Bilanz zur Sommerpause: BMDS stärkt Digitalpolitik

Tobias Grimm:
Der Bundeshaushalt für 2027 setzt ein Signal für einen leistungsfähigen digitalen Staat.

Sophie Vogt-Hohenlinde:
Das ist erst einmal grundsätzlich eine sehr gute Botschaft, gerade in Zeiten knapper Kassen, in denen ja auch die Haushaltsaufstellung vor große Herausforderungen gestellt wurde, weil man noch viele Löcher stopfen musste. Und es ist schon einmal wichtig, dass hier nicht beim Digitalen gespart wird.

Tobias Grimm:
Sophie Vogt-Hohenlinde, Politikexpertin des Bitkom. Sie erklärt, was sich mit dem Etat für das BMDS ändert und was der neue Zustimmungsvorbehalt bei den Digitalausgaben anderer Ressorts zu bedeuten hat. Außerdem: Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, äußert sich beim Bitkom@noon zu den bisherigen Fortschritten des Digitalministeriums. Wir hören rein in seine Aussagen. 
Und damit herzlich willkommen zu Tech Weekly, dem Podcast des Bitkom, mit mir, Tobias Grimm.

Politik

Tobias Grimm:
Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2027 beschlossen. Zum ersten Mal ist im Regierungsentwurf auch ein Einzelplan für das Digitalministerium vorgesehen. Darüber und über die Arbeit des BMDS spreche ich jetzt mit Sophie Vogt-Hohenlinde, der Politikexpertin des Bitkom. Sophie, der Etat des Digitalministeriums wächst im Haushalt um rund sechs Prozent. Jetzt stehen zusammen mit dem Sondervermögen gut 10,5 Milliarden Euro für Digitales bereit. Das sind erst einmal positive Nachrichten für die Digitalisierung. Was steckt aus Sicht der Digitalbranche im Bundeshaushalt?

Sophie Vogt-Hohenlinde:
Du hast es gesagt: Es gibt einen Aufwuchs der Mittel beim Digitalministerium. Das ist erst einmal grundsätzlich eine sehr gute Botschaft, gerade in Zeiten knapper Kassen, in denen ja auch die Haushaltsaufstellung vor große Herausforderungen gestellt wurde, weil man noch viele Löcher stopfen musste. Und es ist schon einmal wichtig, dass hier nicht beim Digitalen gespart wird, sondern der Haushalt auch entsprechend wächst.
Gleichzeitig haben wir jetzt die Herausforderung, dass viele der Projekte des Digitalministeriums über das Sondervermögen finanziert werden. Das Sondervermögen läuft nicht unendlich, sondern endet Mitte der 2030er-Jahre. Das heißt, wir müssen gucken, dass wir diese Vorhaben, weil da wirklich auch die Kernprojekte des Hauses finanziert werden, langfristig wieder in den regulären Haushalt überführen. Und genau das ist jetzt die Herausforderung mit Blick auf den Haushalt: genügend Ressourcen auch langfristig bereitzustellen. Denn wir können die Digitalisierung nicht ewig über das Sondervermögen finanzieren.
Gleichzeitig fehlt uns, wenn wir jetzt auf den Haushalt schauen und auch auf das, was wir uns gewünscht hätten, definitiv auch die Strompreisentlastung für Rechenzentren. Das wäre jetzt noch einmal die Gelegenheit gewesen, zum Beispiel bei der Stromsteuer zu drehen. Das ist so ein bisschen die vermisste, verpasste Chance an dieser Stelle, die Wettbewerbsbedingungen für Rechenzentren in Deutschland zu stärken.

Tobias Grimm:
Dann haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für mehr Wachstum geeinigt. Dort wird Digitalisierung von Anfang an mitgedacht. Wie ist denn deine Einschätzung dazu und wie muss es weitergehen?

