Transatlantische Wirtschaftsverbände sprechen sich für EU-US-Datenschutzabkommen aus

Bitkom hat sich immer für politische Maßnahmen und Anstrengungen zur Sicherung internationaler Datenübertragungen eingesetzt. Im Rahmen einer breiten transatlantischen Verbandsinitiative, die die transatlantische Wirtschaft repräsentiert, begrüßen wir den kürzlich veröffentlichten Executive Order (EO) der US-Regierung und die begleitenden Bestimmungen des Justizministeriums (DOJ), die die wesentlichen rechtlichen Änderungen darlegen, die die USA zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des EU-U.S. Datenschutzrahmens eingeführt haben.

Weitere Arbeit und eine politische Lösung sind notwendig, um einen rechtlichen Rahmen für Datenübertragungen zu schaffen. Die Folgen des Schrems-II-Urteils des EuGH haben weiterhin massive Auswirkungen auf die global vernetzte deutsche Wirtschaft. Rechtsunsicherheiten beim internationalen Datentransfer behindern den Handel, den Datenaustausch und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die für den Erhalt und Wiederaufbau der derzeit besonders belasteten Wirtschaft von größter Bedeutung sind. Die Folgen des Schrems II-Urteils bekommen auch kleine und mittlere Unternehmen zu spüren, die Daten in der Cloud speichern, Software von US-Anbietern nutzen, in sozialen Netzwerken präsent sind und Webkonferenzsysteme internationaler Anbieter einsetzen.

Unser gemeinsames Positionspapier können Sie unten in englischer Sprache herunterladen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.