Wie kommt die Bundesregierung voran?

Monitor Digital­politik

Wie steht es um die Digitalpolitik der Bundesregierung? Was hat sie sich vorgenommen, wie kommen die einzelnen Ressorts voran, was wurde bereits abgeschlossen, was bleibt liegen? Antworten auf diese Fragen gibt der Monitor Digitalpolitik - interaktiv, Maßnahme für Maßnahme, Ressort für Ressort.

The outline of germany drawn with ones and zeros.
334
digitalpolitische Einzelvorhaben
16
Ressorts
Mehr als
1.600
Datenpunkte
Umsetzungsstand im Überblick

Wie steht es um die 334 Digital-Vorhaben?

231 begonnen 69% 60 nicht begonnen 18% 43 abgeschlossen 13% 334 Vorhaben
abgeschlossen
begonnen
nicht begonnen
Umsetzungsstand nach Ressorts

Was haben die einzelnen Ressorts auf der Liste und wo stehen sie mit ihren Vorhaben?

abgeschlossen
begonnen
nicht begonnen
Inneres & Heimat
9 abgeschlossen 52 begonnen 12 nicht begonnen 73 Gesamt
Bildung & Forschung
7 abgeschlossen 30 begonnen 17 nicht begonnen 54 Gesamt
Wirtschaft & Klimaschutz
7 abgeschlossen 41 begonnen 5 nicht begonnen 53 Gesamt
Digitales & Verkehr
6 abgeschlossen 36 begonnen 7 nicht begonnen 49 Gesamt
Arbeit & Soziales
7 abgeschlossen 11 begonnen 4 nicht begonnen 22 Gesamt
Justiz
5 abgeschlossen 10 begonnen 7 nicht begonnen 22 Gesamt
Gesundheit
1 abgeschlossen 16 begonnen 1 nicht begonnen 18 Gesamt
Finanzen
12 begonnen 2 nicht begonnen 14 Gesamt
Kanzleramt
3 abgeschlossen 8 begonnen 1 nicht begonnen 12 Gesamt
Familien, Senioren, Frauen & Jugend
7 begonnen 5 nicht begonnen 12 Gesamt
Auswärtiges Amt
2 abgeschlossen 9 begonnen 11 Gesamt
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit & Verbraucherschutz
1 abgeschlossen 9 begonnen 10 Gesamt
Ernährung & Landwirtschaft
7 begonnen 2 nicht begonnen 9 Gesamt
Wohnen, Stadtentwicklung & Bauwesen
1 abgeschlossen 7 begonnen 1 nicht begonnen 9 Gesamt
Verteidigung
1 abgeschlossen 5 begonnen 6 Gesamt
Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung *
0 Gesamt

* Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konnte zum Untersuchungszeitpunkt kein digitalpolitisches Einzelvorhaben festgestellt werden.

