Bitkom zur geplanten Strafvorschrift gegen verhetzende Beleidigung

Berlin, 12. Mai 2021 - Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Entwurf verabschiedet, nach dem verhetzende Beleidigung etwa in E-Mails oder Handynachrichten künftig strafbar werden sollen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Spätestens jetzt muss jedem Hetzer klar sein: Hassrede ist kein Kavaliersdelikt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein neuer Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung eingeführt wird. Es ist überfällig, die entsprechende Lücke im Strafrecht zu schließen und es ist gut, dass dies zum Ende der Legislaturperiode hin noch gelungen ist. Wichtig ist, dass die Gesetzesänderung auch in einer konsequenten Strafverfolgung durch die Behörden mündet. Extremismus, Hass und Hetze dürfen im Internet keinen Platz haben und müssen dort genauso entschieden bekämpft werden wie in der analogen Welt. Wer Hassmails schreibt, in denen andere in ihrer Menschenwürde angegriffen und z.B. wegen ihrer Herkunft, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet werden, muss auch strafrechtlich belangt werden können.“