Bitkom zieht gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der Bundesregierung
Positiv sind Kompetenzbündelung im Kanzleramt und Pläne zur Verwaltungsmodernisierung
Bundesregierung muss unter anderem bei Datenschutz-Grundverordnung und E-Privacy-Verordnung nachbessern
Berlin 22. Juni - Zur 100-Tage-Bilanz der neuen Bundesregierung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: „Die Bundesregierung hat zahlreiche digitalpolitische Projekte aufgesetzt, doch gehen einige in die falsche Richtung. Im Kanzleramt und vielen Ministerien wurden neue Strukturen geschaffen, um digitale Kompetenzen aufzubauen und zu bündeln. Eine Reihe von Digitalkommissionen werden demnächst ihre Arbeit aufnehmen und es wurden Grundsatzentscheidungen zur Frequenzvergabe für die neuen 5G-Netze getroffen, wobei die Bedingungen bei der Versteigerung des 5G-Spektrums noch verbessert werden müssen. Der Digitalpakt für Schulen nimmt Gestalt an und die Bundesregierung wird die Digitalisierung der Verwaltung durch eine Modernisierung der Register schneller nach vorne bringen. An anderer Stelle aber stehen Entscheidungen aus. So brauchen wir dringend eine rechtssichere Klarstellung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere für kleine Unternehmen, Mittelständler und Vereine. Änderungen am NetzDG sind überfällig und sollten nicht weiter aufgeschoben werden. Auf europäischer Ebene würden wir eine klare Positionierung gegen das Leistungsschutzrecht, für eine Modernisierung des Urheberrechts und Anpassungen der E-Privacy-Verordnung erwarten. Hier muss die Bundesregierung nachlegen.