Vorhaben im Detail

Alle Vorhaben und ihre Einordnung

abgeschlossen
begonnen
nicht begonnen
Filter
Ressort Vorhaben Relevanz Komplexität Umsetzungsstand
Inneres & Heimat
Inneres & Heimat
73 Gesamt
9 abgeschlossen
52 begonnen
12 nicht begonnen
Anerkennung ausländischer Abschlüsse 
🛈
„Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ● ● ● ● ○
Ausweitung Blue-Card 
🛈
„Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ○ ○ ● ● ○
Chancenkarte 
🛈
„Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ● ● ● ● ○
Gründung ZenDiS 
🛈
„[...] wir das ZenDiS gegründet haben und gemeinsam mit den Ländern den souveränen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen können.“
— Digitalstrategie, Seite 48
● ● ● ● ● ●
Nationaler Bekanntmachungsservice 
🛈
„[...] ein nationaler Bekanntmachungsservice im Betrieb ist, über den die Bekanntmachungsdaten zu öffentlichen Auftragsvergaben in Deutschland an einer Stelle zentral und frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden können.“
— Digitalstrategie, Seite 43
● ● ○ ● ● ●
Öffentliche Vergabeplattform 
🛈
„Wir wollen die rechtssichere Digitalisierung in diesem Bereich vorantreiben und dazu eine anwenderfreundliche zentrale Plattform schaffen, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind und die eine Präqualifizierung der Unternehmen ermöglicht.“
— Koalitionsvertrag, Seite 34
● ● ● ● ● ○
Plattform GovLabDE 
🛈
„[...] die ressortübergreifende Plattform GovLabDE für die Zusammenarbeit bei hochkomplexen Projekten aufgebaut ist und für die Bundesverwaltung wirksame Unterstützung leistet.“
— Digitalstrategie, Seite 43
● ● ○ ● ● ○
Weiterentwicklung Einwanderungsrecht & Entfristung Westbalkanregelung 
🛈
„Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ● ● ● ● ●
Weiterentwicklung Fachkräftestrategie 
🛈
„Die Bundesregierung wird daher ihre Fachkräftestrategie [...] weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind: höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, freiwillige Verschiebung des Renteneintrittalters, neuer Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ● ● ● ● ○
Abschaffung Schriftformerfordernis 
🛈
„Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und vereinheitlichen Begriffe.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15
● ● ● ● ● ○
Agile & innovative Bundesverwaltung 
🛈
„Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 9
● ● ○ ● ● ○
Aktualisierte Cybersicherheitsanforderungen (KRITIS) 
🛈
„[...] die Anforderungen an die Cybersicherheit der kritischen Infrastrukturen der aktuellen Bedrohungslage angemessen sind.“
— Digitalstrategie, Seite 49
● ● ● ● ● ○
Allgemein anwendbare digitale Identitäten 
🛈
„Ein vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares Identitätsmanagement [hat] Priorität.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15
● ● ● ● ● ●
Betriebskonsolidierung (Rechenzentren) 
🛈
„[...] im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund (Programm Betriebskonsolidierung) mit der Zusammenführung von Rechenzentren der Bundesbehörden in den Masterrechenzentren des IT-Dienstleisters des Bundes begonnen wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 43
● ● ● ● ● ○
Cloudinfrastruktur für die Verwaltung 
🛈
„[...] wir eine hochverfügbare und hochsichere Cloudinfrastruktur aufgebaut und zur Nutzung über öffentliche Providernetze zugänglich gemacht haben.“
— Digitalstrategie, Seite 48
● ● ● ● ● ●
Datenhaus für die polizeiliche Sachbearbeitung 
🛈
„[...] ein gemeinsames Datenhaus zur Verfügung steht, in dem sowohl Daten, Funktionen und Anwendungen für die polizeiliche Sachbearbeitung als auch Basisdienste zentral zusammengefasst sind.“
— Digitalstrategie, Seite 46
● ● ● ● ● ●
Dienstekonsolidierung 
🛈
„[...] im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund (Programm Dienstekonsolidierung) das bestehende Angebot an Querschnitts-, Basis- und Infrastrukturdiensten harmonisiert, optimiert und weitestgehend beim IT-Dienstleister des Bundes zusammengeführt ist.“
— Digitalstrategie, Seite 43
● ● ● ● ● ●
Digital gestützte Ermittlungsarbeit 
🛈
„Wir entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer – und realisieren den tagesaktuellen Abgleich mit den Datenbanken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 108
● ● ○ ● ● ○
Digitalcheck 
🛈
„Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck).“
— Koalitionsvertrag, Seite 9
● ● ○ ● ○ ○
Digitalisierung als Ausbildungsbestandteil (ÖV) 
🛈
„Die Digitalisierung wird zu einem allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 9
● ● ○ ● ● ○
Einfachere Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse für Startups 
🛈
„Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse gestalten wir z. B. für Gov- und EduTech-Start-ups einfacher.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ● ● ● ○
Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung 
🛈
„Deshalb erstellen wir eine Überwachungsgesamtrechnung und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwicklungen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 86
● ● ○ ● ● ○
Föderale Zusammenarbeit mit dem BSI 
🛈
„[...] die föderale Zusammenarbeit in der Cybersicherheit mit dem BSI als Zentralstelle verbessert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 49
● ● ○ ● ● ●
Förderung der Datenwirtschaft durch ein Dateninstitut 
🛈
„[...] ein Dateninstitut eingerichtet ist, das die Datenverfügbarkeit und Datenstandardisierung in Deutschland vorantreibt und Datentreuhändlermodelle sowie Lizenzen etabliert.“
— Digitalstrategie, Seite 30
● ● ● ● ○ ○
Förderung von Anonymisierungstechniken 
🛈
„Wir fördern Anonymisierungstechniken […]“
— Koalitionsvertrag, Seite 17
● ● ○ ● ● ○
Institutionalisierung Datenschutzkonferenz 
🛈
„Wir institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)“
— Koalitionsvertrag, Seite 17
● ● ○ ● ● ●
IT-Förderportal Z-EU-S 
🛈
„[...] das IT-Förderportal Z-EU-S von mindestens 15.000 Projektvertreterinnen und -vertretern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.“
— Digitalstrategie, Seite 43
● ○ ○ ● ● ○
KRITIS-Dachgesetz 
🛈
„Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bündeln wir in einem KRITIS-Dachgesetz.“
— Koalitionsvertrag, Seite 105
● ● ● ● ● ○
Mehr Rechtssicherheit im Beschäftigtendatenschutz 
🛈
„[...] sich die Regeln für den Beschäftigtendatenschutz in der betrieblichen Praxis bewährt haben und aus Sicht aller Beteiligten zu mehr Rechtssicherheit beitragen.“
— Digitalstrategie, Seite 37
● ● ○ ● ● ○
Multi Cloud Struktur 
🛈
„[...] die Multi Cloud Struktur als Teil der deutschen Verwaltungscloud-Strategie realisiert ist.“
— Digitalstrategie, Seite 48
● ● ● ● ● ●
Nationales Vergaberecht präzisieren 
🛈
„Wir werden die bestehenden Anforderungen entsprechend dem europäischen Vergaberecht im nationalen Vergaberecht präzisieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ● ○ ● ● ○
Nutzung des Datenhauses 
🛈
„[...] konsolidierte Verfahren der polizeilichen Sachbearbeitung (z. B. ein einheitliches Fallbearbeitungssystem sowie Interims-Vorgangsbearbeitungssysteme) erste Daten an das Datenhaus anliefern.“
— Digitalstrategie, Seite 46
● ● ○ ● ● ●
Offene Vergabestandards 
🛈
„Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15
● ● ○ ● ● ○
Once-Only-Prinzip 
🛈
„[...] Bund, Länder und Kommunen die Voraussetzungen zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips für die TOP-Register des IT-Planungsrates geschaffen haben und dadurch bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen durch Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen bereits vorhandene Nachweise nicht mehr erbracht werden müssen.“
— Digitalstrategie, Seite 43
● ● ● ● ● ●
Online-Visa für ausländische Fachkräfte 
🛈
„[…] Visa für ausländische Fachkräfte online beantragt werden können und dies zu einer Steigerung der Attraktivität Deutschlands für hoch qualifizierte Fachkräfte beiträgt.“
— Digitalstrategie, Seite 36
● ● ● ● ● ○
Onlinezugangsgesetz 2.0 
🛈
„[...] in Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der innerhalb der Bundesregierung priorisierten Leistungen flächendeckend realisiert ist und eine fortwährende Harmonisierung der Plattformangebote umgesetzt wird und die Erfahrungen aus der Umsetzung bei Bund und Ländern Eingang in ein „OZG 2.0“ gefunden haben.“
— Digitalstrategie, Seite 43
● ● ● ● ● ●
Open-Source-Entwicklungsaufträge 
🛈
„Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15
● ● ○ ● ● ○
Open-Data-Bereitstellung (Bundesverwaltung) 
🛈
„[...] Bundesbehörden Prozesse eingeführt haben, die die Bereitstellung von Open-Data in den Arbeitsalltag integrieren.“
— Digitalstrategie, Seite 45
● ● ● ● ● ○
Open-Data-Bereitstellung 
🛈
„[...] Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung deutlich mehr und qualitativ hochwertigere Daten als Open-Data zur digitalen Wertschöpfung zur Verfügung stehen.“
— Digitalstrategie, Seite 45
● ● ● ● ● ●
Praxischeck zur Bürokratieentlastung 
🛈
„Die Bundesregierung wird ein systematisches Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen entwickeln, das eine regelmäßige Einbeziehung der Stakeholder vorsieht (Praxischeck).“
— Koalitionsvertrag, Seite 32
● ● ○ ● ● ○
Reformation der FITKO 
🛈
„Aus der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) machen wir eine agile, flexible Einheit mit einem mehrjährigen Globalbudget.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15
● ● ○ ● ● ○
Security-by-design/default 
🛈
„Wir führen [...] die Vorgaben „security-by-design/default“ ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ○ ● ● ○
Sichere Kommunikationsinfrastrukturen 
🛈
„[...] wir in einer hypervernetzten Gesellschaft mit Forschung und Entwicklung zu sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikationstechnologien der Zukunft (6G, Quantenkommunikation), die notwendigen neuen, leistungsfähigen und sicheren Kommunikationsinfrastrukturen ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 34
● ● ○ ● ● ●
Standardisierung IT-Schnittstellen 
🛈
„Wir werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern standardisieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 12
● ● ● ● ● ●
Stärkung Datenschutzkonferenz 
🛈
„Wir wollen ihr [der Datenschutzkonferenz] rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17
● ● ○ ● ● ●
Steigerung Bewerberzahlen Bundesverwaltung 
🛈
„[...] die Arbeitgeber-Dachmarke Bundesverwaltung zu einer Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber geführt hat, und sich dies an gesteigerten Bewerberzahlen nachweisen lässt.“
— Digitalstrategie, Seite 36
● ● ○ ● ● ○
Strategie Polizei 20/21 
🛈
„Wir entwickeln die Strategie Polizei 20/20 weiter.“
— Koalitionsvertrag, Seite 104
● ○ ○ ● ● ○
Umbau IT-Sicherheitsarchitektur 
🛈
„Wir leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ● ● ● ●
Verbesserung Datenexpertise 
🛈
„Wir verbessern die Datenexpertise öffentlicher Stellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17
● ● ● ● ● ○
Verbesserung der Digitalen Barrierefreiheit 
🛈
„[...] die digitale Barrierefreiheit verbessert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 28
● ● ● ● ● ○
Verkürzung der Verwaltungsverfahrensdauer 
🛈
„Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer [u.a. von Verwaltungsverfahren] mindestens zu halbieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 12
● ● ● ● ● ●
Verschlüsselte Kommunikation (Staat) 
🛈
„Der Staat muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten [Kommunikation zw. Bürger und Staat]“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ● ● ● ○
Verstärkung europäische Datenschutzzusammenarbeit  
🛈
„Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17
● ● ○ ● ● ●
Rechtssichere Vorratsdatenspeicherung 
🛈
„[...] werden wir die Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 109
● ○ ○ ● ● ●
Weiterentwicklung Cybersicherheitsstrategie 
🛈
„[...] die Cybersicherheitsstrategie im Einklang mit der nationalen Sicherheitsstrategie weiterentwickelt ist und Fortschritte bei der Modernisierung der staatlichen Netzinfrastrukturen und im Informationssicherheitsmanagement des Bundes beim Eigenschutz erzielt wurden.“
— Digitalstrategie, Seite 49
● ● ● ● ● ○
Weiterentwicklung IT-Sicherheitsrecht 
🛈
„[...] das IT-Sicherheitsrecht werden weiterentwickelt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ○ ● ● ○
Cybersicherheit mittelständischer Unternehmen 
🛈
„[...] wir für mittelständische Unternehmen kosteneffiziente IT-Dienstleistungen mit sehr hohem Schutzbedarf ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 48
● ● ● ● ● ○
Digitalisierung Förderprogramme 
🛈
„Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Dafür werden wir sie digitalisieren, evaluieren und bedarfsgerecht ausgestalten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 28
● ● ○ ● ● ○
DESI-Verwaltungsranking 
🛈
„[...] wir im DESI Verwaltungsranking unter die Top 10 gelangt sind.“
— Digitalstrategie, Seite 43
● ● ● ● ● ●
Handlungsempfehlungen Cybersicherheit 
🛈
„[...] Handlungsempfehlungen zur Cybersicherheit in den Unternehmen entwickelt sind.“
— Digitalstrategie, Seite 49
● ● ○ ● ● ○
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verwaltungsverfahren 
🛈
„Um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, werden wir eine frühestmögliche und intensive Öffentlichkeitsbeteiligung einführen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 13
● ○ ○ ● ● ○
Datengesetz 
🛈
„Wir werden ein Datengesetz verabschieden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17
● ● ○ ● ● ○
Einsatz von Überwachungssoftware 
🛈
„Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen hoch und passen das geltende Recht so an, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist.“
— Koalitionsvertrag, Seite 109
● ○ ○ ● ● ○
Digitale Identitäten im Unternehmenskontext 
🛈
„[...] in mindestens fünf Wirtschaftssektoren eine staatlich bereitgestellte digitale ID als unternehmensunabhängige Identität zur Identifizierung genutzt werden kann.“
— Digitalstrategie, Seite 43
● ● ● ● ● ●
Medienbruchfreier Austausch von Daten in der Strafverfolgung 
🛈
„[...] ein medienbruchfreier Austausch von Daten zwischen Polizei in Bund und Ländern und der Justiz möglich ist, der u.a. dem gesetzlichen Erfordernis zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen genügt.“
— Digitalstrategie, Seite 47
● ● ● ● ● ●
Hackerparagraph 
🛈
„Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ○ ● ● ○
THW in der Cyberhilfe 
🛈
„Das Technische Hilfswerk (THW) nimmt weiter eine zentrale Rolle ein und soll seine Kompetenzen in der Cyberhilfe erweitern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 105
● ● ○ ● ● ○
Login-Falle 
🛈
„Mit der Login-Falle wollen wir grundrechtsschonende und freiheitsorientierte Instrumente schaffen, um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erreichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 109
● ○ ○ ● ● ○
Meldung von Sicherheitslücken beim BSI (Staat) 
🛈
„Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ● ● ● ○
Recht auf Verschlüsselung 
🛈
„Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, [...] ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ○ ● ● ○
Rechtswidrige De-Anonymisierung 
🛈
„Wir [...] führen die Strafbarkeit rechtswidriger De-anonymisierung ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17
● ● ○ ● ● ○
Schwachstellenmanagement statt Ankauf von Sicherheitslücken 
🛈
„Der Staat wird daher keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 109
● ● ○ ● ● ○
Stärkung BfDI (Polizei) 
🛈
„Den Rechtsschutz sowie die Datenaufsicht durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stärken wir deutlich. (im Bereich Polizei)“
— Koalitionsvertrag, Seite 104
● ● ○ ● ● ○
Bildung & Forschung
Bildung & Forschung
54 Gesamt
7 abgeschlossen
30 begonnen
17 nicht begonnen
Exzellenzinitiative Berufliche Bildung 
🛈
„Wir bringen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67
● ● ○ ● ● ○
Forschungsideen in der Zukunftsstrategie 
🛈
„Gewagte Forschungsideen finden in der Zukunftsstrategie Platz.“
— Koalitionsvertrag, Seite 20
● ● ○ ● ○ ○
Halbleiterindustriestandort 
🛈
„Wir wollen Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie machen. Dazu soll die deutsche Halbleiterbranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch finanziell hinreichend unterstützt werden, um diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu stärken und zukunftssicher auszubauen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 26
● ● ● ● ● ●
KI-Transfer in die Praxis 
🛈
„[...] es gelungen ist, die Anwendungsbreite und den Transfer von KI in die Praxis zu erhöhen, etwa durch die KI-Servicezentren für Wissenschaft und Wirtschaft.“
— Digitalstrategie, Seite 30
● ○ ○ ● ● ○
Kompetenzzentren für digitales Lehren  
🛈
„Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Einrichtung, den Betrieb und die Vernetzung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung fördern [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 96
● ● ○ ● ● ●
Weiterentwicklung Nationale Weiterbildungsstrategie 
🛈
„Die Bundesregierung wird daher [...] die nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind: höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, freiwillige Verschiebung des Renteneintrittalters, neuer Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ● ● ● ● ○
Zentrale Anlaufstelle für das Lernen und Lehren in der digitalen Welt 
🛈
„Gemeinsam mit den Ländern werden wir [...] eine zentrale Anlaufstelle für das Lernen und Lehren in der digitalen Welt schaffen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 76
● ● ○ ● ● ●
60 Mint-Cluster 
🛈
„[...] wir mit dem die MINT-Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit rd. 60 regionalen MINT-Clustern in der Fläche ausgebaut haben und dabei weitere Anreize für außerschulisch-schulische Kooperation setzen.“
— Digitalstrategie, Seite 15
● ● ○ ● ● ○
Ausbau der digitalen Lernmittelfreiheit 
🛈
„Die digitale Lernmittelfreiheit werden wir für bedürftige Schülerinnen und Schüler weiter fördern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 96
● ● ○ ● ● ●
Ausgaben Forschung & Entwicklung 
🛈
„Wir wollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ● ● ● ●
Ausgründungen vorantreiben 
🛈
