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09.03.2015 | Positionspapier Bundesförderprogramm Breitbandausbau

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Deutschland steht vor der Aufgabe, eine im weltweiten Maßstab wettbewerbsfähige digitale Basisinfrastruktur als Voraussetzung für zukünftige Wachstumschancen in einer zunehmend vernetzten und digitalen Wirtschaft zu schaffen. Die Förderung des Breitbandausbaus ist aus Sicht von Bitkom überall dort ergänzend sinnvoll, wo ein wirtschaftlicher Ausbau durch die TK-Unternehmen mittelfristig an den investiven Rahmenbedingungen scheitert. Dabei muss es einen klaren Vorrang privater Investitionen vor Investitionen der öffentlichen Hand geben. Bei der Ausgestaltung der Förderung durch die öffentlichen Hand ist gemäß den Leitlinien der EU-Kommission aus 2013 für staatliche Beihilfen für Hochgeschwindigkeitsnetze darauf zu achten, dass ein möglichst wenig in das Markt- und Wettbewerbsgeschehen eingreifender Ansatz gewählt wird. Eine Förderung durch den Ausgleich von Wirtschaftlichkeitslücken und die Förderung von Betreibermodellen sind Bausteine eines flächendeckenden Breitbandausbaus. Als Standort für die digitale Wirtschaft und darauf basierenden Anwendungen für fast alle anderen Wirtschaftszweige ist Deutschland auf zukunftsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen angewiesen, die bedarfsgerecht perspektivisch auch Datenübertragungsraten bis in den Gigabitbereich ermöglichen.

Ansprechpartner

  • Nick Kriegeskotte
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