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22.12.2015 | Positionspapier Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)

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Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG), das die Verwertungsgesellschaften in Deutschland reguliert, soll grundlegend reformiert werden. Hierzu hat die Bundesregierung am 11. November 2015 den Gesetzentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (im folgenden VGG-E) beschlossen. Das VGG-E dient u.a. der Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU, deren Umsetzungsfrist im April 2016 ausläuft, trifft darüber hinaus aber auch Regelungen zum Thema der urheberrechtlichen Abgaben. Aus Sicht des Bitkom sollten im nun folgenden parlamentarischen Verfahren insbesondere folgende Punkte Berücksichtigung finden:

  • Die im Entwurf (§ 107 VGG-E) vorgesehene Möglichkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung entbehrt in Gänze einer faktischen und rechtlichen Notwendigkeit, mangelt es in seiner Ausgestaltung an der Ausrichtung an einem - verfassungsrechtlich erforderlichen - konkreten Sicherungsbedürfnisses und verhindert im Ergebnis die schnellere und effizientere Gestaltung von Verhandlungen und Streitigkeiten zu urheberrechtlichen Abgaben.
  • Der Regierungsentwurf sieht keine ausreichenden Maßnahmen vor, um die bisherige Praxis der Verwertungsgesellschaften, unangemessen hohe Tarifforderungen aufzustellen, durch klarere Vorgaben für die Tarifverhandlung, Tarifaufstellung, die Hinterlegung und die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften einzudämmen. Bitkom unterbreitet hierfür konkrete Verbesserungsvorschläge.
  • Verwertungsgesellschaften müssen als Quasimonopolisten zu mehr Transparenz verpflichtet werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verringern und Lizenzverhandlungen auf Augenhöhe zu ermöglichen und zu beschleunigen. Diese Transparenz muss gegenüber allen tatsächlichen wie auch potentiellen Nutzern oder Lizenznehmern gelten. Auch hier gehen die Regelungsvorschläge im VGG-E nicht weit genug.
  • Der im Regierungsentwurf vorgesehene Abschlusszwang für Gesamt- wie auch Einzelverträge auf Basis angemessener Bedingungen muss auch für die gebietsübergreifende Lizenzierung von Online-Rechten an Musikwerken gelten, um Rechtsschutzlücken und die Benachteiligung ausschließlich in Deutschland agierender Dienste gegenüber großen, weltweit agierenden Services zu verhindern.

Ansprechpartner

  • Markus Scheufele
  • Judith Steinbrecher
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