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Positionspapier Stellungnahme zur Ministerverordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (Preisverordnung)

Öffentliche Aufträge Themenbild EVB-IT

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Mai 2021 den Entwurf der Ministerverordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Hintergrund der Preisverordnung ist der Schutz vor überhöhten Preisen bei öffentlichen Aufträgen.

Mit der Aktualisierung der Preisverordnung erfolgt eine Anpassung an veränderte vergabe-, handels- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Überarbeitung der Preisverordnung. Den sich durch die Vorgaben des Vergaberechts für den besonderen Markt ergebenden Spezifika sollte dabei vollumfänglich Rechnung getragen werden.

Die Bitkom Stellungnahme zum Referentenentwurf können Sie hier herunterladen.

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