Zentrale Bitkom-Forderungen zum OZG-Änderungsgesetz

Es bedarf leistungsfähigerer Umsetzungsstrukturen als bisher – mit einem Fokus auf der Ende-zu-Ende-Digitalisierung und dem Digital-Only-Prinzip, einer Verzahnung zwischen OZG und Registermodernisierung sowie mehr Finanzierungssicherheit für Bund, Länder und Kommunen. Der Bitkom begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, das Onlinezugangsgesetz weiterzuentwickeln. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert einige wichtige Handlungsfelder auf dem Weg zu einer digitalen und innovativen Verwaltung. Dennoch liegen bei einigen zentralen Punkten mit Blick auf das parlamentarische Verfahren noch Nachbesserungs- und Nachschärfungsbedarfe vor.