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07.11.2013 | Positionspapier Positionspapier zu Abhörmaßnahmen

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Die Bitkom-Branche betrachtet alle Abhörmaßnahmen von Behörden gleich welchen Landes mit großer Sorge, die die informationelle Selbstbestimmung verletzen oder der Wirtschaftsspionage dienen, die Vertrauen in neue Technologien beschädigen, die unverhältnismäßig sind oder gar gegen geltendes Recht verstoßen.

Nach allem was derzeit bekannt ist, sind es nicht die deutschen Sicherheitsbehörden, die Grad und Maß bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit aus den Augen verloren haben. In Deutschland gibt es einen klaren, für jeden nachlesbaren und aus Sicht des Bitkom ausgewogenen Rechtsrahmen für das Sammeln und Auswerten von Daten zu nachrichtendienstlichen Zwecken.

Der latente Verdacht einer umfassenden Überwachung hat schwerwiegende Folgen: Ausgelöst durch die Medienberichterstattung über Abhörmaßnahmen der Geheimdienste aus den USA und Großbritannien ist ein erheblicher Vertrauensverlust in der Bevölkerung bereits feststellbar.

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