„Für einen echten Innovationsschub müssen wir Ausgründungen vorantreiben. Wir werden Hochschulen Mittel des Bundes zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereitstellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21
● ● ○ ● ● ●
Digitale Lernmittel 
🛈
„Wir werden gemeinsam mit den Ländern digitale Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Ressources (OER), die Entwicklung intelligenter, auch lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware sowie die Erstellung von Positivlisten datenschutzkonformer, digitaler Lehr- und Lernmittel unterstützen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 96
● ● ○ ● ● ○
Europäische Forschungszusammenarbeit 
🛈
„Mit europäischen Partnerländern fördern wir die Zusammenarbeit starker europäischer Forschungsstandorte, insbesondere bei KI.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ○ ● ● ○
Evaluation der SPRIND 
🛈
„Wir werden ihre [Agentur für Sprunginnovationen] Arbeit in der laufenden Wahlperiode evaluieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21
● ○ ○ ● ○ ○
Exascale-Rechenleistung 
🛈
„[...] wir Rechenleistung im Exascale-Bereich zur Verfügung stellen können.“
— Digitalstrategie, Seite 32
● ● ○ ● ● ○
Förderung von digitalen Schlüsseltechnologien 
🛈
„Wir werden digitale Schlüsseltechnologien fördern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 8
● ● ● ● ● ○
Forschungsdatengesetz 
🛈
„[...] ein Forschungsdatengesetz den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung umfassend verbessert und vereinfacht hat und Forschungsklauseln eingeführt wurden.“
— Digitalstrategie, Seite 32
● ● ● ● ● ○
Green ICT/Clean ICT 
🛈
„[...] wir mit Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten im Bereich Green ICT/Clean IT energieeffiziente und ressourcenschonende digitale Lösungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) voranbringen.“
— Digitalstrategie, Seite 39
● ● ○ ● ● ○
Gründung der DATI 
🛈
„Dazu werden wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 20
● ● ○ ● ● ○
Interoperables Bildungs-Ökosystem 
🛈
„[...] ein interoperables Bildungs-Ökosystem etabliert ist, das einen chancengleichen und barrierefreien Zugang zu digitaler Bildung eröffnet und von den Menschen in allen Lebensphasen aktiv genutzt wird. Übergreifendes Ziel ist eine fachgebiets- und sektorübergreifende Interoperabilität. Hierzu werden wir entsprechende Indikatoren entwickeln.“
— Digitalstrategie, Seite 16
● ● ○ ● ● ●
Lebenschancen-BAföG  
🛈
„Mit dem Lebenschancen-BAföG schaffen wir ein neues Instrument für die selbstbestimmte Weiterbildung auch jenseits berufs- und abschlussbezogener Qualifikation für alle.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67
● ● ○ ● ● ○
Markteintritt für Innovationen (Transfer) 
🛈
„Wir wollen im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen auch die Entwicklungsschritte von der Innovation hin zum Markteintritt unterstützen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 31
● ● ○ ● ● ○
Ökosysteme Quantentechnologie 
🛈
„[...] wir im europäischen Verbund bei Quantentechnologien über starke Ökosysteme verfügen und in Quantensensorik und Quantencomputing in Forschung und Industrie weltweit zur Spitzengruppe gehören.“
— Digitalstrategie, Seite 34
● ● ● ● ● ●
Passende Angebote für Qualifizierungsbedarfe in Unternehmen 
🛈
„[...] es Unternehmen leichter fällt, passende Angebote zu finden, um die Qualifizierungsbedarfe ihrer Beschäftigten zu decken und sich so zukunftssicher aufzustellen.“
— Digitalstrategie, Seite 36
● ● ○ ● ● ○
Rahmenbedingungen der SPRIND 
🛈
„Wir werden die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovation umgehend substanziell verbessern, damit sie freier agieren und investieren kann.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21
● ● ○ ● ● ○
Rolle des NFDI in der deutschen Wissenschaftslandschaft 
🛈
„[...] sich die NFDI als „das Netzwerk“ in der deutschen Wissenschaftslandschaft etabliert hat und Forschungsdaten zur Nutzung für neue Geschäftsmodelle, Innovationen und einen modernen Staat besser zugänglich sind.“
— Digitalstrategie, Seite 32
● ○ ○ ● ● ○
Sichere Kommunikationsinfrastrukturen 
🛈
„[...] wir in einer hypervernetzten Gesellschaft mit Forschung und Entwicklung zu sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikationstechnologien der Zukunft (6G, Quantenkommunikation), die notwendigen neuen, leistungsfähigen und sicheren Kommunikationsinfrastrukturen ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 34
● ● ○ ● ● ●
Spitzenposition KI-Forschung 
🛈
„[...] wir bei der KI-Forschung an der europäischen Spitze stehen, beim Transfer zu den weltweit fünf besten Ländern gehören und in der Software-Entwicklung einen deutlichen Schub für Deutschland kreieren konnten.“
— Digitalstrategie, Seite 34
● ● ● ● ● ●
Stärkere Investitionen und Schwerpunktsetzung in Zukunftstechnologien 
🛈
„[...] Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen Schwerpunkte.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ○ ● ● ○
Stärkung strategischer Technologiefelder 
🛈
„Wir stärken strategische Technologiefelder, z. B. durch Important Projects of Common European Interest (IPCEIs).“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ○ ● ● ○
Steigerung des Frauenanteils in Informatik und digitaler Wirtschaft 
🛈
„[...] der Frauenanteil in Informatik und digitaler Wirtschaft deutlich gesteigert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 35
● ● ● ● ● ●
Verbesserung der Datenkompetenzen in der Wissenschaft 
🛈
„[...] sich Datenkompetenzen auf allen Karrierestufen in der Wissenschaft verbessert haben.“
— Digitalstrategie, Seite 32
● ● ○ ● ● ○
Verbesserung der Digitalkompetenzen in der Grundlagenforschung an Großgeräten 
🛈
„[...] sich die Digitalkompetenzen in der Grundlagenforschung an Großgeräten verbessert haben und die Akteure im Feld besser vernetzt sind. “
— Digitalstrategie, Seite 32
● ● ○ ● ● ○
Weiterentwicklung von Nationaler Online-Weiterbildungsplattform und Bildungsplattform 
🛈
„Die Nationale Online Weiterbildungsplattform und die Bildungsplattform werden weiterentwickelt, verzahnt und verstetigt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67
● ● ● ● ● ●
(Digitaler) Ausbau europäischer Hochschulnetzwerke 
🛈
„Wir werden die europäischen Hochschulnetzwerke mit weiteren Standorten und digital ausbauen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 23
● ● ○ ● ● ●
MINT-Campus 
🛈
„[...] einen „MINT-Campus“ aufgebaut haben, der die Akteure der außerschulischen MINT-Bildungslandschaft bei ihrer Professionalisierung unterstützt, z. B. mit digitalen Fortbildungsangeboten und Methodenkoffern.“
— Digitalstrategie, Seite 16
● ● ○ ● ● ○
Verbesserungen bei den digitalen Kompetenzen (Monitoring) 
🛈
„[...] ein regelmäßiges Monitoring Verbesserungen bei den digitalen Kompetenzen der Bevölkerung ergibt, insbesondere bei den digitalisierungsfernen Gruppen.“
— Digitalstrategie, Seite 16
● ● ○ ● ● ○
Datenbank zur Medien- und Digitalkompetenz 
🛈
„[...] alle aktuellen und relevanten Studien und Modelle zur Medien- und Digitalkompetenz der deutschen Bevölkerung in einer Datenbank zusammengefasst sind und Forschungslücken durch zusätzliche empirische Studien geschlossen wurden.“
— Digitalstrategie, Seite 16
● ○ ○ ● ● ○
Besserer Mittelabruf beim Digitalpakt Schule 
🛈
„Den Mittelabruf beim Digitalpakt Schule werden wir beschleunigen und entbürokratisieren. Bund, Länder und Kommunen identifizieren noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam Vorschläge für kurzfristige Lösungen und vereinbaren Umsetzungsschritte.“
— Koalitionsvertrag, Seite 96
● ● ● ● ● ●
Bundesprogramm „Digitale Hochschule“  
🛈
„Mit einem Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ fördern wir in der Breite Konzepte für den Ausbau innovativer Lehre, Qualifizierungsmaßnahmen, digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit.“
— Koalitionsvertrag, Seite 22
● ● ○ ● ● ●
Bundeszentrale für digitale Bildung  
🛈
„Wir werden die Einrichtung einer Bundeszentrale für digitale Bildung prüfen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ○ ● ○ ○
Kompetenzvermittlungsangebote für digitalisierungsferne Gruppen 
🛈
„[...] die Ergebnisse des Monitorings als Ausgangspunkt für die Entwicklung von gezielten Kompetenzvermittlungsangeboten bei den digitalisierungsfernen Gruppen gedient haben.“
— Digitalstrategie, Seite 16
● ○ ○ ● ● ○
Förderprogramm für digitale Infrastruktur von Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungen 
🛈
„Mit einem Förderprogramm für Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungen investieren wir in digitale Infrastruktur.“
— Koalitionsvertrag, Seite 97
● ● ○ ● ● ○
DigitalPakt 2.0 
🛈
„[...] der DigitalPakt für Schulen nachhaltig gestaltet ist und ein Digitalpakt 2.0 beschlossen ist.“
— Digitalstrategie, Seite 15
● ● ● ● ● ●
German Tech Transfer Fund 
🛈
„Wir sind offen für die Etablierung eines German Tech Transfer Fund.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21
● ○ ○ ● ● ○
Innovationsregionen nach britischem Vorbild 
🛈
„Dazu wollen wir Innovationsregionen nach britischem Vorbild schaffen und dafür Handlungsspielräume des nationalen wie europäischen Rechts nutzen und ausweiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21
● ● ○ ● ● ○
Stärkung der Digitalkompetenzen in der Kinder- und Jugendhilfe 
🛈
„[...] die Anregung und Förderung von Aktivitäten in der Kinder- und Jugendhilfe zur Stärkung der Digitalkompetenzen von jungen Menschen und Fachkräften durch den Bund erheblich zugenommen hat und digitale Werkzeuge zu qualifizierterer Beratung und stärkerer Nutzung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe beitragen.“
— Digitalstrategie, Seite 28
● ● ○ ● ● ○
Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung 
🛈
„Den fachlich fundierten Einsatz von digitalen Medien mit angemessener technischer Ausstattung in der frühkindlichen Bildung werden wir fördern und die Medienkompetenz stärken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 95
● ● ● ● ● ○
Plattformen für nicht verwertete Patente 
🛈
„Wir fördern Plattformen, die nicht verwertete Patente dem Markt bekannt und zugänglich machen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21
● ○ ○ ● ● ○
Recruitmentplattform für internationale Spitzen-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlern 
🛈
„[...] werden wir administrative Hürden abbauen und mit einer Plattform die Rekrutierung von internationalen Spitzen-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlern unterstützen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 19
● ● ○ ● ● ○
Science-Entrepreneurship-Initiativen 
🛈
„Der dazu benötigte Kulturwandel wird durch Science-Entrepreneurship-Initiativen begleitet.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21
● ○ ○ ● ● ○
Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote für den Digitalpakt Schule 
🛈
„Zur Unterstützung vor Ort werden wir Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote schaffen. [im Kontext Digitalpakt Schule]“
— Koalitionsvertrag, Seite 96
● ● ● ● ● ○
Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung 
🛈
„Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung entwickeln wir weiter mit neuen Schwerpunkten zu digitaler Bildung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 96
● ● ● ● ● ●
Weiterentwicklung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre  
🛈
„Wir werden die Stiftung Innovation in der Hochschullehre insbesondere im Bereich digitaler Lehre weiterentwickeln.“
— Koalitionsvertrag, Seite 22
● ● ○ ● ● ○
Wirtschaft & Klimaschutz
Wirtschaft & Klimaschutz
53 Gesamt
7 abgeschlossen
41 begonnen
5 nicht begonnen
Umweltmanagement bei öffentlichen Rechenzentren 
🛈
„Öffentliche Rechenzentren führen bis 2025 ein Umweltmanagementsystem nach EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ● ● ● ○
Stärkung Bundeskartellamt 
🛈
„Das Bundeskartellamt stärken wir im Umgang mit Plattformen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ○ ● ● ○
Stipendium und Zukunftsfonds zur Förderung von Gründerinnen 
🛈
„Wir wollen den Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöhen. Dafür schaffen wir ein Gründerinnen-Stipendium und reservieren einen Teil des Zukunftsfonds.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ○ ● ● ○
Halbleiterindustriestandort 
🛈
„Wir wollen Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie machen. Dazu soll die deutsche Halbleiterbranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch finanziell hinreichend unterstützt werden, um diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu stärken und zukunftssicher auszubauen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 26
● ● ● ● ● ●
KI-Transfer in die Praxis 
🛈
„[...] es gelungen ist, die Anwendungsbreite und den Transfer von KI in die Praxis zu erhöhen, etwa durch die KI-Servicezentren für Wissenschaft und Wirtschaft.“
— Digitalstrategie, Seite 30
● ○ ○ ● ● ○
Klimaneutrale Rechenzentren 
🛈
„Neue Rechenzentren sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ○ ○ ● ● ○
Verabschiedung der Startup-Strategie 
🛈
„Wir verabschieden eine umfassende Start-up-Strategie.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30
● ● ○ ● ● ○
24-Stunden-Unternehmensgründungen 
🛈
„Ziel ist es, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30
● ● ○ ● ● ○
Abwärmenutzung von Rechenzentren 
🛈
„[...] die Abwärme von Rechenzentren besser genutzt wird und sich der Einsatz umwelt- und klimafreundlicher Kühlmethoden verbessert hat. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir Beschaffungsrichtlinien anpassen und im Rahmen der gesetzlichen Verankerung der kommunalen Wärmeplanung einen Anspruch auf Wärmeeinspeisung für wassergekühlte Rechenzentren prüfen, wenn dies ökologisch sinnvoll ist.“
— Digitalstrategie, Seite 39
● ○ ○ ● ○ ○
Anwendungsbeispiele GAIA-X 
🛈
„[...] weitere Anwendungsbeispiele umgesetzt wurden, die den technologischen und wirtschaftlichen Nutzen von Gaia-X illustrieren.“
— Digitalstrategie, Seite 30
● ● ○ ● ● ●
Anwendungsszenarien Datenraum Industrie 4.0 
🛈
„[...] der offene Datenraum Industrie 4.0 ca. 10 neue datenbasierte Anwendungsszenarien ermöglicht hat.“
— Digitalstrategie, Seite 33
● ● ○ ● ● ●
Ausgründungen vorantreiben 
🛈
„Für einen echten Innovationsschub müssen wir Ausgründungen vorantreiben. Wir werden Hochschulen Mittel des Bundes zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereitstellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 21
● ● ○ ● ● ●
Bereitstellung Ersatzteile und Softwareupdates  
🛈
„Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein. Dies ist den Nutzerinnen und Nutzern transparent zu machen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ○ ● ● ○
Digitale Förderplattform 
🛈
„[...] ein Portal für Förderleistungen live geschaltet wurde, das die Förderdatenbank des Bundes ablöst und die zentrale Anlaufstelle für förderinteressierte und fördergebende Stellen darstellt. Ziel ist die Vereinfachung und Beschleunigung des gesamten Förderprozesses.“
— Digitalstrategie, Seite 43
● ○ ○ ● ● ○
Digitalisierungsgrad Mittelstand 
🛈
„[...] sich der Digitalisierungsgrad des deutschen Mittelstandes, wie beispielsweise im Digitalisierungsindex Mittelstand gemessen, signifikant verbessert hat.“
— Digitalstrategie, Seite 33
● ● ● ● ● ●
Einfachere Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse für Startups 
🛈
„Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse gestalten wir z. B. für Gov- und EduTech-Start-ups einfacher.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ● ● ● ○
Energieeffiziente Software- und KI-Entwicklung 
🛈
„[...] Methoden zur energieeffizienten Softwareentwicklung und effizienter KI-Entwicklung und -Übertragung etabliert sind.“
— Digitalstrategie, Seite 39
● ○ ○ ● ● ○
Energieeffizienzregister für Rechenzentren 
🛈
„[...] der Aufbau eines Energieeffizienzregisters für Rechenzentren einen Wettbewerb unter den Rechenzentrums-Betreibern um die größte Energieeffizienzleistung ausgelöst hat.“
— Digitalstrategie, Seite 39
● ● ○ ● ● ○
Evaluation & Weiterentwicklung GWB 
🛈
„Wir werden das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) evaluieren und weiterentwickeln.“
— Koalitionsvertrag, Seite 31
● ○ ○ ● ● ○
Finanzielle Förderung Twin Transition 
🛈
„Um eine Erhöhung des Finanzierungsvolumens insbesondere für die Klima- und Digitalisierungstransformation der Wirtschaft und von Privathaushalten zu erreichen, werden wir das bewährte Förderinstrumentarium bedarfsgerecht und nach Maßgabe der Zielgenauigkeit und Fördereffizienz skalieren und ausweiten. Hierfür prüfen wir, wie die Kapitalbasis der KfW genutzt und gegebenenfalls gestärkt werden kann.“
— Koalitionsvertrag, Seite 159
● ○ ○ ● ● ○
Förderung der Datenwirtschaft durch ein Dateninstitut 
🛈
„[...] ein Dateninstitut eingerichtet ist, das die Datenverfügbarkeit und Datenstandardisierung in Deutschland vorantreibt und Datentreuhändlermodelle sowie Lizenzen etabliert.“
— Digitalstrategie, Seite 30
● ● ● ● ○ ○
Förderung von digitalen Startups in der Spätphasenfinanzierung  
🛈
„Wir fördern digitale Startups in der Spätphasenfinanzierung [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ● ● ● ○
Führender Startup-Standort in Europa  
🛈
„Deutschland soll führender Start-Up-Standort in Europa werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 169
● ● ● ● ● ●
Interoperabilitätsanforderungen 
🛈
„Wir wollen eine Verpflichtung zur Interoperabilität auf europäischer Ebene und über das GWB für marktbeherrschende Unternehmen verankern. Dabei sollen – basierend auf internationalen technischen Standards – das Kommunikationsgeheimnis, ein hoher Datenschutz und hohe IT-Sicherheit sowie eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichergestellt werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 31
● ● ● ● ● ●
KfW als Innovations- und Investitionsagentur  
🛈
„Die KfW soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur [...] wirken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 159
● ● ○ ● ● ○
Level Playing Field in der Wertschöpfung 
🛈
„Wir wollen die digital gestützte Wertschöpfung in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung unterstützen und dafür ein Level Playing Field herstellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 29
● ● ○ ● ● ○
