28.04.2017 Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

Berlin, 28. April 2017 - Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten mit einer Deklaration für Meinungsfreiheit ihre Sorge um die Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zum Ausdruck. Heute hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen.

In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene „Hate Speech“ und „Fake News“ beruht.

Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun kurz vor der Bundestagswahl in aller Eile zu verabschieden. Die Vertreter der Allianz regten daher an, baldmöglichst einen runden Tisch einzurichten, an dem Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Dieses breite Bündnis von sehr verschiedenen Organisationen und Personen, die das NetzDG aus dem gleichen Grund, aus Sorge um den Verlust der Meinungsfreiheit im Netz ablehnen, sollte ein deutliches Signal für die Politik sein, den Gesetzentwurf nicht nur kosmetisch nachzubessern, sondern insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. So richtig das Ziel der Bundesregierung ist, Hassrede und Hasskriminalität im Internet zu unterbinden, so falsch ist dieses Gesetz. Es stellt Grundrechte, unsere rechtsstaatlichen Verfahren und unsere meinungspluralistische Gesellschaft in Frage. Wir haben sogar ein gewisses Verständnis dafür, dass kurz vor den Bundestagswahlen gesetzgeberisch zügig gearbeitet werden muss. Nur ist Hektik bei diesem extrem wichtigen Gesetz völlig unangebracht. Was auch immer die Koalitionsfraktionen jetzt entscheiden: Bis zu den Bundestagswahlen werden die Plattformbetreiber keinen der angedachten Löschmechanismen einrichten können. Das NetzDG richtet mehr Schaden an, als dass es nützt."

Die vollständige „Deklaration für Meinungsfreiheit“ gibt es online unter: https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de

Mehr zu Bitkom-Position zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-warnt-vor-Wahlkampf-Hektik-beim-Kampf-gegen-Hassrede-im-Internet.html

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Andreas Streim

Pressesprecher E-Mail: a.streim@bitkom.org Tel.: 030 27576-112 Bitkom e.V.
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Judith Steinbrecher

Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht Bitkom e.V.

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