Bitkom veröffentlicht Übersicht der Parteipositionen zur Startup-Politik für die Landtagswahl am 27. Oktober
Berlin, 4. Oktober 2019 - In der öffentlichen Wahrnehmung können Städte wie Erfurt, Jena oder Gera noch nicht mit Startup-Hochburgen wie Berlin, Hamburg oder München mithalten. Doch die Parteien, die im Landtagswahlkampf um die Stimmen buhlen, wollen das gerne ändern, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Um das herauszufinden hat der Digitalverband Bitkom alle Parteien, die nach den Umfragen eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament haben, nach ihren Ideen für eine innovative Startup-Politik befragt. Die Themen reichen von Finanzierung über Bürokratie, rechtliche Rahmenbedingungen, öffentliche Aufträge bis zur Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte. „Startups sind mit innovativen Geschäftsmodellen und dem Einsatz neuester Technologien ein wichtiger Innovationstreiber. Dazu kommt: Längst sind Startups vielerorts auch bedeutende Arbeitgeber, die Jobs für hochqualifizierte Arbeitnehmer schaffen“, sagt Jenny Boldt, Leiterin Startups beim Bitkom. „Die Landespolitik ist von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Unterstützung junger Technologieunternehmen geht.“
Die Linke, die aktuell den Ministerpräsidenten stellt, verweist darauf, dass Thüringen im Bereich der Hoch- und Spitzentechnologiegründungen im bundesweiten Vergleich auf Platz eins stehe, was den Anteil an Gesamtgründungen betrifft. Mit einem Förderprogramm „Zweite Chance“ will die Partei zunächst gescheiterten Gründern einen neuen Anlauf ermöglichen. Die digitale Verwaltung, von der Startups profitieren würden, soll gestärkt und dazu Kommunen bis 2022 mit 80 Millionen Euro unterstützt werden.
Die CDU plant in Thüringen Erprobungsräume mit weniger Regulierung, so genannte Regulatory Sandboxes, damit sich digitale Geschäftsmodelle etwa im Bereich KI, autonome Mobilität und Plattformökonomie leichter etablieren können. Um die Gründerkultur zu fördern, sollen 500 Gründerstipendien mit 1.000 Euro monatlich auf den Weg gebracht werden. Und damit die Finanzierung auch in der Wachstumsphase sichergestellt ist, sollen bestehende Fonds wie der Thüringer Start-up-Fonds (TSD) verstärkt als Risikokapitalgeber eingesetzt werden.
Die SPD möchte ein Innovationslabor für den öffentlichen Sektor (GovLab) zusammen mit der Wirtschaft und insbesondere Startups gründen. Es soll zur Erprobung neuer Technologien für den Einsatz in der Verwaltung dienen und den Wirtschaftsstandort Thüringen für innovative Unternehmen aufwerten. Ausdrücklich offen ist man gegenüber Anregungen, ein Unterrichtsfach Informatik einzuführen und den Englischunterricht bereits ab Klassenstufe 1 beginnen zu lassen.
Die Grünen wollen die Beratungs- und Förderstrukturen für Startups weiter stärken und deren Präsenz an Universitäts- und Hochschulstandorten ausbauen. Mit Blick auf die Finanzierung sehen die Grünen ausreichend privates Wagniskapital, wollen aber verstärkt die richtige Finanzierung für junge Startups identifizieren und sie in einem Netzwerkprozess mit den privaten Kapitalgebern verbinden.
Die FDP setzt sich für einen „bürokratischen Welpenschutz“ ein, um Existenzgründer in den ersten drei Jahren nach der Gründung von möglichst vielen steuer- und arbeitsrechtlichen Regelungen zu befreien. Gesetzliche Regelungen sollen zudem so angepasst werden, dass institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds breit in Startups investieren können. Und die Digitalisierung der Verwaltung sieht die Partei ausdrücklich als Chance, um Aufträge an Startups zu vergeben.
Die AfD hat keine Antworten auf die Fragen zur Startup-Politik übermittelt.
Hinweis zur Methodik: Nach ihren Positionen zur Startup-Politik wurden die Parteien angefragt, die nach den Umfragen eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament haben. Das waren AfD, CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD. Mit Ausnahme der AfD haben alle Parteien geantwortet.