Machbarkeitsstudie zum Grundbuch auf Blockchain 
🛈
„Wir geben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, um zu untersuchen, ob ein Grundbuch auf der Blockchain möglich und vorteilhaft ist.“
— Koalitionsvertrag, Seite 72
● ○ ○ ● ● ○
Markteintritt für Innovationen (Transfer) 
🛈
„Wir wollen im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen auch die Entwicklungsschritte von der Innovation hin zum Markteintritt unterstützen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 31
● ● ○ ● ● ○
Ökosysteme Quantentechnologie 
🛈
„[...] wir im europäischen Verbund bei Quantentechnologien über starke Ökosysteme verfügen und in Quantensensorik und Quantencomputing in Forschung und Industrie weltweit zur Spitzengruppe gehören.“
— Digitalstrategie, Seite 34
● ● ● ● ● ●
Open-Source basierte Infrastruktur 
🛈
„[...] wir durch den STF die Open-Source basierte Infrastruktur abgesichert haben, sich das Angebot an Open-Source Technologien verbessert und ggf. die Anzahl der dahinterstehenden Unternehmen erhöht hat.“
— Digitalstrategie, Seite 34
● ● ○ ● ● ○
Reallabore 
🛈
„Wir werden ein Reallabor- und Freiheitszonengesetz schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht.“
— Koalitionsvertrag, Seite 25
● ● ○ ● ● ○
Reduktion von Abhängigkeiten (Mikroelektronik) 
🛈
„[...] wir mit vertrauenswürdiger und nachhaltiger Mikroelektronik einseitige internationale Abhängigkeiten reduzieren und Engpässe verhindern.“
— Digitalstrategie, Seite 34
● ● ● ● ● ●
Sichere Kommunikationsinfrastrukturen 
🛈
„[...] wir in einer hypervernetzten Gesellschaft mit Forschung und Entwicklung zu sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikationstechnologien der Zukunft (6G, Quantenkommunikation), die notwendigen neuen, leistungsfähigen und sicheren Kommunikationsinfrastrukturen ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 34
● ● ○ ● ● ●
Smart Meter 
🛈
„[...] die Nutzung intelligenter Messsysteme in privaten Haushalten und Unternehmen deutlich zugenommen hat und zur Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende sowie zu einem effizienteren Energieverbrauch beiträgt.“
— Digitalstrategie, Seite 39
● ● ● ● ● ●
Stärkere Investitionen und Schwerpunktsetzung in Zukunftstechnologien 
🛈
„[...] Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen Schwerpunkte.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ○ ● ● ○
Stärkung des Venture-Capital-Standortes 
🛈
„Wir [...]  stärken den Venture-Capital-Standort“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ● ● ● ○
Steigerung des Frauenanteils bei Gründungen 
🛈
„[...] der Frauenanteil bei Gründungen in der Digitalbranche deutlich gesteigert wurde, u. a. durch verbesserten Zugang zu Fördermitteln, bessere Vernetzung und weibliche Vorbilder.“
— Digitalstrategie, Seite 36
● ● ● ● ● ○
Steigerung des Frauenanteils in Informatik und digitaler Wirtschaft 
🛈
„[...] der Frauenanteil in Informatik und digitaler Wirtschaft deutlich gesteigert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 36
● ● ● ● ● ●
Stopp der Weitergabe von Überwachungstechnologien 
🛈
„Dazu [Politik der Abrüstung im digitalen Raum] gehören auch ein Stopp der Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime.“
— Koalitionsvertrag, Seite 144
● ○ ○ ● ● ○
Umsetzung der Startup-Strategie 
🛈
„[...] die in der Start-up-Strategie gebündelten Maßnahmen umgesetzt sind, das Start-up-Ökosysteme dadurch gestärkt ist und sich die Gründerquote erhöht hat.“
— Digitalstrategie, Seite 33
● ● ● ● ● ●
Unternehmens-Basisdatenregister 
🛈
„Das bereits beschlossene Unternehmens-Basisdatenregister soll schnell umgesetzt und dessen Finanzierung gesichert werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 32
● ○ ○ ● ● ○
Weiterentwicklung Datenökonomie 
🛈
„[...] die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu Datenzugang, Datenportabilität und Interoperabilität weiterentwickelt sind und den Rahmen für eine erfolgreiche Entwicklung der Datenökonomie bilden.“
— Digitalstrategie, Seite 30
● ● ● ● ● ○
Weiterentwicklung Innovationsprogramme 
🛈
„go-digital“ und „Digital Jetzt“ sowie das „Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ werden wir weiterentwickeln.“
— Koalitionsvertrag, Seite 31
● ● ○ ● ● ○
Zertifizierung IT-Beschaffung 
🛈
„Für IT-Beschaffungen des Bundes werden Zertifizierungen wie z. B. der Blaue Engel Standard.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ○ ○ ● ○ ○
Cybersicherheit mittelständischer Unternehmen 
🛈
„[...] wir für mittelständische Unternehmen kosteneffiziente IT-Dienstleistungen mit sehr hohem Schutzbedarf ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 48
● ● ● ● ● ○
Entbürokratisierung der Innovationsförderung und -finanzierung. 
🛈
„[...] stärken und entbürokratisieren wir die Innovationsförderung und -finanzierung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30
● ● ● ● ● ○
Flächendeckende „One Stop Shops“ (Gründung) 
🛈
„Wir schaffen die Voraussetzungen für flächendeckende „One Stop Shops“, also Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30
● ● ○ ● ● ●
KfW als Co-Wagniskapitalgeber 
🛈
„Die staatliche Förderbank KfW soll stärker [...] als Co-Wagniskapitalgeber wirken [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 30
● ● ○ ● ● ○
Datengesetz 
🛈
„Wir werden ein Datengesetz verabschieden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17
● ● ○ ● ● ○
Digitale Meldescheine 
🛈
„Der Umgang mit Meldescheinen wird künftig komplett digital erfolgen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30
● ● ○ ● ● ○
Förderinstrument für Gründungen aus allen Lebenslagen 
🛈
„Wir werden Gründungen aus allen Lebenslagen und eine Kultur der zweiten Chance unterstützen und dafür ein neues Förderinstrument schaffen, das auch für Unternehmensnachfolgen offensteht.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30
● ● ○ ● ● ○
Games-Standort 
🛈
„Wir wollen den Games-Standort stärken und die Förderung verstetigen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 123
● ● ○ ● ● ○
Privates Kapital zur Startup-Finanzierung 
🛈
„Wir wollen ermöglichen, dass privates Kapital institutioneller Anleger, wie Versicherungen und Pensionskassen, für die Startup-Finanzierung mobilisiert werden kann.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30
● ● ● ● ● ○
Digitales & Verkehr
Digitales & Verkehr
49 Gesamt
6 abgeschlossen
36 begonnen
7 nicht begonnen
Datenstrategie 
🛈
„Datenstrategie erarbeiten“
— Zusatzvorhaben
● ● ● ● ● ○
Alternative Verlegetechniken 
🛈
„[...] die Nutzung alternativer Verlegetechniken deutlich gestärkt wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 13
● ● ● ● ● ○
Festnetzförderung 
🛈
„[...] wir rücken die Förderung ganzer Cluster in den Fokus und machen Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher [Festnetz].“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ● ● ● ○
Glasfaserausbauförderung 
🛈
„Auf Basis von Potenzialanalysen treiben wir die Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle voran.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ● ● ● ○
Netzneutralität  
🛈
„Wir sichern die Netzneutralität.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ○ ● ● ○
Stärkung Verbraucherschutz bei Bandbreiten 
🛈
„Wir stärken den Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten, nötigenfalls durch pauschalierte Schadensersatzansprüche.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ○ ○ ● ● ○
Anbieterübergreifende Buchungen & Bezahlungen 
🛈
„Anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung wollen wir ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 50
● ● ○ ● ● ●
Arbeit mit überprüfbaren Zielen & Maßnahmen 
🛈
„Dafür [für einen digitalen Aufbruch] werden wir uns ambitionierte und überprüfbare Ziele setzen sowie realistische und schnell spürbare Maßnahmen ergreifen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15
● ● ● ● ● ○
Attraktiver Schienenverkehr 
🛈
„[...] digitales Kapazitätsmanagement und Predictive Maintenance zu einem leistungsfähigeren, verlässlicheren und attraktiveren Schienenverkehr beitragen.“
— Digitalstrategie, Seite 21
● ○ ○ ● ● ○
Aufbau Plattformräte 
🛈
„Den Aufbau von Plattformräten werden wir voranbringen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17
● ○ ○ ● ● ○
Ausweitung Mobility Data Space 
🛈
„[...] durch die verbesserte Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten aus MDS und Mobilithek die Entwicklung neuer datenbasierter Mobilitätslösungen wirksam gestärkt wird, indem wir die Zahl der Unternehmen, die im MDS aktiv sind, von heute 50 Unternehmen auf 250 Unternehmen verfünffachen.“
— Digitalstrategie, Seite 20
● ○ ○ ● ● ○
Beschleunigung Planungs- und Genehmigungsverfahren 
🛈
„Wir werden deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 8
● ● ● ● ● ●
Datenaustausch im Mobilitätsbereich 
🛈
„[...] alle Behörden im Geschäftsbereich des BMDV aktive Datenanbieter in der Mobilithek sind, indem über 1.000 Organisationen Daten über die Mobilithek bereitstellen und monatlich 80 Millionen Datenpakete mit einem Gesamtvolumen von mehr als 60 Terabyte ausliefert und mehr als 10.000 Daten-Abonnements bedient werden können.“
— Digitalstrategie, Seite 20
● ● ● ● ● ●
Digitales Einwendungsmanagement 
🛈
„[...] bis Ende 2022 das gemeinsame Fachplanungsportal von Eisenbahn-Bundesamt (EBA), Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Fernstraßen-Bundesamt (FBA) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Betrieb genommen und bis Ende 2023 durch ein digitales Einwendungsmanagement ergänzt wurde und dadurch die durchschnittliche Verfahrensdauer reduziert werden konnte.“
— Digitalstrategie, Seite 21
● ○ ○ ● ● ○
Digitalisierung Flughafenabfertigungsprozesse 
🛈
„[...] ein Konzept zur Digitalisierung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen vorliegt.“
— Digitalstrategie, Seite 21
● ○ ○ ● ● ○
Digitalisierung Personalausweis & Führerschein 
🛈
„[...] der Personalausweis und der Führerschein auch als digitale Nachweise zur Nutzung mit mobilen Endgeräten verfügbar sind.“
— Digitalstrategie, Seite 43
● ● ● ● ● ●
Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten 
🛈
„Wir wollen [...], die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten vorantreiben“
— Koalitionsvertrag, Seite 52
● ● ● ● ● ○
Durchführungsverordnung zum autonomen Fahren 
🛈
„[...] das automatisierte, autonome und vernetzte Fahren den Sprung von Pilotvorhaben und Projekten in die Praxis und Anwendung im Alltag geschafft hat, indem wir mit der Durchführungsverordnung zum Gesetz zum autonomen Fahren die rechtlichen Voraussetzungen vervollständigt haben. Gleichzeitig wollen wir bis Ende 2023 mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Rechtsrahmens zum autonomen Fahren beginnen, um etwaigen Änderungsbedarf am Rechtsrahmen zu adressieren.“
— Digitalstrategie, Seite 20
● ● ● ● ● ●
Flächendeckende Glasfaserversorgung 
🛈
„Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH).“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ● ● ● ●
Flächenversorgung Frequenzvergabe 
🛈
„Wir richten die Frequenzvergabe auf Vorgaben für Flächenversorgung aus, auch negative Auktionen sollen zum Einsatz kommen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ○ ● ● ○
Gigabitgrundbuch 
🛈
„[...] durch das Gigabitgrundbuch mehr Transparenz hinsichtlich der für den Gigabit-Ausbau relevanten Informationen geschaffen wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 13
● ● ● ● ● ○
Glasfaser- und Mobilfunkausbau im ländlichen Raum 
🛈
„[...] die Umsetzung der Ziele zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau vor allem auch die Versorgung in den ländlichen Räumen verbessert hat.“
— Digitalstrategie, Seite 40
● ● ● ● ● ●
Glasfaserversorgung 
🛈
„[...] mindestens die Hälfte der stationären Anschlüsse mit Glasfaser versorgt.“
— Digitalstrategie, Seite 13
● ● ● ● ● ●
Großseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge 
🛈
„[...] unser Engagement auf europäischer Ebene zur weiteren Harmonisierung und der EUGroßseriengenehmigung autonomer Kraftfahrzeuge geführt hat, um einen breiten und skalierbaren Fahrzeugzulauf in den Regelbetrieb zu gewährleisten, der mehr als die bisher möglichen Fahrzeuge erlaubt (1500 Fahrzeuge auf EU-Ebene und 250 Fahrzeuge auf nationaler Ebene pro Typ pro Jahr bzw. Mitgliedstaat).“
— Digitalstrategie, Seite 20
● ● ○ ● ● ●
Internationale Digitalstrategie 
🛈
„[...] wir eine Strategie für internationale Digitalpolitik vorgelegt haben.“
— Digitalstrategie, Seite 52
● ● ○ ● ● ○
Kombinierbarkeit von Daten aus verschiedenen Datenräumen 
🛈
„[...] Daten aus verschiedenen Datenräumen in Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft nach Nutzerinteressen kombinierbar sind.“
— Digitalstrategie, Seite 30
● ● ● ● ● ●
Kompetenzbündelung Festnetz & Mobilfunk 
🛈
„Wir bündeln Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ● ● ● ○
Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn 
🛈
„Wir beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ● ● ● ○
Mobilitätsdatengesetz 
🛈
„Wir schaffen ein Mobilitätsdatengesetz und stellen freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicher.“
— Koalitionsvertrag, Seite 52
● ● ● ● ● ○
Nutzung von Fahrzeugdaten 
🛈
„Für die Nutzung von Fahrzeugdaten streben wir ein Treuhänder-Modell an, das Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 52
● ● ○ ● ● ○
Personalkapazitäten Glasfaserausbau 
🛈
„[...] und die dafür notwendigen Arbeits- und Fachkräfte zur Verfügung stehen werden [im Kontext Glasfaserausbau]“
— Digitalstrategie, Seite 13
● ● ● ● ● ○
Sichere Kommunikationsinfrastrukturen 
🛈
„[...] wir in einer hypervernetzten Gesellschaft mit Forschung und Entwicklung zu sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikationstechnologien der Zukunft (6G, Quantenkommunikation), die notwendigen neuen, leistungsfähigen und sicheren Kommunikationsinfrastrukturen ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 34
● ● ○ ● ● ●
Staatsferne Medienaufsicht 
🛈
„Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) sowie Media Freedom Act auch Pluralismus und Vielfalt abbilden sowie eine staatsferne Medienaufsicht und Regulierung gewährleisten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 124
● ● ○ ● ● ○
Strategie autonomes & vernetztes Fahren 
🛈
„Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 50
● ● ● ● ● ○
Überarbeitung Medienrechtsrahmen 
🛈
„Auf Grundlage der europäischen Vorgaben werden wir den Rechtsrahmen (u. a. Telemediengesetz, TMG und Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) grundlegend überarbeiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17
● ● ○ ● ● ●
Umsetzung Gigabitstrategie 
🛈
„[...] im Mobilfunk - in Umsetzung der Gigabitstrategie - bis möglichst 2026 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzerinnen und Endnutzer flächendeckend verfügbar sind.“
— Digitalstrategie, Seite 13
● ● ● ● ● ●
Umsetzung Mobilfunkförderung 
🛈
„[...] Lücken in der Mobilfunkabdeckung durch die Umsetzung der Mobilfunkförderung geschlossen wurden.“
— Digitalstrategie, Seite 13
● ● ● ● ● ○
Versorgung mit neustem Mobilfunkstandard 
🛈
„Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit dem neusten Mobilfunkstandard.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ● ● ● ●
Weiße-Flecken-Förderung 
🛈
„Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir. [Bereich Gigabit]“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ● ● ● ○
Weiterentwicklung Datenökonomie 
🛈
„[...] die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu Datenzugang, Datenportabilität und Interoperabilität weiterentwickelt sind und den Rahmen für eine erfolgreiche Entwicklung der Datenökonomie bilden.“
— Digitalstrategie, Seite 30
● ● ● ● ● ○
Weiterentwicklung Datenraum Mobilität 
🛈
„Den Datenraum Mobilität entwickeln wir weiter.“
— Koalitionsvertrag, Seite 50
● ● ● ● ● ○
Verknüpfung von individueller & öffentlicher Mobilität 
🛈
„[...] durch möglichst bundesweite Anwendungen, die Verknüpfung des ÖPNV mit anderen (geteilten) Verkehrsangeboten einfach und kundenfreundlich funktioniert.“
— Digitalstrategie, Seite 20
● ● ○ ● ● ●
Datengesetz 
🛈
„Wir werden ein Datengesetz verabschieden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17
● ● ○ ● ● ○
Digitalbudget 
🛈
„[...] ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt [ist].“
— Koalitionsvertrag, Seite 15
● ● ● ● ○ ○
Digitale Parkraumkontrolle 
🛈
„Wir wollen eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle.“
— Koalitionsvertrag, Seite 52
● ● ○ ● ● ○
Gesetz zum autonomen Fahren 
🛈
„Im Gesetz zum autonomen Fahren werden wir die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 52
● ● ● ● ● ○
Glasfaserförderung via Voucher 
🛈
„Wir stoßen als Ergänzung zu FTTH und Inhouse-Glasfaserverkabelung, wo nötig, eine Förderung mittels Voucher an.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ● ● ● ○
Verbesserung Personalkapazitäten (Genehmigungsverfahren) 
🛈
„Wir werden deshalb [...] die Personalkapazitäten verbessern. (Bereich Genehmigungsverfahren)“
— Koalitionsvertrag, Seite 8
● ● ● ● ● ○
Zusammenführung IT-Budgets 
🛈
„Wir führen die IT-Budgets des Bundes zentral zusammen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15
● ● ○ ● ● ○
Arbeit & Soziales
Arbeit & Soziales
22 Gesamt
7 abgeschlossen
11 begonnen
4 nicht begonnen
Abschaffung digitaler Arbeitsverträge 
🛈
„Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 „über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts“  durch die Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz - NachwG) (bußgeldbewehrtes Schriftformerfordernis)“
— Zusatzvorhaben
● ● ● ● ● ○
Anerkennung ausländischer Abschlüsse 
🛈
„Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ● ● ● ● ○
Ausweitung Blue-Card 
🛈
„Die Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ○ ○ ● ● ○
Einführung Chancenkarte 
🛈
„Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ● ● ● ● ○
Weiterentwicklung Einwanderungsrecht & Entfristung Westbalkanregelung 
🛈
„Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ● ● ● ● ●
Weiterentwicklung Fachkräftestrategie 
🛈
„Die Bundesregierung wird daher ihre Fachkräftestrategie [...] weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind: höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, freiwillige Verschiebung des Renteneintrittalters, neuer Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ● ● ● ● ○
