Europas digitale Zukunft: Das steckt im neuen EU-Paket

Nina Paulsen:
Europa soll technologisch unabhängiger werden. Die EU-Kommission hat deshalb in dieser Woche ein großes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Dabei geht es um die Frage, wie Europa bei Cloud, KI, Rechenzentren und Halbleitern eigenständiger werden kann.

Jana Gaulke:
Es ist wichtig, dass Europa das Thema jetzt so stark in den Fokus rückt und dass die Kommission ihre Vorschläge für den Ausbau vorlegt. Die Frage, ob Europa in kritischen Technologien über eigene Fähigkeiten verfügt, ist keine theoretische Debatte, sondern auch eine Frage der Resilienz. Und sie betrifft deswegen nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger.

Nina Paulsen:
Jana Gaulke, Leiterin des Brüsseler Büros des Bitkom, spricht in dieser Folge über das neue Gesetzespaket, darüber, welche Maßnahmen tatsächlich den größten Einfluss haben und wo die EU noch nachbessern muss. Und damit herzlich willkommen zu Tech Weekly, dem Podcast des Bitkom. Ich bin Nina Paulsen und ich vertrete in dieser und in der nächsten Woche an dieser Stelle Tobias Grimm.

Politik

Nina Paulsen:

Die EU-Kommission hat in dieser Woche ein Paket zur technologischen Souveränität vorgestellt. Darin enthalten sind viele Maßnahmen, die Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Resilienz bei wichtigen digitalen Technologien erhöhen sollen. Hintergrund ist eine zentrale Frage: Wie kann Europa bei Cloud, KI, Halbleitern und digitalen Infrastrukturen eigene Stärken ausbauen?

Was technologische Souveränität eigentlich konkret bedeutet, welche Vorschläge der Kommission tatsächlich etwas verändern können und wo noch Handlungsbedarf besteht, darüber spreche ich jetzt mit meiner Kollegin Jana Gaulke, Leiterin des Brüsseler Büros des Bitkom.

Jana, bevor wir in die Details gehen: Was genau steckt denn drin in dem Paket für mehr technologische Souveränität? Also vielleicht ganz kurz: Was sind die drei wichtigsten Dinge, die man jetzt darüber wissen muss?

Jana Gaulke:
Ich glaube, das Wichtigste, was man vorweg wissen muss, ist, was dieses Paket überhaupt beinhaltet, also welche verschiedenen Initiativen darin enthalten sind.

Wir haben zum einen den Cloud and AI Development Act, kurz CADA, einen Legislativvorschlag, der das Ziel hat, das europäische Cloud-Ökosystem zu stärken. Dabei geht es nicht nur um KI-Anwendungen selbst, sondern auch um die gesamte technologische Grundlage dahinter: also Rechenzentren, Rechenkapazitäten, Cloud-Infrastruktur und eben auch souveräne Cloud-Angebote.

Dann haben wir einen zweiten Legislativvorschlag in diesem Paket, nämlich den Chips Act 2. Er baut auf dem ersten Chips Act auf, setzt aber einen anderen Schwerpunkt: weg von der reinen Produktion, also der Angebotsseite, hin zu einem stärkeren Fokus auf die Nachfrageseite.

Darüber hinaus gibt es zwei weitere nicht-legislative Vorschläge: einmal die strategische Roadmap für Digitalisierung und KI im Energiebereich. Dabei geht es also um die Nutzung digitaler Technologien im Energiesektor, aber auch um die Frage, woher die Energie kommt, die wir für KI und Rechenzentren brauchen. Und außerdem gibt es einen Vorschlag dazu, wie wir Open Source stärker nutzen können.

Nina Paulsen:
Also sehr umfassend. Bevor wir gleich noch einmal genau auf das Paket schauen, lass uns kurz über den Begriff digitale Souveränität sprechen. Der fällt inzwischen in fast jeder politischen Debatte in Berlin und Brüssel. Was bedeutet digitale Souveränität eigentlich ganz konkret? Und vielleicht auch: Was bedeutet der Begriff nicht?

