Die Diskussionen über die ePrivacy-Verordnung dauern an. Der rumänische Ratsvorsitz der Europäischen Union hat kürzlich sein Diskussionspapier (6771/19) zu den neuen Regeln für die elektronische Kommunikation in der EU veröffentlicht. Bitkom begrüßt die bisherigen Fortschritte am Text der ePrivacy-Verordnung, sieht aber weiterhin viele ungeklärte Bereiche und hält weitere Arbeiten und vertiefte Diskussionen für notwendig. Es wird ein klarer, kohärenter und zukunftssicherer Text benötigt, um zu den Trilog-Gesprächen überzugehen. Unserer Ansicht nach ist es nach wie vor notwendig, den Text der Verordnung zu ändern, um die EU in die Lage zu versetzen, ein führender Akteur im Bereich der KI zu werden und ihr wirtschaftliches Potenzial durch die Digitalisierung ihrer Industrien voll auszuschöpfen, insbesondere in Bereichen wie dem autonomen Fahren, der M2M-Kommunikation und der Ermöglichung des Wachstums von IoT-Plattformen und Industrie 4.0.
Da Bitkom bereits zu verschiedenen Fragen der ePrivacy-Verordnung Stellungnahmen und Branchenkenntnisse beigesteuert hat, möchten wir diese Gelegenheit nutzen, auch die neuesten Entwicklungen zu kommentieren.
Das Positionspapier liegt in englischer Fassung vor.