Weiterentwicklung Nationale Weiterbildungsstrategie 
🛈
„Die Bundesregierung wird daher [...] die nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind: höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, freiwillige Verschiebung des Renteneintrittalters, neuer Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 33
● ● ● ● ● ○
Ausbau der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit 
🛈
„[...] die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit ausgebaut wurde und mehr Beratungen für Behörden und Unternehmen durchgeführt wurden.“
— Digitalstrategie, Seite 28
● ○ ○ ● ○ ○
Dialog zu Plattformarbeit 
🛈
„Digitale Plattformen sind eine Bereicherung für die Arbeitswelt, deswegen sind gute und faire Arbeitsbedingungen wichtig. In diesem Sinne überprüfen wir bestehendes Recht und verbessern die Datengrundgrundlagen. Dazu führen wir den Dialog mit Plattformanbietern, -arbeitern, Selbständigen sowie Sozialpartnern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 72
● ● ○ ● ● ○
Einführung INQA-Projekte 
🛈
„[...] es gelungen ist, mindestens 10 gute Beispiele einer menschenzentrierten, innovativen Einführung und Anwendung von KI in Unternehmen, insbesondere KMU, in Artikelform über das Portal der Initiative Neue Qualität der Arbeit (inqa.de) in den Transfer zu bringen.“
— Digitalstrategie, Seite 37
● ○ ○ ● ○ ○
Ermöglichung flexibler Arbeitszeitmodelle 
🛈
„Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 68
● ● ○ ● ● ○
Europäisches elektronisches Echtzeitregister 
🛈
„Unnötige Erfordernisse bei A1 Bescheinigungen bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung müssen rasch abgeschafft werden, indem ein europäisches elektronisches Echtzeitregister eingeführt wird.“
— Koalitionsvertrag, Seite 32
● ● ○ ● ● ●
KI-basierte Assistenzsysteme 
🛈
„[...] Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation KI-basierte Assistenztechnologien dank des Projekts „KI-Kompass inklusiv“ besser kennen und nutzen.“
— Digitalstrategie, Seite 28
● ○ ○ ● ● ○
Mehr Rechtssicherheit im Beschäftigtendatenschutz 
🛈
„[...] sich die Regeln für den Beschäftigtendatenschutz in der betrieblichen Praxis bewährt haben und aus Sicht aller Beteiligten zu mehr Rechtssicherheit beitragen.“
— Digitalstrategie, Seite 37
● ● ○ ● ● ○
Rechtsrahmen für mobile Arbeit 
🛈
„[...] ein moderner Rechtsrahmen für mobile Arbeit geschaffen ist, der die Interessen von Beschäftigten und Unternehmen nach Flexibilität gleichermaßen berücksichtigt.“
— Digitalstrategie, Seite 37
● ● ○ ● ● ○
Stärkung Daten- und KI-Kompetenzen 
🛈
„[...] die Civic Coding Initiative zu einer Stärkung von Daten- und KI-Kompetenzen in der Zivilgesellschaft beiträgt, neue Allianzen zwischen Akteurinnen und Akteure fördert und Anschub für gemeinwohlorientierte neue KI-Projekte leistet. Dies werden wir anhand entsprechender Indikatoren belegen.“
— Digitalstrategie, Seite 24
● ○ ○ ● ○ ○
Weiterentwicklung von Nationaler Online-Weiterbildungsplattform und Bildungsplattform 
🛈
„Die Nationale Online Weiterbildungsplattform und die Bildungsplattform werden weiterentwickelt, verzahnt und verstetigt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67
● ● ● ● ● ●
Zentrale Weiterbildungsplattform (NOW!) 
🛈
„[...] die zentrale Weiterbildungsplattform (NOW!) entwickelt wurde, die Weiterbildungsinteressierte darin unterstützt, passende Weiterbildungs- und Beratungsangebote sowie Fördermöglichkeiten zu finden.“
— Digitalstrategie, Seite 36
● ● ● ● ● ○
Bildungs(teil)zeit  
🛈
„Mit einer Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild bieten wir Beschäftigten finanzielle Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 67
● ● ○ ● ● ○
Digitaler Teilhabeausweis 
🛈
„Im Rahmen des regelmäßigen Umtauschs des klassischen Schwerbehindertenausweises wird dieser auf den digitalen Teilhabeausweis umgestellt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 78
● ○ ○ ● ● ○
Förderung vollqualifizierender Ausbildungen im Rahmen der beruflichen Weiterbildung 
🛈
„Wir fördern vollqualifizierende Ausbildungen im Rahmen der beruflichen Weiterbildung unabhängig von Dauer und Grundkompetenzen, auch im Umgang mit digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien.“
— Koalitionsvertrag, Seite 76
● ● ○ ● ● ○
Paket zur digitalen Betriebsratsarbeit 
🛈
„Erprobung von Online-Betriebsratswahlen in einem Pilotprojekt. Selbstbestimmte Entscheidungsfreiheit für Betriebsräte darüber, ob sie analog oder digital arbeiten. Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe. Evaluierung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes.“
— Koalitionsvertrag, Seite 71
● ● ○ ● ● ○
Justiz
Justiz
22 Gesamt
5 abgeschlossen
10 begonnen
7 nicht begonnen
Ausweitung von Beurkundungen per Videokommunikation 
🛈
„Wir erleichtern die Gründung von Gesellschaften, indem wir die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben und Beurkundungen per Videokommunikation auch bei Gründungen mit Sacheinlage und weiteren Beschlüssen erlauben.“
— Koalitionsvertrag, Seite 111
● ● ○ ● ● ○
Digitale Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung 
🛈
„[...] die gesetzliche Regelung für die digitale Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung in Bild und Ton mit automatisiertem Transkript geschaffen wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 46
● ● ○ ● ● ○
Elektronische Verkündung von Gesetzestexten 
🛈
„[...] Gesetze und Verordnungen elektronisch verkündet werden.“
— Digitalstrategie, Seite 46
● ● ○ ● ○ ○
Erweiterter Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen 
🛈
„Wir erweitern den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen, legen für sie klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen fest.“
— Koalitionsvertrag, Seite 112
● ● ○ ● ● ○
Online-Hauptversammlungen 
🛈
„Wir ermöglichen dauerhaft Online-Hauptversammlungen und wahren dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 112
● ● ○ ● ● ○
Abschaffung Schriftformerfordernis 
🛈
„Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab und vereinheitlichen Begriffe.“
— Koalitionsvertrag, Seite 15
● ● ● ● ● ○
Bundesweit einsetzbare Software für Justizdienstleistungen 
🛈
„[...] für eine bundesweit einsetzbare Software für Justizdienstleistungen in einer digitalen Rechtsantragstelle bis Ende 2023 ein Minimum Viable Product (MVP) entwickelt wurde und bereits erste Justizdienstleistungen in einer digitalen Rechtsantragstelle angeboten werden.“
— Digitalstrategie, Seite 46
● ● ○ ● ● ●
Bürokratieentlastungsgesetz 
🛈
„Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 32
● ● ○ ● ● ○
Digitalpakt für die Justiz 
🛈
„[...] erweitern ihn [Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern] um einen Digitalpakt für die Justiz.“
— Koalitionsvertrag, Seite 105
● ● ● ● ● ●
Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung 
🛈
„Deshalb erstellen wir eine Überwachungsgesamtrechnung und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwicklungen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 86
● ● ○ ● ● ○
Gesetz gegen digitale Gewalt 
🛈
„[...] das Gesetz gegen digitale Gewalt und die entsprechenden Beratungsangebote den Betroffenen wirksame Unterstützung bieten, um sich gegen digitale Gewalt zu wehren und geeignete Indikatoren zur Überprüfung entwickelt sind.“
— Digitalstrategie, Seite 24
● ● ○ ● ● ○
Richterlich angeordnete Accountsperren 
🛈
„Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ○ ● ● ●
Videoportal der Justiz 
🛈
„[...] das bundeseinheitliche Videoportal der Justiz deutschlandweit für Videoverhandlungen und Online-Termine der Justiz spätestens ab 2024 genutzt werden kann.“
— Digitalstrategie, Seite 46
● ● ● ● ● ●
Vollständig digital geführte Zivilverfahren 
🛈
„[...] die gesetzliche Regelung für die Erprobung vollständig digital geführter Zivilverfahren geschaffen und an einzelnen Pilotgerichten mit der Erprobung vollständig digital geführter Zivilverfahren begonnen wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 46
● ● ○ ● ● ○
Elektronische Aufbewahrung von Dokumenten 
🛈
„Wir werden prüfen, inwiefern wir den Aufwand für und durch die rein elektronische Aufbewahrung von Belegen und Geschäftsunterlagen verringern können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 32
● ○ ○ ● ● ○
Digitale Beschlussfassungen und Wahlen in Parteien 
🛈
„[...] insbesondere den Parteien mehr digitale Beschlussfassungen und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen digitale Wahlen ermöglichen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 11
● ● ○ ● ● ○
Digitale Verfahren für Kleinforderungen 
🛈
„Kleinforderungen sollen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können.“
— Koalitionsvertrag, Seite 106
● ● ○ ● ● ○
Digitales Gesetzgebungsportal 
🛈
„Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich Vorhaben befinden & öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erproben.“
— Koalitionsvertrag, Seite 10
● ● ○ ● ● ○
Einsatz von Überwachungssoftware 
🛈
„Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen hoch und passen das geltende Recht so an, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist.“
— Koalitionsvertrag, Seite 108
● ○ ○ ● ● ○
Gerichtsentscheidungen in einer Datenbank 
🛈
„Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 106
● ● ○ ● ● ○
Ermöglichung KI-gestützter cloudbasierter Justizdienste 
🛈
„[...] eine Schnittstelle für die kontrollierte Übergabe von Justizdaten zur Ermöglichung KI-gestützter cloudbasierter Justizdienste geschaffen wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 46
● ● ○ ● ● ●
Konzept für eine bundesweite Justizcloud 
🛈
„[...] wir ein Konzept für eine bundesweite Justizcloud der Zukunft entwickelt haben.“
— Digitalstrategie, Seite 46
● ● ○ ● ● ○
Gesundheit
Gesundheit
18 Gesamt
1 abgeschlossen
16 begonnen
1 nicht begonnen
Nutzerfokus bei Digitalisierung im Gesundheitswesen 
🛈
„In einer regelmäßig fortgeschriebenen Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege legen wir einen besonderen Fokus auf die Lösung von Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer.“
— Koalitionsvertrag, Seite 83
● ● ● ● ● ○
Ausbau Gematik 
🛈
„Die gematik bauen wir zu einer digitalen Gesundheitsagentur aus.“
— Koalitionsvertrag, Seite 83
● ● ● ● ● ○
Ausschöpfung der Digitalisierungspotentiale im Gesundheitswesen 
🛈
„[...] das Gesundheitswesen die Potenziale der Digitalisierung besser ausschöpft und dadurch alle Menschen, insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen, umfassend durch eine bessere Versorgung profitieren.“
— Digitalstrategie, Seite 18
● ● ○ ● ● ○
Datenraum Gesundheit 
🛈
„[...] wir zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EU einen „Datenraum Gesundheit“ aufbauen, der europäischen Sicherheitsstandards gerecht wird und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und -forschung erleichtert.“
— Digitalstrategie, Seite 18
● ● ● ● ● ●
Datenverfügbarkeit Gesundheitsversorgung 
🛈
„[...] sich die Datenverfügbarkeit bei der Gesundheitsversorgung verbessert hat und eine verbesserte Datengrundlage für die Forschung, zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht.“
— Digitalstrategie, Seite 18
● ● ● ● ● ●
Digitalisierung Pflegewesen 
🛈
„[...] das Pflegewesen durch die Digitalisierung und Robotik eine spürbare Unterstützung und Entlastung erfährt, die Patientinnen und Patienten, aber auch deren Angehörigen und den Pflegekräften zugutekommt.“
— Digitalstrategie, Seite 18
● ● ○ ● ● ●
Digital-Kompetenzen in Pflege- und Gesundheitsausbildung 
🛈
„Wir implementieren die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Ausbildung der Gesundheits- und Pflegeberufe sowie in Fort- und Weiterentwicklung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 82
● ○ ○ ● ● ○
ePA-Quote 80 % 
🛈
„[...] mindestens 80 % der GKV-Versicherten über eine elektronische Patientenakte (ePA) verfügen und das E-Rezept als Standard in der Arzneimittelversorgung etabliert ist (Papierrezept „Muster 16“ lediglich als Rückfalloption).“
— Digitalstrategie, Seite 18
● ● ● ● ● ●
Freigabe von ePA-Daten 
🛈
„[...] die Freigabe von ePA-Daten zu konkreten Mehrwerten, für Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten sowie für die Wissenschaft führt.“
— Digitalstrategie, Seite 18
● ● ● ● ● ●
Gesundheitsdateninfrastruktur Unikliniken 
🛈
„[...] an den Universitätskliniken, als den Orten, die Spitzenforschung und -versorgung besonders nah zusammenführen, eine Dateninfrastruktur zur standortübergreifenden Nutzung von Gesundheitsdaten etabliert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 32
● ● ● ● ● ●
Gesundheitsdatennutzungsgesetz 
🛈
„Zudem bringen wir [...] ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der DSGVO auf den Weg und bauen eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf den Weg.“
— Koalitionsvertrag, Seite 83
● ● ● ● ● ○
IT-Architektur für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Tiergesundheit 
🛈
„[...] wir gemeinsam mit den Ländern die nachhaltige Modernisierung der zentralen IT-Architektur für die Verbesserung des Datenmanagements für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Tiergesundheit gestartet haben (Abstimmung, Planung und Umsetzung).“
— Digitalstrategie, Seite 40
● ● ○ ● ● ●
Registergesetz (Gesundheitswesen) 
🛈
„Zudem bringen wir ein Registergesetz [...] zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der DSGVO auf den Weg und bauen eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf den Weg.“
— Koalitionsvertrag, Seite 83
● ● ● ● ● ○
Telematik in Pflegeeinrichtungen 
🛈
„[...] die Mehrheit aller Pflegeeinrichtungen von den Potenzialen der Telematikinfrastruktur profitiert. “
— Digitalstrategie, Seite 18
● ○ ○ ● ● ○
Telemedizin in Regelversorgung 
🛈
„Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 83
● ● ● ● ● ●
Überarbeitung Approbationsordnung 
🛈
„Die Approbationsordnung wird mehr auf Digitalisierung, Ambulantisierung, Spezialisierung, Individualisierung und berufsgruppenübergreifende Kooperation ausgerichtet.“
— Koalitionsvertrag, Seite 82
● ○ ○ ● ● ○
Überprüfung Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen 
🛈
„Wir überprüfen das SGB V und weitere Normen hinsichtlich durch technischen Fortschritt überholter Dokumentationspflichten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 84
● ● ○ ● ● ○
Digitale Sprachmittlung (Gesundheitswesen) 
🛈
„Sprachmittlung auch mithilfe digitaler Anwendungen wird im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung Bestandteil des SGB V.“
— Koalitionsvertrag, Seite 84
● ● ○ ● ● ○
Finanzen
Finanzen
14 Gesamt
0 abgeschlossen
12 begonnen
2 nicht begonnen
Attraktiverer Standort für junge Unternehmen der digitalen Finanzbranche 
🛈
„[...] Deutschland insbesondere für junge Unternehmen der digitalen Finanzbranche ein attraktiverer Standort geworden ist.“
— Digitalstrategie, Seite 33
● ● ○ ● ● ○
Cloudinfrastruktur für die Verwaltung 
🛈
„[...] wir eine hochverfügbare und hochsichere Cloudinfrastruktur aufgebaut und zur Nutzung über öffentliche Providernetze zugänglich gemacht haben.“
— Digitalstrategie, Seite 48
● ● ● ● ● ●
Digitale Finanzdienstleistungen ohne Medienbrüche 
🛈
„Digitale Finanzdienstleistungen sollten ohne Medienbrüche funktionieren. Dafür werden wir den Rechtsrahmen schaffen und die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere auch auf Aktien ausweiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 172
● ● ○ ● ● ○
Digitale Interaktion mit Finanzverwaltung 
🛈
„Durch digitale Verfahren soll die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden, wie zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen (Easy Tax). Wir werden daher die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens konsequent weiter vorantreiben und dafür sorgen, dass steuerliche Regelungen grundsätzlich auch digital umsetzbar sind. Unser Ziel ist es, dass die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich ist.“
— Koalitionsvertrag, Seite 166
● ● ● ● ● ○
Effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs  
🛈
„Wir werden deshalb für effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs sorgen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 172
● ● ○ ● ● ○
Einführung Digitaler Euro 
🛈
„Den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld, der als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa für alle zugänglich und allgemein einsetzbar ist, wollen wir konstruktiv begleiten.“
— Koalitionsvertrag, Seite 172
● ● ● ● ● ○
Finanzielle Förderung Twin Transition 
🛈
„Um eine Erhöhung des Finanzierungsvolumens insbesondere für die Klima- und Digitalisierungstransformation der Wirtschaft und von Privathaushalten zu erreichen, werden wir das bewährte Förderinstrumentarium bedarfsgerecht und nach Maßgabe der Zielgenauigkeit und Fördereffizienz skalieren und ausweiten. Hierfür prüfen wir, wie die Kapitalbasis der KfW genutzt und gegebenenfalls gestärkt werden kann.“
— Koalitionsvertrag, Seite 159
● ○ ○ ● ● ○
Investitionsprämie & Superabschreibung für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter 
🛈
„Wir wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen, die den Steuerpflichtigen in den Jahren 2022 und 2023 ermöglicht, einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im jeweiligen Jahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in besonderer Weise diesen Zwecken dienen, vom steuerlichen Gewinn abzuziehen („Superabschreibung“)“
— Koalitionsvertrag, Seite 164
● ● ● ● ● ○
KfW als Innovations- und Investitionsagentur  
🛈
„Die KfW soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur [...] wirken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 159
● ● ○ ● ● ○
Mitarbeiterkapitalbeteiligung 
🛈
„Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir attraktiver machen, u. a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags.“
— Koalitionsvertrag, Seite 30
● ● ● ● ● ○
Multi Cloud Struktur 
🛈
„[...] die Multi Cloud Struktur als Teil der deutschen Verwaltungscloud-Strategie realisiert ist.“
— Digitalstrategie, Seite 48
● ● ● ● ● ●
Verbesserung der Digitalen Barrierefreiheit 
🛈
„[...] die digitale Barrierefreiheit verbessert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 28
● ● ● ● ● ○
