Digitale-Identitäten-Gesetz

Im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung des BMDS hat Bitkom zum Referentenentwurf eines Gesetzes für digitale Identitäten Stellung genommen, der die nationalen Rechtsgrundlagen für die Einführung der EUDI-Wallet und die Umsetzung der eIDAS-Verordnung in Deutschland schaffen soll. Bitkom unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf als wichtigen Baustein für die Einführung der EUDI-Wallet in Deutschland. Für eine erfolgreiche Umsetzung sind jedoch weitere Klarstellungen notwendig, insbesondere bei Rollenverteilungen, Verordnungsermächtigungen und der Einbindung aller Verwaltungsebenen. Entscheidend sind zudem einheitliche Standards für Sicherheit und Interoperabilität sowie eine enge Anbindung an europäische Vorgaben.

Mit Blick auf den Regierungsentwurf sieht Bitkom weiterhin Konkretisierungsbedarf, damit die EUDI-Wallet frühzeitig einen praktischen Mehrwert entfalten kann. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung elektronischer Attributsbescheinigungen, die verlässliche Abdeckung aller relevanten Akteure beim Bezug von Personenidentifizierungsdaten, die Bestimmung geeigneter authentischer Quellen sowie eine technologieoffene Ausgestaltung des PID-Onboardings. Auch zentrale Prozesse wie der zentrale Issuing Dienst, die Abbildung von Vertretungs- und Handlungsbefugnissen und die Rolle des Brieftaschenanbieters sollten klarer geregelt werden.