Positionspapier

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (EU) 2019/1151

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) vorgelegt. Dieser Referentenentwurf erweitert die Möglichkeiten zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts und greift dabei die Vorschläge des Bitkom zum Referentenentwurf des DiRUG auf. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der derzeitige Referentenentwurf zum einen die Videobeurkundung bei Sachgründungen ermöglicht und zum anderen die Online-Registeranmeldung nach § 12 Abs. 1 HGB auf sämtliche Rechtsträger und damit auch auf Personenhandelsgesellschaften ausweitet. Allerdings wären noch weitere Anwendungen des Online-Verfahrens wünschenswert.

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