Bitkom zu einem Jahr Modernisierungsagenda im Bund
Digitalministerium zieht heute eine erste Bilanz
Wintergerst: „Eine moderne und digitale Verwaltung ist Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen in den Staat“
Berlin, 07. Oktober 2026 - Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung legt heute seinen Bericht „Ein Jahr Staatsmodernisierung“ vor und zieht damit Bilanz zu einem Jahr Modernisierungsagenda Bund. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Eine moderne und digitale Verwaltung ist nicht nur Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen in den Staat, sie ist die Basis einer starken Wirtschaft. Die Bundesregierung hat das Thema zu Recht ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, und der heute vorgelegte Bericht macht erste Erfolge sichtbar – von der digitalen Gründung bis zum Fahrzeugschein auf dem Handy. Wir begrüßen sehr, dass das Digitalministerium die eigenen Fortschritte misst und offenlegt. Das entspricht auch dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Drittel von ihnen wollen einer aktuellen Bitkom-Umfrage zufolge, dass gemessen wird, ob die Politik ihre Digitalversprechen einlöst. Klar ist aber auch: Ein Ministerium allein kann den Staat nicht modernisieren. Neben Ministerien und Behörden im Bund müssen insbesondere auch die Länder und Kommunen mitziehen.
Das erste Jahr der Modernisierungsagenda war ambitioniert, im zweiten Jahr muss sie in der Breite ankommen, indem aus Pilotprojekten Alltag wird. Ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden zu gründen, muss überall in Deutschland möglich sein und nicht nur an einzelnen Standorten. Anträge sollten automatisch als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht rechtzeitig entscheidet. Und KI-Anwendungen, die sich in einzelnen Behörden bewähren, sollten bundesweit genutzt werden. Dafür muss das digitale Fundament gelegt werden: mit der digitalen Brieftasche d-you, die Anfang 2027 startet, mit vernetzten Registern und mit dem Deutschland-Stack als gemeinsamer technischer Basis für die Verwaltung. Der nächste große Wurf kann mit dem geplanten Berichtsentlastungsgesetz gelingen. Dazu müssen bei den Beratungen im kommenden Jahr unnötige Pflichten konsequent gestrichen werden.“
