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06.08.2013 | Positionspapier Gesetzgebungsbedarf Urheberrechtliche Abgaben

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Die zuletzt 2008 reformierten Regelungen zur Vergütung von Privatkopien haben sich in der Praxis nicht bewährt. Rechtsunsicherheit und mangelnde Transparenz des Abgabensystems belasten Urheber, Verwertungsgesellschaften, Verbraucher und Hersteller sowie Importeure von Geräten und Speichermedien gleichermaßen. Die Rahmenbedingungen der Privatkopie müssen insbesondere an eine veränderte digitale Wirklichkeit angepasst werden. Bis zur notwendigen Ablösung des Abgabensystems durch ein flexibleres und angemesseneres Modell müssen vor allem bestehende Prozesse verbessert werden. Konkret sind insbesondere klare Regelungen für die Tarifermittlung und -aufstellung sowie eine Differenzierung zwischen privat und gewerblich genutzten Geräten erforderlich. Rückwirkende Tarifveröffentlichungen müssen gesetzlich unterbunden werden, um Hersteller und Importeure nicht unverhältnismäßigen Risiken auszusetzen. Um Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Regelungsrahmen in Europa zu vermeiden und den Anforderungen an den grenzüberschreitenden Warenverkehr gerecht zu werden, bedarf es klarer und einheitlicher Spielregeln. Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Empfehlungen des ehemaligen EU-Kommissars Vitorino zu urheberrechtlichen Abgaben zeitnah umgesetzt werden.

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  • Markus Scheufele
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