Arbeitskreis Öffentliche Aufträge

Art des Gremiums:
Arbeitskreis
Kompetenzbereich:
Recht und Steuern
Informationen für Bitkom-Mitglieder:
Mitgliederportal

Der AK Öffentliche Aufträge ist das Gremium des deutschen Digitalverbands zu Themen rund das Vergaberecht im ITK-Umfeld. Die digitale Transformation der Verwaltung erfordert den gezielten Einsatz leistungsfähiger Informationstechnologie. Hierfür beschafft die öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen IT-Leistungen im Volumen von ca. 20 Mrd. EUR jährlich, Tendenz steigend (vgl. Bitkom 2013). Als größter IT-Einkäufer in Deutschland hat der Staat eine enorme Marktmacht und damit erheblichen Einfluss auf den Wettbewerb.

Ziel des AK Öffentliche Aufträge ist es, einen fairen und transparenten Wettbewerb um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu schaffen.

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Felicia Fischer

Referentin Public Sector Bitkom e.V.

Ziele & Aktivitäten

Ziele:

  • Trotz naturgemäß unterschiedlicher Ausgangs- und Interessenlage Einvernehmen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern erzielen, um ausgewogene EVB-IT zu schaffen
  • Nachhaltigkeit der IT-Beschaffung
  • Sicherung eines transparenten und fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge (z. B. durch öffentliche Bekanntmachung der Auftragsvolumina von Inhouse-Vergaben und interkommunalen Kooperationen)
  • Beteiligung innovativer Start-ups sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen durch entsprechende vergaberechtliche Instrumente ermöglichen (z. B. vorab veröffentlichte Rahmenvertrags-Roadmaps, konkrete Abrufzahlen bei Rahmenvereinbarungen und Losaufteilung)
  • Digitalisierung des Beschaffungsprozesses auch im Vorfeld und im Nachgang eines Vergabeverfahrens unter Einbeziehung der Geschäftsprozesse beim Auftragnehmer
  • Heterogene Rechtslage zu beschäftigungspolitischen Zielen, Nachhaltigkeitskriterien und Umweltaspekten im Vergabeverfahren überwinden
  • Rechtsvereinfachung durch Beseitigung des Flickenteppichs unterschiedlicher Landesvergabegesetze
  • Effektiver Rechtsschutz für Unternehmen bei Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte

Aktivitäten:

  • Sitzung 31. Mai 2017 in Berlin: Zwischenstand Verhandlungen EVB-IT Dienstvertrag, IT-Beschaffungsbündelung des Bundes und elektronische Beschaffung, Herausforderungen bei der Cloud-Beschaffung der öffentlichen Hand, Gemeinsame Bieter-Erklärung mit Beschaffungsamt zum sozial nachhaltigen IT-Einkauf - Status Quo und nächste Schritte
  • Sitzung 14. September 2017 in Frankfurt: Beschlussfassung Verhandlungsergebnis EVB-IT Dienstvertrag, Eckpunkte EVB-IT Cloud, Praxismängel von E-Vergabe-Verfahren, Präqualifizierungssysteme und Eigenerklärung nach Einführung des Wettbewerbsregisters
  • Sitzung 7. Februar 2018 in Frankfurt: Rückblick auf die EVB-IT Dienstvertrag-Verhandlungen, Ausblick EVB-IT Cloud, rechtliche Aspekte der Digitalisierung in Bund, Ländern und Kommunen, Vorstellung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und Kooperationsplattform IT öffentliche Auftraggeber
  • Sitzung Taskforce IT-Konsolidierung Bund 8. Mai 2018 in Berlin: Status Quo der Querschnittsprojekte, Aufstellung der IT-Dienstleister des Bundes
  • Sitzung 16. Mai 2018 in Berlin: Status Quo EVB-IT Cloud, Sachstand Verhandlungen Bietererklärung über die soziale Nachhaltigkeit, aktueller Stand E-Vergabe, Haftungsfragen bei der Vergabe von IT-Leistungen
  • Sitzung 7. November 2018 in Berlin
  • 20.-22. November 2018 Smart Country Convention im CityCube Berlin

Aktuelle Ergebnisse (Auswahl):

Neuer Mustervertrag für den Einkauf von IT-Dienstleistungen

Stellungnahme E-Rechnungsverordnung

Öffentliche Aufträge – ITK des Staates elektronisch und marktgerecht einkaufen

Themen

  • Vertretung der IT-Anbieter bei Verhandlungen und Fortentwicklung der ergänzenden Vertragsbedingungen für den Einkauf von IT-Leistungen (EVB-IT) mit dem Bundesinnenministerium
  • Verhandlung der Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit für IT-Beschaffung mit dem Beschaffungsamt des BMI
  • IT-Konsolidierung Bund, insbesondere Bündelung der Beschaffung in zentralen Beschaffungsstellen
  • Fachausschuss für die Erstellung von Leitfäden zur produktneutralen IT-Ausschreibung in Zusammenarbeit mit Vertretern der öffentlichen Hand (z. B. Beschaffungsamt, BAAINBw, Bundesagentur für Arbeit, Polizei Berlin, ITDZ Berlin)

Weitere Informationen

Aktuelle Ergebnisse (Auswahl)

Vorsitzender: Guido Hanswille, T-Systems
Stellvertretende Vorsitzende: Helmut Poder, Computacenter; Martin Erben, SAP; Claudius Grupp, Sopra Steria

Jahresprogramm 2018

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Felicia Fischer

Referentin Public Sector Bitkom e.V.