Forschungsgutachten zur Unterbindung missbräuchlicher Dividendenarbitragegeschäfte (Blockchain) 
🛈
„[...] wir durch ein Forschungsgutachten untersucht haben, inwiefern die Blockchain-Technologie geeignet ist, missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden. “
— Digitalstrategie, Seite 46
● ○ ○ ● ○ ○
KESS-Datenbank 
🛈
„[...] wir eine Datenbank aufgebaut haben, anhand derer die Finanzverwaltung des Bundes und der Länder Informationen über Steuer getriebene Kapitalmarktgestaltungen austauschen können (KESS-Datenbank). “
— Digitalstrategie, Seite 46
● ● ○ ● ● ●
Familien, Senioren, Frauen & Jugend
Familien, Senioren, Frauen & Jugend
12 Gesamt
0 abgeschlossen
7 begonnen
5 nicht begonnen
Codingkompetenzen & IT-Berufe für Frauen 
🛈
„[...] Initiativen wie YouCodeGirls einen breiten Kreis von Nutzerinnen erfolgreich beim Erwerb von Coding-Kompetenzen unterstützt und in der Entscheidung für IT-Berufe bestärkt.“
— Digitalstrategie, Seite 16
● ● ○ ● ● ○
Digitale Teilhabe älterer Menschen 
🛈
„[...] die digitale Teilhabe älterer Menschen oder von Menschen mit Beeinträchtigungen wirksam gestärkt werden konnte. Dies soll mit 20 Partnern an über 200 Standorten über 350 Angebote in verschiedenen Projekten erreicht werden.“
— Digitalstrategie, Seite 28
● ● ○ ● ● ○
Digitales Ehrenamt  
🛈
„Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 17
● ● ○ ● ● ○
Elterngeld digitalisieren 
🛈
„Wir werden das Elterngeld vereinfachen, digitalisieren [...]“
— Koalitionsvertrag, Seite 100
● ● ○ ● ● ○
Hass im Netz 
🛈
„[...] die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten 28 Modellprojekte mit Digitalbezug sowie die Maßnahmen des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz erfolgreich abgeschlossen worden sind, Betroffene von Hass und Hetze im Netz unterstützen und zivilgesellschaftliche Akteure darin gestärkt haben, die digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger für ein Engagement gegen Hass im Netz zu fördern.“
— Digitalstrategie, Seite 24
● ○ ○ ● ● ○
Teilhabe durch digitale Beteiligung 
🛈
„[...] dazu beigetragen haben, digitale Gräben zu überwinden und Teilhabe durch digitale Beteiligung zu ermöglichen.“
— Digitalstrategie, Seite 52
● ● ● ● ● ●
Automatisierung von Förderleistungen (Kindergrundsicherung) 
🛈
„Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln.“
— Koalitionsvertrag, Seite 100
● ● ● ● ● ○
10-Prozent-Quote Digitaler Familienassistent 
🛈
„[...] 10 Prozent (werdende) Familien vom Informationsangebot und den Digitalen Familienassistenten Gebrauch machen.“
— Digitalstrategie, Seite 28
● ○ ○ ● ● ○
Strategie zur Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe 
🛈
„[...] Bund, Länder, Kommunen und freie Träger auf Basis einer gemeinsamen Strategie zur Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe kooperieren.“
— Digitalstrategie, Seite 28
● ○ ○ ● ● ●
Digitale Teilhabe durch Barrierefreiheit  
🛈
„Wir prüfen Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle, z. B. durch Barrierefreiheit.“
— Koalitionsvertrag, Seite 16
● ● ○ ● ● ○
FSJ Digital 
🛈
„Wir werden das FSJ digital weiter aufbauen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 99
● ○ ○ ● ● ○
Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung 
🛈
„Den fachlich fundierten Einsatz von digitalen Medien mit angemessener technischer Ausstattung in der frühkindlichen Bildung werden wir fördern und die Medienkompetenz stärken.“
— Koalitionsvertrag, Seite 95
● ● ● ● ● ○
Kanzleramt
Kanzleramt
12 Gesamt
3 abgeschlossen
8 begonnen
1 nicht begonnen
Allianz für Transformation 
🛈
„Wir wollen eine „Allianz für Transformation“ schmieden und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation besprechen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 64
● ○ ○ ● ○ ○
Europäische Kulturplattform 
🛈
„Aufbau einer digitalen europäischen Kulturplattform“
— Koalitionsvertrag, Seite 126
● ○ ○ ● ● ●
Relaunch Deutsche Digitale Bibliothek 
🛈
„[...] wir auf der Grundlage eines bis Ende 2022 abgeschlossenen Relaunch der Deutschen Digitalen Bibliothek diese zu einem Portal entwickelt haben, welches das kulturelle Erbe Deutschlands noch intuitiv erfahrbarer macht.“
— Digitalstrategie, Seite 27
● ● ○ ● ● ○
Beschleunigung Planungs- und Genehmigungsverfahren 
🛈
„Wir werden deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren [...].“
— Koalitionsvertrag, Seite 8
● ● ● ● ● ●
Change-Management in der Bundesverwaltung 
🛈
„[...] jedes Ministerium der Bundesregierung organisatorische Maßnahmen zum Change-Management für die gezielte Unterstützung des digitalen Kulturwandels in seinem Geschäftsbereich getroffen hat.“
— Digitalstrategie, Seite 43
● ○ ○ ● ○ ○
Datenlabore 
🛈
„[...] alle Ressorts Datenlabore etabliert und verstetigt haben.“
— Digitalstrategie, Seite 45
● ● ○ ● ● ○
Datenraum Kultur 
🛈
„[...] wir das Projekt Datenraum Kultur auf den Weg gebracht und dabei schon vorhandene Aktivitäten der Kulturinstitutionen, der Zivilgesellschaft sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft einbezogen haben, indem wir in einer Initialphase bis Mitte 2023 die Machbarkeit einer Datenraumanwendung aus den Use Cases „Vernetzte Kulturplattformen“, „Smarte Museumsdienste“, „Smarte Theaterdienste“ und „Smarte Musikdienste“ belegt haben.“
— Digitalstrategie, Seite 27
● ● ● ● ● ○
Digitaler Kulturgutschutz Ukraine 
🛈
„[...] wir den Kulturgutschutz in der Ukraine durch die Digitalisierung von Kultur- und Archivgut gezielt unterstützen konnten.“
— Digitalstrategie, Seite 27
● ○ ○ ● ● ○
Open Data in allen Ressorts 
🛈
„[...] alle Ressorts ihren gesetzlichen Open-Data-Verpflichtungen nachgekommen sind und den Nutzen der Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich in der Breite bekannt gemacht haben.“
— Digitalstrategie, Seite 45
● ● ● ● ● ○
Wettbewerbsrahmen für Transformation von Medienangeboten 
🛈
„[...] wir einen stabilen und fairen Wettbewerbsrahmen geschaffen haben, der die notwendige Transformation von Medienangeboten ermöglicht und durch den Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt und Unabhängigkeit auch nach der Transformation weiterhin Bestand haben kann.“
— Digitalstrategie, Seite 27
● ● ○ ● ● ●
Filmförderungsnovelle 
🛈
„Mit der Filmförderungsnovelle wollen wir die Filmförderinstrumente des Bundes und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen, vereinfachen und transparenter machen, in enger Abstimmung mit der Filmbranche und den Ländern.“
— Koalitionsvertrag, Seite 98
● ○ ○ ● ● ○
Förderprogramm zur Stärkung der Nachrichtenkompetenz 
🛈
„[...] wir ein Förderprogramm zur Stärkung der Nachrichtenkompetenz bis Ende 2023 auf den Weg gebracht haben, das dazu beiträgt, die Digitalkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen, Qualitätsmedien zu erkennen und insbesondere Desinformation im Internet zu bekämpfen.“
— Digitalstrategie, Seite 27
● ● ● ● ● ○
Auswärtiges Amt
Auswärtiges Amt
11 Gesamt
2 abgeschlossen
9 begonnen
0 nicht begonnen
China-Strategie 
🛈
„Wir brauchen eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China Politik.“
— Koalitionsvertrag, Seite 157
● ● ○ ● ● ○
PREVIEW 
🛈
„[...] PREVIEW einen effektiven Beitrag leistet, um Bedrohung aus dem digitalen Raum zu antizipieren und frühzeitig Handlungsoptionen zu entwickeln.“
— Digitalstrategie, Seite 49
● ● ○ ● ● ○
Abhängigkeiten in internationalen Lieferketten reduzieren 
🛈
„[...] wir als Teil unserer Außen- und Wirtschaftspolitik die internationalen Lieferketten beobachtet und sich daraus ergebenden Abhängigkeiten stärker in den Blick genommen haben.“
— Digitalstrategie, Seite 34
● ● ○ ● ● ○
Digitale Datenbotschaft 
🛈
„[...] die digitale Datenbotschaft eingerichtet ist.“
— Digitalstrategie, Seite 48
● ○ ○ ● ● ○
Einsatz für digitale Bürgerrechte 
🛈
„Den Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale Bürgerrechte unterstützen wir.“
— Koalitionsvertrag, Seite 144
● ● ○ ● ● ○
Online-Visa für ausländische Fachkräfte 
🛈
„[…] Visa für ausländische Fachkräfte online beantragt werden können und dies zu einer Steigerung der Attraktivität Deutschlands für hoch qualifizierte Fachkräfte beiträgt.“
— Digitalstrategie, Seite 36
● ● ● ● ● ○
PLAIN in der Bundesverwaltung 
🛈
„[...] wir PLAIN als themenoffen nutzbaren Standard für KI-gestützte Datenanalyse in der gesamten Bundesverwaltung verfügbar gemacht haben.“
— Digitalstrategie, Seite 48
● ● ○ ● ● ○
Politik der Abrüstung 
🛈
„Wir verfolgen im digitalen Raum eine Politik der Abrüstung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 144
● ○ ○ ● ● ○
Stärkung der digitalen Souveränität unser Partner 
🛈
„[...] wir die digitale Souveränität unserer Partner – insbesondere im außereuropäischen Raum – wirksam gestärkt haben.“
— Digitalstrategie, Seite 52
● ● ● ● ● ●
Transatlantischer Dialog zu Datensouveränität, Netzfreiheit und künstlicher Intelligenz 
🛈
„Wir suchen den intensiven transatlantischen Dialog zu Datensouveränität, Netzfreiheit und künstlicher Intelligenz.“
— Koalitionsvertrag, Seite 153
● ● ● ● ● ○
Völkerrecht des Netzes 
🛈
„Wir wollen ein Völkerrecht des Netzes.“
— Koalitionsvertrag, Seite 144
● ● ○ ● ● ○
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit & Verbraucherschutz
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit & Verbraucherschutz
10 Gesamt
1 abgeschlossen
9 begonnen
0 nicht begonnen
Beratungs- und Informationszentren für KI (Verbraucherschutz) 
🛈
„[...] für Zivilgesellschaft und Verwaltung Beratungs- und Informationszentren für KI geschaffen bzw. ausgebaut wurden, beispielsweise mit dem ZVKI ein Ort der Debatte für die Zivilgesellschaft in Deutschland rund um gesellschaftliche Fragen zu KI und algorithmischen Systemen etabliert ist und Verbraucher hier Informationen über ihre Rechte finden können. Dazu wollen wir die Größe des Netzwerks verdoppeln.“
— Digitalstrategie, Seite 25
● ● ○ ● ● ○
Ausweitung Onlineportal für Umweltdaten 
🛈
„[...] ca. 300 unterschiedliche Datenquellen (Bundesbehörden, Umweltverwaltungen der Länder, kommunale Verwaltungen, Wirtschaft, Wissenschaft, NGO und Verbände) in das Onlineportal für Umweltdaten eingebunden sind und wir damit die Datenverfügbarkeit für Geschäftsmodelle, Forschung und gemeinnützige Zwecke verbessert haben.“
— Digitalstrategie, Seite 38
● ● ○ ● ● ●
Bereitstellung Ersatzteile und Softwareupdates  
🛈
„Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein. Dies ist den Nutzerinnen und Nutzern transparent zu machen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ○ ● ● ○
Digitaler Produktpass 
🛈
„Wir führen digitale Produktpässe ein, unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung und wahren das Prinzip der Datensparsamkeit.“
— Koalitionsvertrag, Seite 42
● ● ● ● ● ○
Energieeffizienzregister für Rechenzentren 
🛈
„[...] der Aufbau eines Energieeffizienzregisters für Rechenzentren einen Wettbewerb unter den Rechenzentrums-Betreibern um die größte Energieeffizienzleistung ausgelöst hat.“
— Digitalstrategie, Seite 39
● ● ○ ● ● ○
Förderung Digitaler Zwilling 
🛈
„Durch die Förderung digitaler Zwillinge (z. B. die Arbeit an einem virtuellen Modell eines analogen Produktes) helfen wir den Verbrauch an Ressourcen zu reduzieren.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ● ○ ● ● ○
Nachhaltigkeit by Design 
🛈
„Wir werden Nachhaltigkeit by Design zum Standard bei Produkten machen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 112
● ○ ○ ● ● ○
Portal für Umweltdaten 
🛈
„[...] das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 12
● ● ○ ● ● ○
Recht auf Reparatur 
🛈
„Die Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur).“
— Koalitionsvertrag, Seite 112
● ○ ○ ● ● ○
Zertifizierung IT-Beschaffung 
🛈
„Für IT-Beschaffungen des Bundes werden Zertifizierungen wie z. B. der Blaue Engel Standard.“
— Koalitionsvertrag, Seite 18
● ○ ○ ● ○ ○
Ernährung & Landwirtschaft
Ernährung & Landwirtschaft
9 Gesamt
0 abgeschlossen
7 begonnen
2 nicht begonnen
Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft 
🛈
„[...] die Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft zugenommen hat und einen wirksamen Beitrag zu mehr Effizienz, Nachhaltigkeit und Tierwohl leistet.“
— Digitalstrategie, Seite 40
● ● ● ● ● ○
Glasfaser- und Mobilfunkausbau im ländlichen Raum 
🛈
„[...] die Umsetzung der Ziele zum Glasfaser- und Mobilfunkausbau vor allem auch die Versorgung in den ländlichen Räumen verbessert hat.“
— Digitalstrategie, Seite 40
● ● ● ● ● ●
IT-Architektur für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Tiergesundheit 
🛈
„[...] wir gemeinsam mit den Ländern die nachhaltige Modernisierung der zentralen IT-Architektur für die Verbesserung des Datenmanagements für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Tiergesundheit gestartet haben (Abstimmung, Planung und Umsetzung).“
— Digitalstrategie, Seite 40
● ● ○ ● ● ●
Kompetenzzentrum für KI- und Big Data-Anwendungen im Agrifood-Bereich 
🛈
„[...] ein einrichtungsübergreifendes Kompetenzzentrum für KI- und Big Data-Anwendungen im Bereich von Agrifood-Systemen eingerichtet ist.“
— Digitalstrategie, Seite 40
● ○ ○ ● ● ○
Maschinenlesbare Datensätze (Landwirtschaft) 
🛈
„[...] die Anzahl der Veröffentlichungen von maschinenlesbaren Datensätzen zu landwirtschaftlichen Themen signifikant zugenommen hat.“
— Digitalstrategie, Seite 40
● ● ● ● ● ○
Weiterentwicklung Agrardatenraum in Gaia-X  
🛈
„Der Agrardatenraum in Gaia-X als Basis einer europäischen Dateninfrastruktur mit klarem Nutzungsrecht für Landwirte an den betriebsspezifischen Daten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, wird mit standardisierten Schnittstellen weiterentwickelt. Open-Source-Formate werden ausdrücklich unterstützt.“
— Koalitionsvertrag, Seite 47
● ● ○ ● ● ●
Wissenstransfermaßnahmen in der Digitalisierung der Landwirtschaft 
🛈
„[...] die Anzahl der Personen, die durch Wissenstransfermaßnahmen in der Digitalisierung der Landwirtschaft erreicht wurden, messbar zugenommen hat.“
— Digitalstrategie, Seite 40
● ● ○ ● ● ○
Datenbank zur Tiergesundheit 
🛈
„Wir etablieren eine umfassende Datenbank (inkl. Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte).“
— Koalitionsvertrag, Seite 44
● ● ○ ● ● ●
Digitales Herkunfts- und Identifikationssystem (Landwirtschaft) 
🛈
„Ein digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz, mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen, soll eingeführt werden.“
— Koalitionsvertrag, Seite 46
● ○ ○ ● ● ○
Wohnen, Stadtentwicklung & Bauwesen
Wohnen, Stadtentwicklung & Bauwesen
9 Gesamt
1 abgeschlossen
7 begonnen
1 nicht begonnen
Digitalisierung Bauleitplanverfahren 
🛈
„Wir werden die rechtlichen Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren schaffen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 89
● ● ● ● ● ●
Cloudbasierte Kollaborationsplattform (Baubereich) 
🛈
„[...] mindestens eine zentrale cloudbasierte Kollaborationsplattform für den Bereich Bundesbau erfolgreich etabliert wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 22
● ● ○ ● ● ○
Masterplan BIM 
🛈
„[...] die für 2025 vorgesehenen Meilensteine des Masterplans BIM für Bundesbauten erreicht wurden und der Bundeshochbau auch für private Bauträger ein Vorbild zur Anwendung der Methode BIM ist.“
— Digitalstrategie, Seite 22
● ● ○ ● ● ○
Modellprojekte Smart Cities 
🛈
„[...] die Modellprojekte Smart Cities innovative und übertragbare digitale Lösungen für stadtentwicklungspolitische Aufgaben zur Verfügung stellen und um einen Ansatz für Smart Regions ergänzt sind.“
— Digitalstrategie, Seite 22
● ● ○ ● ● ○
Smart-City-Kompetenzzentrum 
🛈
„Wir richten ein Smart-City-Kompetenzzentrum ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 93
● ● ○ ● ● ○
Verkehrsträgerübergreifende Nutzung des BIM-Portals 
🛈
„[...] das BIM-Portal des Bundes verkehrsträgerübergreifend genutzt wird und das Zielbild des digitalen Zwillings in vielen Maßnahmenbereichen des Infrastrukturmanagements zur Anwendung kommt.“
— Digitalstrategie, Seite 22
● ● ○ ● ● ●
Weiterentwicklung Smart-City-Stufenplan 
🛈
„[...] der Smart-City-Stufenplan entwickelt wurde und die Koordinierungs- und Transfer-Stelle der Modellprojekte Smart Cities als Smart-City-Kompetenzzentrum die Kommunen effektiv bei der Gestaltung des digitalen Wandels unterstützt.“
— Digitalstrategie, Seite 22
● ● ● ● ● ○
BIM als Standard 
🛈
„[...] die Etablierung von BIM als Standard in allen Verkehrsträgerbereichen sowie im Wohnungs- und Hochbau deutliche Fortschritte gemacht hat und hierdurch die Grundlagen für bessere Wirtschaftlichkeit und Ökobilanzierung bei Planung, Bau und Betrieb von Bau- und Infrastrukturvorhaben geschaffen werden.“
— Digitalstrategie, Seite 22
● ● ● ● ● ●
Digitaler Gebäuderessourcenpass 
🛈
„Dazu führen wir u. a. einen digitalen Gebäuderessourcenpass ein.“
— Koalitionsvertrag, Seite 90
● ● ○ ● ● ○
Verteidigung
Verteidigung
6 Gesamt
1 abgeschlossen
5 begonnen
0 nicht begonnen
Strategische & moderne Beschaffung (Bundeswehr) 
🛈
„Wir beschleunigen die Modernisierung der Infrastruktur. Wir richten die Schwerpunkte bei der Beschaffung der Bundeswehr strategisch aus und modernisieren das Beschaffungswesen und seine Strukturen.“
— Koalitionsvertrag, Seite 148
● ● ● ● ● ●
Antizipation digitaler Bedrohungen 
🛈
„[...] ein effektiver Beitrag geleistet wird, um Bedrohungen aus dem digitalen Raum zu antizipieren und frühzeitig Handlungsoptionen zu entwickeln. “
— Digitalstrategie, Seite 53
● ● ○ ● ● ○
Datenanalyse auf dem Gefechtsfeld 
🛈
„[...] wir Kapazitäten und Fähigkeiten aufgebaut haben, um Daten auf dem Gefechtsfeld schneller mithilfe von KI zu analysieren und damit die Effektivität auf dem Gefechtsfeld zu erhöhen.“
— Digitalstrategie, Seite 50
● ● ○ ● ● ○
Kommunikation auf dem Gefechtsfeld 
🛈
„[...] wir erste Fähigkeiten zum Aufbau des durchgängigen Informations- und Kommunikationsverbundes auf dem Gefechtsfeld für die Truppe bereitgestellt haben, um mit schnell verfügbaren Informationen die Entscheidungsfindung im Übungs- und Einsatzfall zu beschleunigen.“
— Digitalstrategie, Seite 50
● ● ○ ● ● ●
Nationales Cyber-Abwehrzentrum 
🛈
„[...] das nationale Cyber-Abwehrzentrum weiterentwickelt wurde.“
— Digitalstrategie, Seite 49
● ● ○ ● ● ○
Politik der Abrüstung 
🛈
„Wir verfolgen im digitalen Raum eine Politik der Abrüstung.“
— Koalitionsvertrag, Seite 144
● ○ ○ ● ● ○
Umsetzungsverlauf & Prognose