Jana Gaulke:
Ich glaube, genau da liegt bei dieser Frage auch schon der Hase im Pfeffer. Denn die eine Antwort gibt es so nicht. Sowohl Unternehmen als auch die Mitgliedstaaten in der EU haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was digitale Souveränität sein soll und was sie am Ende nach sich zieht.

Wenn wir jetzt in das Paket schauen, definiert die Europäische Kommission digitale Souveränität wie folgt – ich zitiere an dieser Stelle einmal: die Fähigkeit der EU, kritische Technologien, Infrastrukturen, Dienste und Daten eigenständig zu entwickeln, zu kontrollieren und zu skalieren sowie externe Einflussnahme abzuwehren.

Wie sich dieses Verständnis am Ende in konkreten Regelungen widerspiegeln wird, werden die Verhandlungen in den nächsten Monaten in Brüssel zeigen. Der Teufel liegt da im Detail.

Für uns bedeutet digitale Souveränität vor allem, dass wir als Europa eigene Schlüsselkompetenzen und digitale Fähigkeiten aufbauen und stärken. Es geht aber auch darum, echte Wahlfreiheit zu haben, Abhängigkeiten zu vermeiden und am Ende nicht in eine Situation zu geraten, in der Europa von Drittstaaten unter Druck gesetzt werden kann.

Nina Paulsen:
Genau. Und ich glaube, um meine zweite Frage noch einmal zu betonen: Was bedeutet der Begriff nicht? Er bedeutet nämlich nicht Autarkie. Das ist ja etwas, was oft verwechselt wird.

Jana Gaulke:
In der Tat. Wir definieren digitale Souveränität so, dass sie eben nicht Autarkie bedeutet. Es geht nicht darum, dass Europa alles selbst machen muss und alles „made in Europe“ ist. Das wäre am Ende nicht zielführend und auch nicht gut für unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Wenn man sich andere Mitgliedstaaten in Europa anschaut, gerade beispielsweise Frankreich, dann sieht man: Frankreich ist da ziemlich weit vorne und vertritt ein sehr starkes und enges Verständnis von digitaler Souveränität. Dort wird ein anderer Ansatz verfolgt. Für uns ist aber klar: Europa darf nicht in Autarkie verfallen.

Nina Paulsen:
Lass uns jetzt einmal in das neue Paket hineinschauen. Wo sind denn aus deiner Sicht die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Und was siehst du vielleicht auch eher kritisch?

Jana Gaulke:
Wenn wir uns das gesamte Paket anschauen, ohne jetzt zu tief in die einzelnen Details zu gehen, lässt sich grundsätzlich sagen: Positiv ist, dass die Europäische Kommission wirklich die gesamte Wertschöpfungskette von Cloud- und KI-Infrastruktur in den Blick nimmt.

Wenn wir uns Rechenzentren anschauen, dann müssen wir fragen: Was brauchen wir dafür? Wir brauchen moderne Halbleiter, leistungsfähige Netze und wettbewerbsfähige Energiepreise. Das sind Voraussetzungen, die wir in Europa brauchen, damit sich Rechenzentren und digitale Infrastruktur bei uns ansiedeln. Insofern ist es positiv, dass die Kommission hier einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist das Thema digitale Souveränität im Cloud-Bereich. Wie bereits angesprochen, ist das ein sehr umstrittenes Thema. Wie es am Ende ausgestaltet wird, ist offen. Aber grundsätzlich ist es positiv, dass es einen europäischen Vorschlag gibt.

Es wäre für Unternehmen deutlich schwieriger, wenn jeder einzelne Mitgliedstaat in Europa eigene Cloud-Anforderungen, eigene Definitionen von digitaler Souveränität und eigene Regelwerke entwickeln würde. Dann hätten wir am Ende einen fragmentierten Binnenmarkt, und der Aufbau europaweit skalierbarer Angebote würde erschwert.

