Bitkom zum zweiten Referentenentwurf zur Umsetzung des e-Evidence-Pakets
Bitkom begrüßt den neuen Referentenentwurf (RefE) zur Umsetzung des e-Evidence-Pakets – bestehend aus der EU-Richtlinie 2023/1544 (RL 2023/1544) und der EU-Verordnung 2023/1543 (VO 2023/1543). Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt, um die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel zu regeln. Aus Sicht der digitalen Wirtschaft ist es entscheidend, dass die neuen Vorgaben praktikabel, technologieoffen und rechtsstaatlich ausgewogen umgesetzt werden. Mit Blick auf den zweiten Referentenentwurf sehen wir jedoch weiterhin Anpassungs- und Klärungsbedarf, um eine effiziente Umsetzung sicherzustellen.