Wie geht die Umsetzung voran?

Projektion Tempo durch­schnittlich
Projektion Tempo aktuell
Juli 2023
Stand
77nicht begonnen
219be­gonnen
38abgeschlossen
Oktober 2023
Stand
60nicht begonnen
231be­gonnen
43abgeschlossen
Januar 2024
Stand
48nicht begonnen
226be­gonnen
60abgeschlossen
April 2024
Stand
38nicht begonnen
205be­gonnen
91abgeschlossen
Juli 2024
Stand
36nicht begonnen
200be­gonnen
98abgeschlossen
Oktober 2024
Stand (Pro­jek­tion)
26nicht begonnen
203-195be­gonnen
113-105abgeschlossen
Januar 2025
Stand (Pro­jek­tion)
16nicht begonnen
206-190be­gonnen
128-112abgeschlossen
April 2025
Stand (Pro­jek­tion)
6nicht begonnen
209-185be­gonnen
143-119abgeschlossen
Juli 2025
Stand (Pro­jek­tion)
0nicht begonnen
208-176be­gonnen
158-126abgeschlossen
Oktober 2025
Stand (Pro­jek­tion)
0nicht begonnen
201-161be­gonnen
173-133abgeschlossen
abgeschlossen
begonnen
nicht begonnen

🛈 Für die Projektion werden zwei Szenarien berechnet, basierend auf 1) dem Umsetzungstempo des letzten abgeschlossenen Quartals 2) dem durchschnittlichen Umsetzungstempo aller vergangenen Quartale ab Juli 2023.

