Berlin, 03. September 2025 - Die Bundesregierung bringt an diesem Mittwoch eine Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes sowie einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten auf den Weg. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Mit den geplanten Strompreisentlastungen für energieintensive Unternehmen bleibt die Bundesregierung auf halbem Weg stehen. Telekommunikationsnetze und Rechenzentren sind das Rückgrat der Digitalisierung. Sie von den Entlastungen bei der Stromsteuer auszuschließen, konterkariert das Ziel, digitale Souveränität zu stärken, Schlüsseltechnologien wie Cloud und KI zu fördern und von den USA und China unabhängiger zu werden.
Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten ist zwar ein erster wichtiger Schritt, hilft aber nur bedingt. Die im europäischen Vergleich hohen Stromkosten sind seit Jahren ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Sie belasten nicht nur die Branche selbst, sondern auch alle Unternehmen, die von ihr abhängen. Rechenzentren verbrauchen in Deutschland derzeit rund 20 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr, 2030 werden es rund 30 Milliarden Kilowattstunden sein. Auch Betreiber von Breitband- und Mobilfunknetzen leiden unter den hohen Energiekosten. Umso unverständlicher ist es, dass die produzierende Industrie entlastet werden soll, nicht aber die digitale Wirtschaft.
Hohe Strompreise gefährden auch hier Standorte, Investitionen und Arbeitsplätze. Deutschland muss bei Zukunftstechnologien wie KI oder Quantencomputing auch unter Kostenaspekten wettbewerbsfähig werden. Der Bundestag sollte daher nachbessern: Die geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe muss ebenso für Unternehmen der IT und Telekommunikation gelten. Gleiches gilt bei den Überlegungen für einen Industriestrompreis sowie die Ausweitung der Strompreiskompensationen. Wer die Betriebskosten von Rechenzentren und Telekommunikationsnetzen senkt, stärkt Deutschlands digitale Souveränität.“