Berlin, 02. Juli 2026 - Heute Nacht haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für mehr Wachstum geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Wer auf die perfekte Reform wartet, bekommt am Ende gar keine. Die Einigung im Koalitionsausschuss ist ein Aufbruchsignal. Die Maßnahmen setzen an den richtigen Stellen an und der Stillstand wird durchbrochen. Bitkom begrüßt, dass die Digitalisierung bei den Reformvorhaben von Anfang an mitgedacht wird. Digitalisierung ist der stärkste Wachstumshebel: Zukunftstechnologien wie KI, Hochleistungschips oder das autonome Fahren, ein Ausbau des Deutschlandfonds zur Stärkung unserer Resilienz oder Vereinfachungen beim Datenschutz, indem vorhandene Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung genutzt werden. Aber auch die Arbeitsmarktreformen und das angekündigte eigene Gesetz, um Berichtspflichten flächendeckend abzubauen, entlasten Unternehmen und können den nötigen Wachstumsschub verstärken. Worauf es jetzt ankommt: Nicht zerreden, sondern konsequent umsetzen.“