So viel zum CADA. Wenn wir den Blick auf den Chips Act 2 werfen, sehen wir auch hier eine wichtige Fortentwicklung. Beim ersten Chips Act stand vor allem die Angebotsseite im Fokus. Jetzt geht es stärker um die Nachfrageseite. Denn wenn man in Europa Chips produzieren möchte, muss es hier natürlich auch eine ausreichende Nachfrage geben, damit sich Unternehmen überhaupt in Europa ansiedeln.

Gleichzeitig muss man kritisch hinterfragen, woher am Ende die großen Investitionssummen kommen sollen, die nötig sind, um eine solche Industrie in Europa aufzubauen. Die Kommission setzt sehr stark auf den Privatsektor. Gleichzeitig wissen wir, wie die wirtschaftliche Lage insgesamt ist. Und natürlich sind auch die Haushaltskassen der Mitgliedstaaten knapp, sodass die Förderung in diesen Bereichen begrenzt ist.

Nina Paulsen:
Wenn wir noch einmal von den Chips rübergehen zum Thema Cloud- und KI-Entwicklung: Das ist ja auch ein großer Fokus, wie du gerade gesagt hast. Können die Maßnahmen helfen, dass wir hier mehr eigene Fähigkeiten und vielleicht auch mehr KI „made in Europe“ bekommen?

Jana Gaulke:
Im Grunde schließt meine Antwort ein bisschen an die vorherige an. Denn am Ende geht es nicht um einen einzelnen Vorschlag, sondern wirklich um das Gesamtpaket, das KI-Anwendungen in Europa fördern soll.

Es ist wichtig, dass Europa das Thema jetzt so stark in den Fokus rückt und dass die Kommission Vorschläge für den Ausbau macht. Genauso wichtig ist aber, dass daraus keine pauschalen Vorgaben entstehen, sondern praxistaugliche und risikobasierte Regeln, die Investitionen erleichtern und Wettbewerb erhalten.

Wenn wir wirklich mehr KI-Entwicklung und mehr digitale Wertschöpfung in Europa wollen, dann geht es am Ende darum, international wettbewerbsfähig zu sein. Diese Wettbewerbsfähigkeit lässt sich aber nicht per Gesetz oder mit einem Gesetzespaket verordnen. Politik kann nicht festlegen, dass Unternehmen erfolgreich sind und wir dadurch erfolgreiche Cloud- und KI-Unternehmen in Europa haben.

Was Politik aber machen kann, ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Innovation entsteht und Unternehmen wachsen können. Dazu gehören beispielsweise schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren. Das sehen wir auch im CADA, und das ist sehr zu begrüßen.

Dazu gehört aber auch, dass wir grundsätzlich weniger Bürokratie und vor allem verlässliche und konsistente Regelwerke haben. Der Wunsch der Unternehmen ist vor allem weniger Komplexität und mehr Planungssicherheit. Deshalb kann man den CADA auch nicht losgelöst von anderen Vorhaben sehen, die wir hier in Brüssel begleiten, beispielsweise dem digitalen Omnibuspaket, bei dem es grundsätzlich darum geht, digitale Gesetzgebung zu vereinfachen.

Nina Paulsen:
Jana, lass uns einmal kurz in die Glaskugel schauen. Wenn die Pläne der Kommission mehr oder minder so umgesetzt würden: Was würde sich für Unternehmen in Europa oder vielleicht auch für die Verwaltung konkret ändern?

Jana Gaulke:
Wenn wir uns speziell den Vorschlag zum CADA anschauen, ist zunächst wichtig hervorzuheben: Diese Regelung betrifft in erster Linie staatliche Stellen und Einrichtungen.

Im Vorfeld des Vorschlags gab es durchaus Befürchtungen, dass Privatunternehmen künftig verpflichtet werden könnten, auf sogenannte souveräne Cloud-Lösungen umzusteigen. Das ist nach dem derzeitigen Vorschlag jedoch nicht vorgesehen. Das heißt: Für Privatunternehmen, die heute Cloud-Dienste nutzen, wird sich zunächst einmal wenig ändern.