Sophie Vogt-Hohenlinde:
Erst einmal ist natürlich sehr positiv, dass es diese Einigung noch vor der Sommerpause gab und dass sie auch sehr gemeinschaftlich vorgetragen wurde. Der Fokus liegt auf Arbeitsmarkt, Steuer und Rente, aber Digitales findet sich auch in den Vorschlägen. Es sollen zum Beispiel zusätzliche Mittel für KI, Halbleiter oder autonomes Fahren bereitgestellt werden. Der Deutschlandfonds soll im Bereich Resilienz einen stärkeren Fokus einnehmen. Datenschutz und Vereinfachungen beim Datenschutz werden ganz konkret als Hebel für mehr Wachstum identifiziert. Das ist auch etwas, was wir schon seit Jahren predigen, sozusagen.
Aber viele der Vorschläge finden sich auch schon im Koalitionsvertrag. Da kommt es natürlich darauf an, dass man jetzt in die Umsetzung kommt. Einen wirklichen Paradigmenwechsel versucht das Reformpaket beim Thema Bürokratieabbau, indem ein – und das ist auch wirklich ein neues Vorhaben – Berichtsentlastungsgesetz geschaffen werden soll, mit dem pauschal die Berichtspflichten auf Bundesebene aufgehoben werden sollen. Ministerien müssten dann begründen, wenn sie bestimmte Berichtspflichten fortführen wollen. Das heißt, man dreht es um: Man schaut nicht, wo man entlastet, sondern hebt pauschal auf. Das ist ein neuer Ansatz, der aber jetzt natürlich auch von den einzelnen Ministerien mutig genutzt werden muss. Sonst landet man wieder da, dass man irgendwo ein bisschen etwas abbaut, um Unternehmen zu entlasten, aber an anderer Stelle wieder viel aufbaut.
Also ja, da braucht es auch weiter viel politischen Willen, um dieses Gesetz dann wirklich mit diesem Anspruch umzusetzen. Aber es ist erst einmal grundsätzlich gut, dass man sich darauf geeinigt hat. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die Reformen wäre es für die Bitkom-Unternehmen natürlich besonders förderlich gewesen, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart die Arbeitszeitregeln anzupassen und auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu gehen. Das ist etwas, was wir jetzt in der Folge noch fordern. Aber grundsätzlich ist das ein wichtiges Zeichen. Jetzt geht es daran, das umzusetzen.

Tobias Grimm:
Der Anlass dieser Folge ist ja die parlamentarische Sommerpause, die jetzt beginnt. Da würde ich mit dir jetzt gerne einmal auf die Arbeit des BMDS schauen. Wie bewertest du das Programm des Digitalministeriums? Bis der Sechsmonatsbericht noch kommt.

Sophie Vogt-Hohenlinde:
Das Digitalministerium ist definitiv der Motor, der Koordinator und auch der Antreiber der Digitalpolitik in der Bundesregierung. Und wir können jetzt im letzten Jahr sehen: Die Digitalpolitik hat insgesamt einen höheren Stellenwert in der Bundespolitik. Das ist natürlich dem Einsatz dieses Ministeriums und auch des Ministers zu verdanken, der auch zum Gesicht dieser Themen geworden ist – sowohl im Inland als auch im Ausland. Da ist Deutschland deutlich präsenter.
Und das zeigt sich zum Beispiel auch im föderalen Kontext. Da ist das Ministerium im Bereich der Bund-Länder-Zusammenarbeit – das betrifft ja vor allen Dingen auch die Verwaltungsdigitalisierung – wirklich ein durchsetzungsfähiger Akteur geworden. Man hat oft vor der Neugründung spekuliert, das Ministerium brauche ewig, um arbeitsfähig zu werden. Man sei erst einmal mit Umzügen und Büroräumen beschäftigt. Und ich glaube, das BMDS zeigt, dass das nicht so ist.
Das sehen wir auch, wenn wir auf den Bitkom Monitor Digitalpolitik schauen. Das BMDS hat schon zehn seiner 65 Vorhaben abgeschlossen und 40 weitere begonnen. Es ist wirklich viel in Arbeit. Und ich habe es gerade schon erwähnt: Die Bund-Länder-Zusammenarbeit ist auch ein schönes Beispiel. Wir haben im föderalen Gremium, dem IT-Planungsrat, im Juni einen Beschluss gesehen, der wirklich einen Wechsel oder Wendepunkt markiert, weil sich Bund und Länder jetzt endlich einmal darauf geeinigt haben, dass der Bund bestimmte Kosten für die Verwaltungsdigitalisierung übernimmt und den Betrieb sichert. Die Länder verpflichten sich wiederum, diese Lösungen auch einzusetzen.
Also man hat da politische Beschlüsse mit einer Tragweite erreicht, die vorher jahrelang nur diskutiert wurden. Das zeigt noch einmal ganz schön – abseits der Gesetze, die das Haus zum Beispiel im Bereich des Netzausbaus auch schon durchgebracht hat –, dass es an vielen Stellen und bei vielen Themen vorangeht und dass es wichtig ist, dass wir diesen Akteur haben, der diese koordinierende Rolle einnimmt.

Tobias Grimm:
Da würde ich daraus gern einmal auf die Gesamtbewertung schauen. Wo haben die anderen Ressorts im Digitalen schon Wirkung entfaltet? Und wo würdest du sagen: Hier muss noch mehr Tempo folgen?

