Bitkom zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung des E-Evidence Pakets
Bitkom begrüßt den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/1544 (RL 2023/1544) und zur Durchführung der EU-Verordnung 2023/1543 (VO 2023/1543). Der Entwurf stellt einen wichtigen Schritt dar, um die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel zu regeln. Dabei ist es aus Sicht der digitalen Wirtschaft essenziell, dass die neuen Regelungen praktikabel, technologieoffen und rechtsstaatlich ausgewogen umgesetzt werden.
