Bundesregierung steigert Tempo bei der Digitalpolitik

• 31 Digitalvorhaben im ersten Quartal 2024 umgesetzt – ein neuer Spitzenwert
• Aber: Besonders wichtige Projekte – digitale Identitäten, Verwaltungsdigitalisierung oder Digitalbudget – kommen kaum voran

Berlin, 02. April 2024 – Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt. So wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben ist um 10 auf 38 gesunken, 205 Vorhaben befinden sich aktuell in Umsetzung. Das zeigt die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom. Er wurde im August 2023, zum ersten Jahrestag der Digitalstrategie, erstmals veröffentlicht und wird quartalsweise auf den neuesten Stand gebracht. Demnach könnte die Bundesregierung lediglich 82 Prozent ihrer Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen, wenn sie ihre Digitalprojekte im nun vorgelegten Tempo des ersten Quartals 2024 weiter vorantreibt. Geht es in der Durchschnittsgeschwindigkeit der bisherigen Legislatur weiter, würden bis September 2025 nur 60 Prozent der digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen sein. Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben ins Ziel zu bringen, müssten noch insgesamt 243 Vorhaben in 18 Monaten umgesetzt werden.

„Die Bundesregierung ist mit Schwung in das Digitaljahr 2024 gestartet. Mit diesem Elan sollte die Bundesregierung jetzt auch die besonders komplexen und zentralen Vorhaben angehen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. So gehe es etwa bei digitalen Identitäten, der Digitalisierung der Verwaltung oder dem Digitalbudget kaum voran. Wie der „Monitor Digitalpolitik“ zeigt, handelt es sich bei vielen der im vergangenen Quartal umgesetzten Vorhaben um kleinere Maßnahmen oder planmäßig laufende Forschungs- und Förderprogramme. Zu den bedeutenden Digitalprojekten, die im letzten Quartal umgesetzt wurden, zählen insbesondere zwei Projekte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Hinzu kommen das Weiterbildungsportal ‚mein NOW‘ aus dem Bundesarbeitsministerium und die Strategie für internationale Digitalpolitik des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

Für den „Monitor Digitalpolitik“ überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer digitalpolitischer Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat.  Diese in Summe 334 Digitalvorhaben werden dabei auf ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat hin untersucht und hinsichtlich ihrer Komplexität eingeordnet.