Das ist ein großer Komfortgewinn, denn Behördensprache ist nicht immer ganz einfach – gerade für Menschen, die mit der deutschen Sprache noch nicht so vertraut sind.
Da sehen wir große Vorteile, und nach unseren Erfahrungen wird das auch sehr gut angenommen.

Tobias Grimm:
Und was hören Sie aus der Bevölkerung? Wo merken die Bürgerinnen und Bürger, dass Stuttgart tatsächlich digitaler und smarter geworden ist?

Thomas Bönig:
Wir würden gern noch stärker in echte Ende-zu-Ende-Digitalisierung investieren, damit zum Beispiel die Antragsbearbeitung deutlich schneller wird.
Beim Onlinezugangsgesetz sind wir zwar schon ziemlich gut aufgestellt und haben viele Angebote. Aber das sind eben noch nicht unbedingt echte Ende-zu-Ende-Prozesse.
Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger einen Antrag digital stellt, landet der bei uns in der Verwaltung häufig trotzdem wieder als Formular. Für die Verwaltung ist der Arbeitsgang dann fast derselbe, wie wenn die Person direkt ins Rathaus gekommen wäre.
Wenn das vollautomatisiert laufen würde – ich beantrage beispielsweise eine Meldebescheinigung und zehn Minuten später liegt sie als PDF in meinem digitalen Postfach –, dann wäre das natürlich ein großer Fortschritt.
Auch bei der Antragsbearbeitung könnte KI unterstützen: Daten könnten vorausgefüllt werden oder das System könnte erkennen, wenn ich offensichtlich etwas in das falsche Feld eingetragen habe.
Wir sollten außerdem noch viel mehr Fachverfahren in die Ende-zu-Ende-Digitalisierung aufnehmen, damit Bürgerinnen und Bürger für bestimmte Dinge gar nicht mehr ins Rathaus kommen müssen, sondern sie über Selfservices erledigen können.
Und dann müssen wir uns überlegen, welche ganz neuen Angebote Digitalisierung ermöglicht.
Das kann beispielsweise auch die Pflege betreffen: Wie können Roboter eingesetzt werden, um Pflegepersonal zu entlasten? Denkbar wären etwa Reinigungsroboter oder auch kommunikative Anwendungen.
Da gibt es eine sehr große Bandbreite an Aufgaben, die wir heute teilweise noch gar nicht auf dem Radar haben.
Wenn wir es schaffen, Jahr für Jahr kontinuierlich qualitativ gute digitale Angebote hinzuzufügen, dann wird bei den Bürgerinnen und Bürgern auch immer stärker das Gefühl ankommen, dass wir einen wirklich guten Service bieten.

Tobias Grimm:
Wenn morgen eine andere Stadt bei Ihnen anruft und fragt: Was müssen wir tun, um schneller digitaler zu werden? Welche zwei oder drei Dinge würden Sie mitgeben?

Thomas Bönig:
Wir haben in Stuttgart einen großen Vorteil: Unser Erster Bürgermeister, Dr. Fabian Mayer, ist quasi unser Digitalbürgermeister und unterstützt die Digitalisierung sehr stark.
Da IT-Organisation, Personal und Digitalisierung bei ihm zusammenlaufen, kommt vieles aus einer Hand. Das macht Abstimmungsprozesse deutlich einfacher und ermöglicht eine klare Linie. Das ist aus meiner Sicht ein sehr großer Vorteil.
Dann haben wir natürlich eine KI-Strategie und eine Digitalstrategie aufgesetzt. Wir haben beide veröffentlicht und positionieren uns damit ganz klar. Und wir arbeiten diese Strategien sehr konsequent ab.
Ein weiterer großer Vorteil ist unser Portfoliomanagement speziell für Digitalisierung.
Fachämter können digitale Projekte oder Vorhaben anmelden. Wir gleichen dann ab, ob diese Projekte zu unserer Digitalstrategie passen. Wenn ja, werden sie umgesetzt. Wenn nicht, gehen wir zumindest noch einmal ins Gespräch.
Und wenn Projekte überhaupt nicht zu unseren Digitalisierungszielen passen, setzen wir sie gegebenenfalls auch nicht um, weil unsere Ressourcen natürlich begrenzt sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kommunikation. Wir informieren sehr stark über Digitalisierung und haben ein kleines Team, das die digitale Kommunikation in der Stadt begleitet.
Wir haben Newsletter-Formate, ein Social Network und viele weitere Angebote.
Damit versuchen wir, den Menschen ein Stück weit die Angst vor Digitalisierung zu nehmen und sie für die Themen zu gewinnen.
Denn es macht einen riesigen Unterschied, ob nur 50 Menschen an Digitalisierung arbeiten oder ob man 5.000 Menschen dafür gewinnen kann.
Unsere Mitarbeitenden sind inzwischen sehr offen und unterstützen diese Themen stark.
Wir haben beispielsweise einen KI-Hub gegründet. Dort arbeitet nur eine Person fest. Viele andere Mitarbeitende konnten wir über Projekte und weitere Themen gewinnen.
Dadurch schaffen wir eine breite Grundlage in der Stadt und nehmen die Menschen bei der Digitalisierung mit.