Sophie Vogt-Hohenlinde:
Grundsätzlich gilt: Digitalisierung bleibt eine politische Querschnittsaufgabe. Das Digitalministerium kann es nicht alleine richten, unser Land zu modernisieren, und jedes Ressort muss im eigenen Bereich liefern und auch das Digitale priorisieren. Unser Monitor zeigt: Insgesamt geht es voran. Zwölf Prozent der Digitalvorhaben, die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gegeben hat, sind bereits abgeschlossen und 57 Prozent sind in Umsetzung. Das ist schon ein signifikanter Anteil. Aber wir müssen natürlich das Tempo der Umsetzung noch erhöhen, um deutlich mehr Projekte bis zum Ende der Legislatur auch abgeschlossen zu haben.
Um einmal bestimmte wichtige Projekte aus anderen Ressorts zu nennen, die auch darauf einzahlen, Deutschland als Digitalstandort zu stärken: Man kann zum Beispiel die Hightech-Agenda des Forschungsministeriums herausgreifen, die im Schwerpunkt auch eine Digitalagenda ist. Auch das ist neu, dass in dem Bereich ein solcher Schwerpunkt auf digitale Technologien gelegt wird. Im Familienministerium sehen wir ebenfalls viele wichtige Aktivitäten im Bereich digitale Teilhabe, Schutz von Kindern und Jugendlichen, aber auch mit dem Digitalpakt 2.0 eine wichtige Einigung, um die digitale Bildung in Deutschland zu finanzieren.
Wo wir uns vielleicht noch mehr Tempo oder auch Fokus wünschen, ist im Bereich der Startup-Politik. Die Startup-Strategie ist angekündigt. Da darf man jetzt nicht darauf warten, sozusagen, weil es natürlich auch erst einmal die Grundlage legt für Startups und Scaleups. Solche Grundlagendokumente, auch wie eine neue KI-Strategie, die das BMDS angekündigt hat, sind jetzt natürlich wichtig. Wir haben bereits 29 Prozent der Legislatur hinter uns. Das heißt: Diese Grundlagen müssen jetzt einfach kommen, um dann in die Umsetzung der Maßnahmen zu gehen.

Tobias Grimm:
Dann schauen wir mal zum Schluss auf die Zeit nach der Sommerpause. Wenn du drei Projekte nennen müsstest: Welche wären dann nach der politischen Sommerpause ganz oben auf der politischen To-do-Liste?

Sophie Vogt-Hohenlinde:
Also, man könnte natürlich deutlich mehr als drei nennen. Aber wenn ich drei herausgreife, dann zunächst einmal die Rahmenbedingungen für Rechenzentren, die gerade mit dem Energieeffizienzgesetz im Bundestag verhandelt werden. Wir haben den Regierungsentwurf, wir haben auch deutliche Verbesserungsvorschläge gegenüber diesem Entwurf, und jetzt wird es im parlamentarischen Verfahren darauf ankommen, die Vorgaben für Rechenzentren noch deutlich praxistauglicher zu gestalten, um auch wirklich die Ansiedlungsziele erreichen zu können, die man sich in der Rechenzentrumstrategie gesetzt hat. Das ist also ein ganz wichtiges Gesetz.
Nicht fehlen darf die EUDI-Wallet. Wir schauen auf den Start der digitalen Brieftasche Anfang Januar und müssen das Ganze natürlich auch noch bekannt machen. Es ist eine Kommunikationskampagne geplant. Auch das muss alles vor dem Start der Wallet selbst laufen. Sicherlich ist es jetzt noch einmal ein Schwerpunkt im zweiten Halbjahr, die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen weiter zu schärfen.
Und zu guter Letzt sollte ein weiterer Schwerpunkt Brüssel und die Digitalpolitik in Brüssel sein. Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung hier weiter einsetzt. Zum einen geht es weiter um Vereinfachungen im Datenschutzrecht. Das ist, wie wir wissen, ein sehr großer Hebel. Und gleichzeitig wird gerade in Brüssel die Debatte um digitale Souveränität konkret, wo Kriterien diskutiert werden und Vorschläge auf dem Tisch liegen. Da sollte sich die Bundesregierung weiter einbringen, damit wir da auch eine starke Position haben – ganz im Sinne der deutschen Digitalwirtschaft.

Tobias Grimm:
Sophie, vielen Dank für das Gespräch. Den Link zum angesprochenen Monitor Digitalpolitik findet ihr in der Podcast-Beschreibung.
Über den Stand der Digitalvorhaben hat auch Philipp Amthor gesprochen, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Beim Bitkom@noon zog er eine positive Bilanz der Arbeit des BMDS und sagte, dass die ersten Schritte auch in der Bevölkerung gut aufgenommen wurden.

