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07.06.2017 | Positionspapier Stellungnahme Zero-Rating Angebote im Einklang mit der Verordnung (EU) 2015/2120

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Seit Mitte Mai 2017 hat die Bundesnetzagentur ausgewählte Unternehmen und Verbände mit einem Fragenkatalog zur Tarifoption ‚StreamOn‘, welche die Telekom Deutschland GmbH seit April 2017 ihren Kunden anbietet, unter Verweis auf Fragen der Netzneutralität konsultiert. Bitkom ist der Auffassung, dass die Rechte der Endnutzer entsprechend den Vorgaben der TSM-Verordnung durch ‚StreamOn‘ der Telekom Deutschland GmbH nicht eingeschränkt sind, da sie die volle und jederzeitige Kontrolle über die Anwendung der Vereinbarung behalten. Zudem wird von keiner Endnutzergruppe ein Entgelt erhoben und jeder Anbieter von Audio- bzw. Videostreamingdiensten kann ohne Zugangshürden Partner werden.

Maßgebliche Gründe für diese Einschätzung sind:

  • Zero-Rating-Angebote und ähnliche mobile Datentarife haben grundsätzlich positive Auswirkungen für Verbraucher und Wettbewerb, ihr innovativer Charakter und die Stärkung der Angebotsvielfalt für die Kunden sind dafür maßgebliche Gesichtspunkte. Unter Berücksichtigung der Grundsätze eines offenen Internets, ins-besondere des diskriminierungsfreien Transports von Datenverkehr und Inhalten, ist von der Zulässigkeit solcher produktdifferenzierenden Lösungen auszugehen.
  • Zero-Rating bietet Internetunternehmen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen ebenso wie ihren Kundenbestand auszubauen.
  • Nutzern steht mehr Volumen auch für solche Dienste zur Verfügung, die nicht dem Zero-Rating unterliegen. Davon profitieren die entsprechenden Anbieter. Nutzer haben zudem die Gelegenheit, solche mobilen Inhalte und Anwendungen zu testen oder regelmäßiger zu nutzen, die höhere Bandbreiten erfordern.
  • Die Verordnung (EU) 2015/2120 stellt den Beurteilungsrahmen für Zero-Rating-Dienste bereit. Diese Angebote sind - nach intensiven politischen Diskussionen - nicht ausdrücklich in der Verordnung geregelt, werden dennoch von ihr erfasst und damit gilt für sie, dass sie grundsätzlich (weiterhin) in zulässiger Weise erbracht werden können.

Ansprechpartner

  • Nick Kriegeskotte
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