Tobias Grimm:
Herr Bönig, vielen Dank für das Gespräch. Wer noch tiefer in den Smart City Index einsteigen oder herausfinden möchte, wo die eigene Stadt im Ranking steht: Alle Ergebnisse gibt es auf unserer Website. Den Link dazu findet ihr in der Podcast-Beschreibung.

Politik

Tobias Grimm:
„Die Wirtschaft Europas anzukurbeln, ist unsere Priorität Nummer eins“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union.
Dort erklärte sie auch, dass sie darauf hinarbeiten wolle, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird.
Über die konkreten Inhalte der Rede spreche ich jetzt mit Jana Gauke, der EU-Expertin des Bitkom.
Jana, was waren für dich die wichtigsten Schwerpunkte aus dieser Rede zur Lage der Union?

Jana Gauke:
Die Kommissionspräsidentin hat im Grunde alle großen Themen in ihrer Rede angesprochen: Sicherheit, Verteidigung, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, KI und Klimaresilienz.
Das übergeordnete Motiv war ganz klar die Frage: Wie wird Europa unabhängiger und souveräner?
Ich würde sagen, zwei Ankündigungen stachen besonders hervor.
Zum einen wurde die Tür dafür geöffnet, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union werden könnte.
Das ist natürlich ein starkes politisches Signal. Im Grunde ist es zunächst aber genau das: ein Signal. Denn eine solche Form der Mitgliedschaft gibt es bislang gar nicht.
Wie das rechtlich aussehen könnte und was eine assoziierte Mitgliedschaft tatsächlich beinhalten würde, ist derzeit noch völlig unklar. Auch die Umsetzung könnte sich über Jahre hinziehen.
Was aber ganz klar ist: Kanada und die EU wollen näher aneinanderrücken – natürlich auch vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA. Man kann fast sagen: Da haben sich zwei gesucht und jetzt auch gefunden.
Die zweite große Ankündigung, die ebenfalls erwartet wurde, ist der sogenannte Kids Act, also der Schutz von Minderjährigen auf Plattformen und insbesondere in sozialen Medien.
Das Thema beschäftigt uns auf europäischer Ebene schon länger. Im Juni hatte eine Expertenkommission Vorschläge vorgelegt. Auch einige Mitgliedstaaten, beispielsweise Frankreich, sind bereits mit eigenen Vorschlägen vorangegangen.
Nun kam also auch die Ankündigung auf europäischer Ebene. Und es blieb nicht nur bei dieser Ankündigung: Einen Tag später wurde der Kids Act bereits von der Europäischen Kommission vorgelegt.

Tobias Grimm:
Ursula von der Leyen hat in der Digitalpolitik ja auch ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 13 Jahren vorgeschlagen.
Wie konkret ist diese Altersgrenze? Und welche weiteren digitalpolitischen Themen würdest du hervorheben?

Jana Gauke:
Vorweg muss man sagen: Dieses Gesetz ist wirklich äußerst komplex und sehr lang. Wir befinden uns selbst gerade noch in der Auswertung.
Während ihrer Rede hat Ursula von der Leyen gesagt: „No personal account under the age of 15 and no social media under the age of 13.“
Wenn man jetzt aber in den Kids Act schaut, ist das etwas differenzierter, als es in der Rede zunächst klang.
Kindern unter 13 Jahren soll es erlaubt sein, unter umfassender elterlicher Aufsicht auf altersangemessene Dienste zuzugreifen. Wie genau diese Dienste am Ende aussehen, wird sich noch zeigen.
Für Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren soll es spezielle Konten geben, bei denen einzelne Funktionen – beispielsweise Livestreams – nicht verfügbar sind.
Ab 15 Jahren sollen Jugendliche dann die Möglichkeit bekommen, eigene personalisierte Konten zu nutzen.
Eine zentrale Herausforderung bleibt die Altersfeststellung. Denn gesetzliche Altersgrenzen funktionieren nur dann, wenn sie technisch zuverlässig überprüft werden können.
Da stoßen beispielsweise digitale Wallets an Grenzen, weil die notwendige eID erst ab dem 16. Lebensjahr ausgegeben wird.
Deshalb wird sich noch zeigen, wie genau der Lösungsansatz aussehen wird. Im aktuellen Vorschlag ist unter anderem auch eine Altersschätzung vorgesehen.
Jetzt wird der Vorschlag aber zunächst im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verhandelt. Dabei kann es durchaus noch größere Veränderungen geben, denn die Mitgliedstaaten haben gerade bei der Frage, ab welchem Alter Kinder Zugang zu bestimmten Diensten haben sollen, sehr unterschiedliche Vorstellungen. Diskutiert wurden Altersgrenzen zwischen 13 und 16 Jahren.
Neben dem Kids Act lag ein weiterer großer digitalpolitischer Schwerpunkt auf dem Thema Physical AI.
Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass Europa die Industriedaten, über die wir hier verfügen, stärker nutzen soll.
Dafür hat sie für November 2026 wegweisende Initiativen in fünf verschiedenen Sektoren angekündigt: Gesundheit, Verkehr, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Produktion sowie Verteidigung und Raumfahrt.
Was genau hinter diesen Initiativen steckt, ist allerdings noch völlig offen. Dazu ist sie in ihrer Rede nicht weiter ins Detail gegangen.

