05.04.2017 Bitkom begrüßt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Berlin, 5. April 2017 – Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Abschaffung der Störerhaftung in öffentlich verfügbaren WLAN-Hotspots. „Die Abschaffung der Störerhaftung bringt endlich Rechtssicherheit für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze. Wir versprechen uns davon einen deutlichen Schub für freie Hotspots“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Betreiber öffentlicher Hotspots müssen nun nicht mehr fürchten, für Rechtsverletzungen der Nutzer haften zu müssen. Auch die Nutzer profitieren, denn sie müssen sich nicht mehr durch umständliche Anmeldeprozeduren klicken.“ Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die sogenannte Störerhaftung endgültig abschaffen soll. Demnach müssen WLAN-Anbieter ihr Netz weder verschlüsseln, noch brauchen sie eine Vorschalt-Seite. Bislang können Anbieter öffentlicher Hotspots für Rechtsverstöße Dritter haftbare gemacht werden, wenn diese etwa urheberrechtlich geschützt Inhalte über das Netz tauschen.

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Bastian Pauly

Pressesprecher E-Mail: b.pauly@bitkom.org Tel.: +49 30 27576-111 Bitkom e.V.

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