07.05.2015Das Warten hat ein Ende: die neue Digitalstrategie der EU

Für gewöhnlich geht es in Brüssel, abgesehen von einigen Aufreger-Themen (Milchquoten, Gen-Food, Klimaschutz), recht ruhig zu. Beim Thema Digitale Binnenmarktstrategie ist das anders. Nachdem selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Thema zur Priorität gemacht hatte, entwickelte sich in den letzten Monaten ein regelrechter Hype um das anstehende Papier.

Es fällt schwer, die Zahl der vorab durchgesickerten Entwürfe noch zu zählen. Über Wochen analysierten Brüsseler Medien- und Interessensvertreter jeden Entwurf bis ins letzte Detail, gleich einer Kaffeesatzleserei, um die kommissionsinternen Entscheidungen und Machtverhältnisse nachzuzeichnen. Kein Wunder, dass die große Überraschung gestern nun ausblieb. Wie bereits vorab skizziert, fußt die Strategie auf drei Säulen:

  • I: Besserer Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa
  • II: Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste
  • III: Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft

Soweit – so bekannt. Allerdings liegt der Teufel bekanntlich im Detail und genau diese Details liefert die Strategie eben nicht. Sie ist eine Art Vorhabenplan, der teilweise Gesetzesvorschläge ankündigt und darüber hinaus verschiedene Fragestellungen aufwirft.

Zentral steht die Frage nach der Regulierung der großen Internetplattformen von Suchmaschinen über soziale Netzwerke bis hin zu Handelsplattformen. Schon seit Monaten bekommen hier gerade die US-amerikanischen Unternehmen in Brüssel und in einigen europäischen Hauptstädten viel Gegenwind zu spüren. Außerhalb Europas werden diese Rufe nach Regulierung bisweilen als protektionistische Reflexe gewertet. Offen bleibt, ob die Kommission nach eingehender Analyse tatsächlich gesetzgeberisch aktiv wird.

Handlungsbedarf im Urheberrecht und bei Haftungsfragen

Beim Thema Urheberrecht war bereits vorab klar, dass der mehr als zehn Jahre alte Rechtsrahmen dringend überarbeitet werden muss. Zentrale Frage hier: Wie modernisieren wir das Urheberrecht, um es fit für das digitale Zeitalter zu machen? Und das im Idealfall, ohne die Rechteinhaber auf die Barrikaden zu treiben? Bisher sind beispielsweise Video-on-Demand-Angebote meist auf einzelne Mitgliedsstaaten beschränkt und nicht über die Grenzen hinweg nutzbar. Wie die Kommission das ändern will, ohne – wie Vizepräsident Andrus Ansip nochmals unterstrich – am Prinzip der sog. Territorialität zu rütteln, bleibt abzuwarten.

Weiteren Zündstoff bietet die Frage der Haftbarkeit von Zugangs- und Hostprovidern für gespeicherte oder durchgeleitete Daten. Während die Kommission hier am Grundprinzip der Nichthaftbarkeit festhalten möchte, wird dennoch über eine Art „Sorgfaltspflicht“ der Provider diskutiert. Gut möglich, dass erneut beraten wird, in wieweit die Anbieter ihre Nutzer überwachen und ggf. zensieren müssen.

Insgesamt bietet die DSM-Strategie einen bunten Strauß aktueller Diskussionen zur Digitalisierung, und wagt sich an Fragen, die sich die europäische Ebene bisher nicht zu stellen traute. Schon in diesem Herbst wird es losgehen mit Gesetzesvorschlägen zum Urheberrecht, zu Verbraucherrechten beim Onlinehandel und wohl mehreren öffentlichen Konsultationen, die den weiteren Maßnahmen der nächsten Jahre als Grundlage dienen sollen. Mit Spannung wird in Brüssel erwartet, wie kooperativ die Mitgliedstaaten sich zeigen werden und ob man für die ein oder andere kontroverse Frage auch im Europäischen Parlament die nötigen Mehrheiten finden wird.

Contact Picture

Constantin Gissler

Bitkom e.V. Leiter Büro Brüssel
Ihr Kommentar

Ihr Kommentar

* = Pflichtfelder

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich angezeigt

Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatischem Spam vorzubeugen.

Captcha

Bitte geben Sie alle Zeichen ein.

 

Contact Picture

Constantin Gissler