Bitkom TIA-Tool (BiTIAT)
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des vom Bitkom e.V. (im Folgenden: Bitkom) und seinen Mitgliedsunternehmen entwickelten datenschutzrechtlichen Transfer Impact Assessment Tools (im Folgenden: TIA-Tool) zur Risikoeinschätzung von Datenübermittlungen in unsichere Drittländer auf Grundlage der Standarddatenschutzklausel.
§ 1 Umfang der Dienstleistung
Das TIA-Tool soll eine schnelle Einschätzung der Zulässigkeit der Übertragung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten und dahingehend zu ergreifenden Maßnahmen ermöglichen. Die Einschätzung anhand der TIA-Methode erfolgt in 5 Schritten, wobei das Ergebnis und die Zusammenfassung der wichtigsten Informationen in einem abschließenden Bericht gebündelt werden. In einem ersten Schritt wird hinsichtlich der konkreten Übermittlung ein Profil erstellt, das anschließend mit der Bedrohungslage im angestrebten Empfängerland abgeglichen wird. Aus dem daraus abgeleiteten Bedrohungsprofil werden in einem vierten Schritt konkrete Maßnahmen abgeleitet, die sich in technische, prozessuale und vertragliche Maßnahmen unterteilen. Schließlich werden die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Geeignetheit geprüft. Dadurch soll der Anwender in die Lage versetzt werden für sich passende Maßnahmen auszuwählen, dies in einem Report dokumentieren zu lassen und anschließend zu entscheiden, wie die Maßnahmen eigenverantwortlich umgesetzt werden sollen.
§ 2 Berechtigung zur Nutzung, Ausschluss bei Missbrauch
Zur Nutzung des TIA-Tools sind ausschließlich Mitgliedsunternehmen des Bitkom berechtigt. Das TIA-Tool wird auf der Seite www.bitkom.org/tia bereitgestellt. Die berechtigten Nutzenden können sich mit ihren Einwahldaten für das Mitgliederportal auf der genannten Webseite einloggen und das TIA-Tool nutzen. Diese Login-Daten dürfen nur durch den berechtigten Nutzenden verwendet werden und dürfen nicht an Unternehmen, die nicht Mitglieder des Bitkom sind, weitergegeben werden.
Die Nutzung des TIA-Tools ist zudem ausschließlich für Mitgliedsunternehmen zur unternehmenseigenen, nicht-kommerziellen Anwendung gestattet. Eine kommerzielle Nutzung ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn diese wird vom Bitkom ausdrücklich gestattet. Dazu bedarf es einer gesonderten Individualvereinbarung.
Bei missbräuchlicher Nutzung des TIA-Tools steht es dem Bitkom frei, den Nutzenden von der Nutzung des TIA-Tools auszuschließen. Das Recht des Bitkom zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
§ 3 Rechteeinräumung
Bitkom räumt dem Nutzenden das nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche, unentgeltliche Recht ein, das TIA-Tool vertragsgemäß zu verwenden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das TIA-Tool abzuändern, zu bearbeiten oder umzugestalten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
§ 4 Freistellung und Entschädigung
Der Nutzende verpflichtet sich, den Bitkom sowie die Geschäftsführenden, sonstige Partner und Mitarbeitenden von sämtlichen Schadenersatzforderungen (ob für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden oder andere Schäden), Verlusten, Haftungsansprüchen, Kosten und Ausgaben jeglicher Art und Natur auf erstes Anfordern freizustellen, schadlos zu halten bzw. dafür zu entschädigen, die aus Streitigkeiten zwischen dem Nutzenden und Dritten (einschließlich anderer Veranstalter) in Verbindung mit der Nutzung des TIA-Tools oder aus einem Verstoß des Nutzenden gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige Gesetze, Regelungen oder Rechtsvorschriften entstehen, es sei denn diese Ansprüche beruhen auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Bitkom.
Der Nutzende verpflichtet sich zudem, den Bitkom bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehr der gegen den Bitkom geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen, insbesondere die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie sämtliche des Bitkom entstandenen Schäden, sowie angemessene Kosten und Aufwendungen, einschließlich Rechtsverteidigungskosten, zu ersetzen.
§ 5 Haftungsbeschränkungen
Der Bitkom übernimmt gegenüber dem Nutzenden oder gegenüber Dritten weder eine Haftung für direkte oder indirekte Schäden. Dies gilt nicht, soweit es sich um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Bitkom, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder im Fall einer Garantie.
Eine Haftung des Bitkom für Vermögens- und Sachschäden kommt ausdrücklich nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten in Betracht. Eine Haftung wegen fahrlässigen Handelns ist ausgeschlossen, es sei denn, das fahrlässige Handeln führt zu Personenschäden.
Dies gilt insbesondere, wenn im Rahmen einer rechtlichen Überprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen durch eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht, die vorgeschlagenen Maßnahmen als nicht ausreichend erachtet werden. Das TIA- Tool dient lediglich zu Informationszwecken und erhebt keinen Anspruch darauf, den Nutzer vor Beanstandungen und Bußgeldern durch die Aufsichtsbehörden, Gerichte oder Dritte zu schützen. Der Nutzende ist für die von ihm ergriffenen Maßnahmen selbst verantwortlich.
§ 6 Gewährleistungsausschluss
Dem Nutzenden stehen gegenüber dem Bitkom keine Gewährleistungsrechte zu, außer wenn der Bitkom einen Mangel der Dienstleistung vorsätzlich oder arglistig verschweigt oder bei Übernahme einer Garantie. Der Nutzende hat gegenüber dem Bitkom keinen Anspruch darauf, dass das TIA-Tool jederzeit den neusten Stand der Rechtslage widerspiegelt.
§ 7 Kein Rechtsanspruch
Der Nutzende hat keinen Rechtsanspruch auf die dauerhafte Nutzung des TIA-Tools. Es obliegt allein dem Bitkom, darüber zu bestimmen, ob das TIA-Tool genutzt wird, nicht genutzt wird oder nicht mehr genutzt wird.
Ein Anspruch auf eine bestimmte technische Umsetzung, Ausgestaltung oder Ausstattung des TIA-Tools besteht nicht. Bitkom kann das TIA-Tool oder einzelne Funktionen jederzeit ganz oder teilweise ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einstellen. Einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit einzelner oder aller Funktionen des TIA-Tools hat der Nutzende nicht.
§ 8 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Bitkom behält sich das Recht vor diese Nutzungsbedingungen ohne Angaben von Gründen jederzeit zu ändern. Bei wesentlichen Änderungen wird der Nutzende rechtzeitig informiert.