Methodik

Was ist der Monitor Digitalpolitik?

Der Monitor Digitalpolitik ist ein Angebot des Digitalverbands Bitkom. Wir bringen damit Transparenz in die 334 digitalpolitischen Vorhaben der aktuellen Bundesregierung: Was hat sich die Bundesregierung im Einzelnen vorgenommen, wie geht es voran, was wurde schon abgeschlossen, wo hakt es? Welche Vorhaben sind besonders anspruchsvoll und komplex, was ist einfach und ließe sich schnell erledigen? Was ist für die Digitalisierung besonders wichtig, was hat eher geringe Bedeutung? Wir überprüfen dazu den Umsetzungsstand der Vorhaben, die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag und in ihrer Digitalstrategie selbst als Ziele gesetzt hat. Und wir bewerten die Relevanz und die Komplexität der jeweiligen Vorhaben. So entsteht eine Gesamtschau der Digitalpolitik der Bundesregierung. Wir machen also den digitalpolitischen Fortschritt transparent, nachvollziehbar und messbar.

Wie wurden die Vorhaben ausgewählt?

Insgesamt wurden 334 digitalpolitische Vorhaben ausgewählt: Zum einen sind das alle 146 Vorhaben aus der Digitalstrategie der Bundesregierung. Zum anderen haben wir 186 digitalpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag identifiziert. Wenn ein Vorhaben in beiden Quellen verankert ist, haben wir im Monitor Digitalpolitik die konkretere bzw. weiterreichende Fassung herangezogen – in der Regel findet sich diese in der Digitalstrategie. Zwei weitere Vorhaben, die sich weder im KoaV noch in der Digitalstrategie finden, die aber eineindeutig der Digitalpolitik zuzuordnen sind, wurden ergänzt: die Abschaffung der Schriftformerfordernis bei Arbeitsverträgen und die Datenstrategie. In Einzelfällen wurden Vorhabenbezeichnungen und Ressortzuordnungen im Laufe von Aktualisierungen präzisiert. Daraus können sich je nach Stichtag Änderungen der Anzahl von Vorhaben nach Ressort ergeben.

Wie wurden die Vorhaben den Ressorts zugeordnet?

Die 334 Vorhaben wurden den 16 Ressorts der Bundesregierung zugeordnet: den 15 Bundesministerien sowie dem Bundeskanzleramt inklusive der Beauftragten für Kultur und Medien. Bei geteilter Federführung wurden die entsprechenden Vorhaben mehreren zuständigen Ressorts zugeordnet. Aus diesem Grund gibt es zwar 334 Einzelmaßnahmen, aber insgesamt 377 Zuordnungen zu Ressorts. Kein Vorhaben mit geteilter Federführung wird doppelt gezählt.

Wie wurde der Umsetzungsstand bewertet?

Der Umsetzungsstand jedes einzelnen Vorhabens wurde von den Digitalexpertinnen und ‑experten des Bitkom auf Basis der zum Stichtag vorliegenden Informationen bewertet. Der Umsetzungsstand entspricht immer einer der folgenden Kategorien: 

  • Umsetzung abgeschlossen: Das Vorhaben ist insofern abgeschlossen, als die Bundesregierung die angekündigten Maßnahmen vollumfänglich ergriffen hat bzw. das gesetzte Ziel erreicht hat. Dabei werden in der Regel sogenannte Output-Faktoren betrachtet, also z.B. eine angekündigte und vollzogene Gesetzesänderung. Der Impact, also die konkrete Wirkung einer solchen Gesetzesänderung, ist davon unberührt und stellt sich oft erst mit deutlichem zeitlichem Versatz ein.  
  • Umsetzung begonnen: An der Umsetzung des Vorhabens wird aktiv gearbeitet, z.B. im Rahmen eines formellen Gesetzgebungsprozesses.
  • Umsetzung nicht begonnen: Es fanden noch keine nennenswerten Aktivitäten zur Umsetzung des Vorhabens bzw. zur Erreichung des gesetzten Ziels statt. Dabei ist nicht auszuschließen, dass z.B. auf Referentenebene erste Vorüberlegungen zu einer Maßnahme angestellt wurden. Bei solchen ersten Überlegungen im Vorfeld eines formalen Prozesses ist allerdings unklar, ob eine entsprechende Maßnahme überhaupt ergriffen wird, geschweige denn wann und wie sie ergriffen wird.
Wonach wurde die Relevanz bewertet?

Eine hohe Relevanz im Sinne dieser Untersuchung haben alle Vorhaben, die…

  • auf mindestens eines der drei prioritären Handlungsfelder der Digitalstrategie einzahlen. Diese Handlungsfelder wurden von der Bundesregierung in der Digitalstrategie festgelegt: (1) leistungsfähigere Netze für die digitale Kommunikation und mehr und bessere Daten, (2) einheitliche technische Normen und Standards und weltweites Engagement in der Standardisierung, (3) sichere digitale Identitäten und moderne Register für unsere Verwaltungen; und/oder
  • die Digitalisierung in Deutschland erheblich voranbringen, also in Wirtschaft, Gesellschaft oder Staat starke Digitalisierungseffekte auslösen, auch wenn sie keinem der drei prioritären Handlungsfelder der Digitalstrategie zuzuordnen sind.

Eine geringe Relevanz haben alle Vorhaben, die…

  • lediglich Pilotcharakter haben oder
  • besonders kleinteilig sind oder
  • sehr begrenzte Digitalisierungseffekte in Wirtschaft, Gesellschaft oder Staat auslösen.

Allen anderen Vorhaben wurde eine mittlere Relevanz zugeordnet

Wonach wurde die Komplexität bewertet?

Eine hohe Komplexität wurde jenen Vorhaben attestiert, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:

  • Die Umsetzung des Vorhabens erfordert zwingend die Kooperation vieler Akteure, z.B. die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten oder die Notwendigkeit der praktischen Mitwirkung mehrerer Bundesländer. 
  • Der Bund hat formal keine Kompetenzen in dem Vorhabenbereich (z.B. im Schulwesen).
  • Gegenüber dem Vorhaben ist erheblicher gesellschaftlicher oder medialer Widerstand zu erwarten.
  • Das Vorhaben ist aus anderen Gründen operativ besonders schwer umsetzbar, etwa durch besonders hohen Zeitaufwand oder Kosten, erhebliche juristische, technische oder strukturelle Hürden.

Eine geringe Komplexität haben alle Vorhaben, die die folgenden Kriterien vollumfänglich erfüllen:

  • Die Entscheidungshoheit über die Umsetzung des Vorhabens liegt allein bei der Bundesregierung. Weder der Bundestag noch die Länder, die Kommunen oder die EU-Mitgliedsstaaten müssen hinzugezogen werden. 
  • Die Umsetzung des Vorhabens ist operativ mit geringem Aufwand verbunden (geringer Zeitaufwand, geringe Kosten, keine besonderen juristischen, strukturellen oder technischen Hürden).
  • Gegenüber dem Vorhaben wird kein gesellschaftlicher oder medialer Widerstand erwartet.

Alle anderen Vorhaben haben eine mittlere Komplexität. 

Ermessensspielräume hinsichtlich Umsetzungsstand, Relevanz und Komplexität der Vorhaben werden grundsätzlich zu Gunsten der Bundesregierung genutzt.

Wie wurde die Projektion berechnet?

Für die Projektion werden zwei Szenarien berechnet, basierend auf 1) dem Umsetzungstempo des letzten abgeschlossenen Quartals, 2) dem durchschnittlichen Umsetzungstempo aller vergangenen Quartale ab Juli 2023. Das Umsetzungstempo ist dabei die Anzahl von neu abgeschlossenen Vorhaben pro Quartal.  Für die "nicht begonnen" Vorhaben wird nur das Szenario basierend auf dem durchschnittlichen Umsetzungstempo angezeigt, also die Zahl an Vorhaben, die pro Quartal weniger "nicht begonnen" sind. Endpunkt der Projektion ist das Ende der Legislaturperiode am 1.10.2025.

Wie können Nutzer den Monitor Digitalpolitik einsetzen?

Das Dashboard des Monitors Digitalpolitik funktioniert interaktiv. Es bietet also einerseits einen Überblick über die Digitalpolitik der Bundesregierung, kann aber ebenso genutzt werden, um die digitalpolitischen Vorhaben einzelner Ressorts zu untersuchen. Über Filterfunktionen können alle Kriterien so miteinander verknüpft werden, dass gezielt Vorhaben identifiziert werden, die ein spezielles Set an Kriterien erfüllen – also z.B. alle sehr relevanten, hochkomplexen und bereits abgeschlossenen Vorhaben angezeigt werden. 

Die einzelnen Vorhaben sind im Wortlaut des Koalitionsvertrags bzw. der Digitalstrategie hinterlegt. Der Monitor erleichtert so den Zugang zu tiefergehenden Primärquellen.

Was leistet der Monitor Digitalpolitik nicht?

Der Monitor Digitalpolitik erfasst keine Vorhaben der Bundesländer oder der EU, konzentriert sich also auf die Bundespolitik. Der Monitor Digitalpolitik enthält keine fachlichen Bewertungen des Bitkom hinsichtlich der Sinnhaftigkeit eines politischen Vorhabens. Er vergleicht vielmehr die praktische Politik mit den von der Bundesregierung selbst gesteckten Zielen. Der Monitor zeigt keine Lücken, Schwächen oder auch Stärken des digitalpolitischen Programms der Bundesregierung auf. Er bietet vielmehr einen Abgleich der politischen Praxis mit der politischen Programmatik und öffnet einen niedrigschwelligen Zugang zum digitalpolitischen Programm der Bundesregierung und seinen Bausteinen.

Werden die Daten aktualisiert?

Die Vorhaben werden von Digitalexpertinnen und -experten des Bitkom untersucht, bewertet und einmal pro Quartal aktualisiert. Stichtag der aktuellen Fassung ist der 1. Juli 2024. Das nächste Update ist für den 1. Oktober 2024 geplant. Sollten Sie Aktualisierungsbedarf sehen, dann geben Sie bitte einen Hinweis unter monitor@bitkom.org.

Was muss jetzt für den digitalen Aufbruch getan werden? 

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