Kabinett will Geschäftsordnung für Nationalen Sicherheitsrat beschließen
Berlin, 27. August 2025 – Das Bundeskabinett will heute die Geschäftsordnung für den neuen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt beschließen. Mit ihm soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen der bisherige Bundessicherheitsrat abgelöst werden. Der Nationale Sicherheitsrat soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten sowie eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Deutschland braucht ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik, das über klassische militärische und außenpolitische Betrachtungsweisen hinausreicht. Daran kann angesichts geopolitischer Krisen und neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen wie hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur kein Zweifel bestehen. Cyberangriffe, digitale Sabotage und Desinformation bedrohen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Allein der deutschen Wirtschaft entstehen jährlich Schäden in Höhe von 178,6 Milliarden Euro durch Cyberangriffe. Die Antwort auf hybride Kriegsführung muss hybride Sicherheit sein.
Der Nationale Sicherheitsrat muss deshalb die digitale Gefahrenlage in seine Analysen und Entscheidungsprozesse einbeziehen und auf die entsprechende Expertise zurückgreifen, etwa die des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder des Bundesdigitalministeriums. Ziel sollte ein Nationales Cyberlagebild sein, das Bedrohungslagen in Echtzeit erfasst, Informationen mit den relevanten Stellen und Behörden teilt und dabei hilft, Deutschland im Cyberraum schnell, koordiniert und erfolgreich zu verteidigen. Die Einbindung der Digitalwirtschaft würde helfen, ein besseres Lagebild für den Cyberraum zu zeichnen – auch mit Blick auf technologische Entwicklungen und Trends, etwa rund um Künstliche Intelligenz.“