Tobias Grimm:
Wie fällt deine Bewertung insgesamt aus? Bringen die Vorschläge aus dieser Rede Europas digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit voran?

Jana Gauke:
Ich würde sagen: Die Problemanalyse der Rede stimmt an vielen Stellen, aber die Lösungsvorschläge bleiben tatsächlich ziemlich vage.
Von der Leyen hat viele richtige Themen angesprochen: schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, mehr Investitionen.
Vieles davon ist allerdings nicht neu. Entscheidend ist jetzt die Umsetzung.
Die Frage ist also am Ende: Hat Brüssel die Probleme nur erkannt oder werden jetzt auch konkrete Lösungen auf den Weg gebracht?
Schauen wir beispielsweise auf die Wettbewerbsfähigkeit. Frau von der Leyen hat die bisherigen Bemühungen der Kommission mit den Omnibuspaketen und der Simplifizierungsagenda hervorgehoben.
Außerdem hat sie einen Pakt gegen Gold Plating angesprochen, wodurch die Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung genommen werden sollen.
Das ist grundsätzlich zu begrüßen, denn Gold Plating ist ein großes Problem. Gleichzeitig schiebt die Kommission damit natürlich einen Teil der Verantwortung zurück an die Mitgliedstaaten.
Auch die Kommission selbst muss ihren Beitrag zum Bürokratieabbau weiter leisten.
Wir sehen gleichzeitig, dass das digitale Omnibuspaket in Brüssel derzeit etwas stockt. Und in derselben Rede wurden bereits neue Regulierungsvorhaben angekündigt.
Ein Beispiel ist der Quality Jobs Act, der unter anderem Risiken von KI am Arbeitsplatz adressieren soll und dadurch zusätzliche Belastungen für Unternehmen mit sich bringen könnte.
Wir haben gerade den AI Act, der von den Mitgliedstaaten noch nicht einmal vollständig umgesetzt worden ist. Wenn wir jetzt direkt die nächste Regulierungsschicht ankündigen, schafft das weder mehr Rechtssicherheit noch mehr Vertrauen bei den Unternehmen, KI tatsächlich einzusetzen.
Das hilft weder unserer Wettbewerbsfähigkeit noch unserer digitalen Souveränität.
Die Ankündigungen zu den neuen Initiativen im Bereich Physical AI sehen wir dagegen sehr positiv – auch wenn wir noch nicht wissen, was genau dahintersteckt.
Gerade in den fünf genannten Sektoren sehen wir einen sehr großen Hebel für Europa.
Auch die Analyse der Kommission ist an dieser Stelle richtig: Wir müssen nicht zwangsläufig diejenigen sein, die jede Frontier-Technologie selbst entwickeln. Wir können trotzdem einen sehr großen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen, weil wir in Europa über einen enormen Schatz an Industriedaten verfügen.
Genau diesen Vorteil müssen wir nutzen.
Spannend wird sein, wie das konkret ausgestaltet wird. Das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.
Es könnte beispielsweise in Richtung Konsortien oder IPCEIs gehen, also Important Projects of Common European Interest.
Aber auch dann stellt sich wieder die große Frage der Finanzierung, denn das EU-Budget wird derzeit noch verhandelt.
Mein Fazit wäre deshalb: Die richtigen Themen wurden angesprochen und die Problemanalyse stimmt in vielen Bereichen. Aber die Rede selbst bleibt an vielen Stellen zu vage, um daraus schon einen großen Wurf für Europas digitale Souveränität oder Wettbewerbsfähigkeit abzulesen.
Jetzt müssen wir schauen, was in den kommenden Monaten konkret auf diese Ankündigungen folgt.

Tobias Grimm:
Jana, vielen Dank für deine Einordnung.

Der Terminkalender

Tobias Grimm:
Wir schauen auf Kalenderwoche 39.
Auf der digitalpolitischen Agenda des Bundeskabinetts stehen am 23. September unter anderem der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts sowie der Entwurf eines Aktionsplans Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland.
Und am 22. und 23. September geht es beim Bitkom-Event im bcc Berlin um Daten, KI und Quantencomputing. Erwartet werden mehr als 2.500 Teilnehmende und mehr als 200 Speaker aus Wirtschaft, Politik und Forschung.
Und damit endet der Ausblick auf die kommende Woche auch schon.
Weitere Nachrichten aus der Digitalbranche gibt es wie immer auf bitkom.org. Danke fürs Zuhören und bis nächsten Freitag.