Verwaltungsdigitalisierung: Mehr Zentralisierung und Kooperation nötig
Bitkom zum Treffen der Digitalisierungsbeauftragten der Bundesländer mit dem Bund zur OZG-Umsetzung
Berlin, 06. Februar 2024 - Heute treffen sich die Digitalisierungsbeauftragten der Bundesländer mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, um über den Stand der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) zu beraten. Dazu erklärt Marc Danneberg, Bereichsleiter Public Sector beim Digitalverband Bitkom:
„Alle häufig genutzten Verwaltungsleistungen müssen flächendeckend online zugänglich sein, und zwar für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen. Dabei helfen nicht immer neue Pilotprojekte in einzelnen Kommunen und Bundesländern, sondern wir müssen jetzt gemeinsam in eine ernsthafte Umsetzungsphase beim OZG treten. Das bedeutet: Best Practices werden kopiert, wichtige Basiskomponenten und Infrastrukturen werden gemeinsam genutzt und eigene Lösungen nur noch in Ausnahmefällen entwickelt. Es kann nicht sein, dass zahlreiche Leistungen des OZG immer noch nicht überall verfügbar sind und damit viele Behörden in Deutschland seit Ende vergangenen Jahres nicht mehr gesetzeskonform handeln. Bei der Beschleunigung der OZG-Umsetzung würde ein Rechtsanspruch auf zentrale digitale Verwaltungsleistungen sehr helfen.
Bund, Länder und Kommunen müssen digitale Verwaltungsleistungen zentralisieren, insbesondere die mit einem hohen Standardisierungs- und Automatisierungsgrad. Genau das haben Kommunen bereits 2021 in den „Dresdner Forderungen“ angemahnt, es wird Zeit, dies in die Praxis zu überführen. Dass dies geht, zeigen die kommunalen Verwaltungsaufgaben des sogenannten übertragenen Wirkungskreises, bei denen die Kommunen im Auftrag des Bundes handeln. Hier ist eine solche zentrale Bereitstellung durch den Bund bereits heute problemlos möglich. Woran es uns mangelt, ist unter anderem finanzielle Planungssicherheit. Das heutige Treffen sollte ein Startschuss für mehr Kooperation bei der digitalen Verwaltung werden.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist kein Komfortangebot für die Bürgerinnen und Bürger, um ihnen Behördenbesuche zu ersparen. Sie entscheidet vielmehr in Zukunft immer stärker über den wirtschaftlichen Erfolg von Regionen. Wer analog bleibt, wird abgehängt. Für 8 von 10 Unternehmen (83 Prozent) ist einer Bitkom-Umfrage zufolge die fehlende Digitalisierung der Verwaltung ein internationaler Standortnachteil, sogar 9 von 10 (94 Prozent) sehen darin einen Bremsklotz für die Digitalisierung des eigenen Unternehmens.“
