Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Der "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" soll neben der Zusammenführung der Erkenntnisse einer Vielzahl von Behörden auch Anbieter von Prepaid-Telekommunikationsdiensten verpflichten, nutzerbezogene Daten mittels eines gültigen Identitätsnachweises vor Freischaltung zu validieren und zu speichern. Terrorismus als gesellschaftliches Problem, bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Lösung, bei deren Erarbeitung die Mitgliedsunternehmen des Bitkom selbstverständlich bereit sind, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen und bereits umfangreiche Maßnahmen leisten. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Schritte bedürfen aber einer intensiven Abwägung, ob diese einen angemessenen Mehrwert im Zuge grundrechtlicher Fragestellungen und einem europäischen Binnenmarkt leisten können. Dies ist aus Sicht des Bitkom bei den in der Stellungnahme genannten Punkten nicht der Fall.