Philipp Amthor:
Dann glaube ich, nehmen schon alle wahr – und das ist eine Erwartung, die Bürgerinnen und Bürger, glaube ich, auch zu Recht hatten –, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ein Treiber von Veränderung ist, Tempo macht und dass Selbstbeschäftigung in den letzten Monaten bei uns nicht das bestimmende Thema war. Das haben, glaube ich, alle wahrgenommen.
Und deswegen kann ich, wenn ich das jetzt einmal aus der anekdotischen Evidenz meiner Begegnungen in Deutschland ableite, sagen: Es gibt ein sehr positives Bild und sehr viel Wohlwollen für unsere Arbeit. Und auch faktenbasiert wird uns bescheinigt, dass unser Bundesministerium zu denen gehört, die positive Schlagzeilen machen, positiv wahrgenommen werden. Auch die inhaltliche Bilanz kann sich sehen lassen.
Ich will das einmal so sagen: Andere Ministerien mit viel größerer Struktur haben, glaube ich, auch einen guten Track-Record, ohne das sozusagen schlechtreden zu wollen. Aber bei uns ist es natürlich jetzt innerhalb weniger Monate mit diesen großen Reformschritten – Modernisierungsagenda für den Bund, föderale Modernisierungsagenda, das neue Format, das Entlastungskabinett, die Dinge, die wir im Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben – so, dass es sehr viele Dinge gibt, die es ohne das BMDS, ohne Karsten Wildberger und ohne unser ganzes Team nicht gegeben hätte. Und deswegen ist es gut, dass wir da einen entsprechenden Schwerpunkt gesetzt haben.

Tobias Grimm:
Innerhalb des ersten Jahres hat das BMDS in der Digitalpolitik bereits einiges angestoßen. Philipp Amthor hebt besonders eine Maßnahme hervor.

Philipp Amthor:
Ich glaube, das Thema Genehmigungsfiktionen auf allgemeiner Ebene anzusetzen, ist eine Maßnahme, die tatsächlich helfen wird. Denn mein Eindruck ist natürlich: Jeder, der irgendeinen Antrag stellt, will am liebsten, dass der Antrag bewilligt wird. Was aber noch schlimmer ist als ein nicht bewilligter Antrag, ist ein ewig hängender Antrag. Und deswegen ist es so notwendig, dass man schneller zu Entscheidungen kommt.
Wir haben jetzt verabredet und werden es im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes verankern. Mit den Ländern ist verabredet, dass sie das im jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetz ihrer Landesverwaltung nachziehen, dass wir eben festlegen: Ab Vollständigkeit eines Antrags tritt nach wenigen Monaten eine Genehmigungsfiktion ein. Das heißt: Wenn das abgewendet werden soll, wird vielleicht ein Antrag auch abgelehnt. Aber man kommt schneller zu Entscheidungen. Das ist aus meiner Sicht das Wichtige. Denn das, was wir brauchen, ist Entscheidung – auch durch die öffentliche Verwaltung. Und ich sage immer, und das prägt uns auch in der Arbeit im BMDS: Dinge nicht zu entscheiden, ist auch eine Entscheidung.
Und deswegen kommen wir dazu, dass wir viel mehr Fokus auf schnelle Entscheidungen setzen. Die Genehmigungsfiktion ist dafür ein Beitrag. Dann kommt natürlich hinzu, dass wir – und so gehört es sich, Digitales und Staatsmodernisierung gehören zusammen – für moderne Prozesse auch die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, mit unserem großen Vorhaben einer KI-Plattform, die auch dafür arbeitet, dass wir Anträge besser strukturieren. Unser SPARK-Projekt wird dafür sorgen, dass wir im Zweifel auch KI-basiert schneller zu Bescheiden kommen können. Das wird dazu führen, dass sich die Qualität öffentlicher Verwaltung verbessert. Und das wollen wir voranbringen.

Tobias Grimm:
Das vollständige Gespräch mit Philipp Amthor beim Bitkom@noon findet ihr auf YouTube und den Link dorthin in der Podcast-Beschreibung.

Der Terminkalender

Tobias Grimm:
Mit dem Blick auf Kalenderwoche 29: Bundestagssitzungen stehen wegen der parlamentarischen Sommerpause erst wieder Anfang September an. Am Mittwoch, den 15.07., kommt das Entlastungskabinett zusammen, um über folgende Themen zu sprechen: zum einen KI in der Migrationsverwaltung, dann den Bürokratieabbau im Verkehrsbereich, die Digitalisierung der Arbeitsförderung sowie den digitalen Umweltschutz und Daten im Gesundheitswesen.
Und in Brüssel wird in der wöchentlichen Kommissionssitzung unter anderem das Energiepaket mit einem Aktionsplan zur Elektrifizierung und Maßnahmen zu Netzentgelten besprochen.
Und damit endet der Ausblick auf die kommende Woche auch schon. Weitere Nachrichten aus der Digitalbranche gibt es wie immer auf bitkom.org. 
Danke fürs Zuhören und bis nächsten Freitag.