Die unmittelbaren Auswirkungen liegen vor allem im öffentlichen Sektor. Und was schlägt der CADA hier vor? Öffentliche Verwaltungen sollen künftig sogenannte Public Sector Sovereignty Risk Assessments durchführen. Das bedeutet: Sie müssen bewerten, welche staatlichen Aufgaben oder Dienstleistungen besondere Anforderungen an Sicherheit, Resilienz und digitale Souveränität benötigen.

Auf Grundlage dieser Bewertungen wird dann entschieden, ob für bestimmte Anwendungen oder Daten ein höheres Souveränitätslevel erforderlich ist. Was das konkret bedeutet, muss man abwarten – auch mit Blick darauf, wie der Vorschlag im Legislativprozess weiter ausgestaltet wird.

Letztlich könnte es bedeuten, dass öffentliche Stellen in besonders sensiblen Bereichen künftig verpflichtet sind, ihre Cloud-Lösungen umzustellen, wenn diese noch nicht das erforderliche Souveränitätslevel erfüllen.

Nina Paulsen:
Verstehe. Lass uns dann noch einmal von den öffentlichen Stellen auf die Bürgerinnen und Bürger in der EU schauen. Für die ist Brüssel ja oft ziemlich weit weg. Ganz praktisch gefragt, vielleicht nicht nur auf das Paket bezogen: Was hat digitale oder technologische Souveränität eigentlich mit dem ganz normalen Alltag der Menschen zu tun? Warum ist das wichtig?

Jana Gaulke:
Wir alle nutzen den ganzen Tag digitale Anwendungen, oft ganz selbstverständlich. Denken wir an Online-Banking, die elektronische Patientenakte oder Navigationssysteme. Ganz viele Bereiche unseres Alltags funktionieren heute nur noch digital.

Du hast gerade gesagt, Brüssel wirkt oft sehr weit weg. Ich glaube, auch das Thema digitale Souveränität wirkt für viele Bürgerinnen und Bürger oft weit weg. Das ändert sich aber meistens sehr schnell, wenn es zu einer Krise kommt. In solchen Momenten wird sichtbar, wie stark wir abhängig sind und wie wichtig es ist, dass unsere Systeme zuverlässig funktionieren.

Die Digitalkommissarin hat dazu gestern in der Pressekonferenz etwas sehr Eindrückliches gesagt, nämlich am Beispiel der Chips. Sie hat Chips als die drittwichtigste Handelsware der Welt beschrieben, nach Öl und Autos. Diese Gegenüberstellung zeigt sehr deutlich, wie wichtig Halbleiter sind.

Man muss auch sagen: Moderne Autos enthalten heute Hunderte Chips und sind davon abhängig. Die Frage, ob Europa in kritischen Technologien über eigene Fähigkeiten verfügt, ist deshalb keine theoretische Debatte, sondern eine Frage der Resilienz. Und sie betrifft eben nicht nur Politik oder Wirtschaft, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger.

Nina Paulsen:
Vielen Dank, Jana, für das Gespräch.

Jana Gaulke:
Danke.

Terminkalender

Nina Paulsen: Das war es für diese Woche, und wir schauen auf die nächste: der Ausblick auf Kalenderwoche 24.

Wir bleiben in der EU. In Luxemburg tagt am Montag und Dienstag der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Neben digitaler Souveränität sind der Digital Networks Act und das Cybersicherheitspaket Themen.

Am Mittwoch steht der EU-Haushalt für 2027 auf der Agenda der Kommission. Und in Berlin ist Sitzungswoche im Bundestag. Im Bundeskabinett werden wichtige Digital- und Infrastrukturvorhaben verabschiedet. Dazu zählt unter anderem die TKG-Novelle, die den Glasfaser- und Mobilfunkausbau beschleunigen soll.

Das war der Ausblick für nächste Woche. Weitere Nachrichten aus der Digitalbranche gibt es auf unserer Website bitkom.org und auf unseren Social-Media-Kanälen.

Vielen Dank fürs Zuhören und bis nächsten Freitag.