AMLA-Konsultationen: Technische Regulierungsstandards und Leitlinien zum EU-Geldwäschepaket
Der Bitkom setzt sich für eine risikobasierte, verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der technischen Regulierungsstandards (RTS) und Leitlinien zum europäischen Geldwäscherecht ein. Im Mittelpunkt stehen klare und rechtssichere Anforderungen, die eine wirksame Geldwäscheprävention ermöglichen und zugleich unnötige administrative Belastungen für verpflichtete Unternehmen vermeiden.
In vier Stellungnahmen befassen wir uns mit den Entwürfen zur unternehmensweiten Risikobewertung, zur Abgrenzung von Geschäftsbeziehungen und verbundenen Transaktionen, zu Kundensorgfaltspflichten sowie zu Geldbußen, Verwaltungsmaßnahmen und Zwangsgeldern.
Unsere Stellungnahmen stehen in englischer Sprache zum Download zur Verfügung.
Unternehmensweite Risikobewertung (Art. 10 Abs. 4 AMLR) Bitkom unterstützt den risikobasierten Ansatz der Leitlinien, fordert jedoch mehr methodische Flexibilität, insbesondere für kleinere und weniger komplexe Verpflichtete. Für diese sollten qualitative Begründungen von Risikogewichtungen und Risikoeinstufungen ausreichen. Auch die Auswahl relevanter Informationsquellen sollte sich an Größe, Komplexität und Risikoprofil der Unternehmen orientieren. Darüber hinaus weist Bitkom auf Herausforderungen bei gruppenweiten Risikobewertungen hin und fordert Klarstellungen zur Möglichkeit separater Risikobewertungen für gezielte Finanzsanktionen sowie zu den Anlässen für die Aktualisierung der Risikoanalysen.
Kriterien für Ermittlung von Geschäftsbeziehungen, gelegentlichen und verbundenen Transaktionen sowie niedrigeren Schwellenwerten (Art. 19 Abs. 9 AMLR) Die Kriterien zur Identifizierung von Geschäftsbeziehungen und verbundenen Transaktionen müssen klar definiert und verhältnismäßig ausgestaltet sein. Bitkom schlägt vor, den Schwellenwert für die Annahme einer Geschäftsbeziehung von drei auf 20 Transaktionen innerhalb von zwölf Monaten anzuheben und den Betrachtungszeitraum für verbundene Transaktionen von einem Monat auf zehn Tage zu verkürzen. Zudem fordert Bitkom die Streichung datenschutzrechtlich problematischer Vorgaben zur Berücksichtigung bereits vorhandener personenbezogener Daten sowie die Anerkennung bestehender Sorgfaltsprüfungen innerhalb der Zahlungskette.
Kundensorgfaltspflichten (Art. 28 Abs. 1 AMLR) Bitkom fordert klare und praxistaugliche Anforderungen an die Kundenidentifizierung und -überprüfung. Dazu zählen die Klarstellung, dass die Überprüfung einer Staatsangehörigkeit ausreicht, die Berücksichtigung etablierter Identifizierungsverfahren wie der Videoidentifizierung sowie die Möglichkeit, Ausweiskopien unter zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen zu verwenden. Für vereinfachte Sorgfaltspflichten fordert Bitkom klarere, bereits zu Beginn einer Geschäftsbeziehung anwendbare Kriterien. Darüber hinaus spricht sich Bitkom für die Streichung datenschutzrechtlich problematischer Vorgaben zur Nutzung bereits vorhandener personenbezogener Daten sowie für die Überprüfung einzelner Risikofaktoren für E-Geld-Produkte aus.
Geldbußen, Verwaltungsmaßnahmen und Zwangsgelder (Art. 53 Abs. 10 AMLD) Bei der Bemessung von Geldbußen und Zwangsgeldern muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Insbesondere im Nichtfinanzsektor sollte sich die Höhe der Sanktionen an den Umsätzen der geldwäscherechtlich relevanten Tätigkeiten orientieren und nicht am Gesamtumsatz eines Unternehmens. Zudem darf die rechtmäßige Ausübung des Selbstbelastungsverbots durch verantwortliche Personen weder für diese selbst noch für das verpflichtete Unternehmen zu einer Erhöhung von Geldbußen führen.