Bitkom zu Bußgeldern für internationale Datentransfers

Berlin, 22. Mai 2023 - Die irische Datenschutzaufsicht hat heute ein Rekord-Bußgeld gegen den US-Konzern Meta verhängt. Die Entscheidung reiht sich ein in eine Reihe aktueller Verfahren wegen internationaler Datentransfers. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Europa darf keine transatlantische Datenblockade aufbauen. Die Entkoppelung der EU von den Angeboten und Leistungen der internationalen Datenwirtschaft führt in die digitale Isolation und schadet den Menschen und Unternehmen Europas weit mehr als es ihnen nutzt. Ein funktionierender Rechtsrahmen für internationale Datentransfers zwischen der EU und den USA muss jetzt höchste Priorität für die Politik haben. Seit dem Wegfall des Privacy Shields wächst die Rechtsunsicherheit in den Unternehmen. Standardvertragsklauseln und Einzelfallprüfungen reichen ganz offensichtlich nicht aus und überfordern ohnehin vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Deshalb brauchen wir jetzt dringend ein Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield, das auch einer künftigen gerichtlichen Überprüfung standhält.

Deutsche, europäische und US-amerikanische Unternehmen gleichermaßen können ihre Angebote nicht aufrechterhalten, wenn sie den Datenverkehr und die Kommunikation zwischen den USA und Europa stark einschränken oder ganz einstellen müssen. Was droht ist eine Unterbrechung der internationalen Datentransfers, die auf die deutsche und europäische Wirtschaft mindestens so große Auswirkungen hätte, wie die Störung physischer Lieferketten – und die auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbar würde. Dabei geht es um die Nutzung von Cloudspeichern und Standard-Software US-amerikanischer Anbieter ebenso wie um die Kommunikation in sozialen Netzwerken oder die Nutzung von Videokonferenzsystemen.“