Quality Jobs Act

Am 20. Juli 2026 leitete die Europäische Kommission gemäß Artikel 154 AEUV die zweite Konsultationsphase der europäischen Sozialpartner zu möglichen Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und zur Umsetzung der Arbeitnehmerrechte ein – Quality Jobs Act. Am 1. September 2026 veröffentlichte die Kommission außerdem eine Konsultation für eine Folgenabschätzung zum geplanten Quality Jobs Act.

Zu den wichtigsten Positionen von Bitkom gehören:

• Die EU sollte Initiativen zur Straffung der existierenden Rechtsrahmen und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Vorrang einräumen. Zu diesem Zweck sollten sich die Maßnahmen der EU auf die Vereinfachung des Arbeitsrechts, beispielsweise durch ein zusätzliches Omnibus-Paket, und auf die Umsetzung bestehender Vorschriften im Rahmen des geplanten Quality Job Act konzentrieren.
• Bitkom ist der Ansicht, dass aktuell keine zusätzlichen, speziell auf KI im Arbeitskontext ausgerichteten gesetzlichen Regelungen erforderlich sind. Die bestehenden Rechtsvorschriften – insbesondere die KI-Verordnung, die Datenschutz-Grundverordnung und die Plattformarbeitsrichtlinie – enthalten bereits umfassende Regeln für den Einsatz und die Nutzung von KI am Arbeitsplatz. Sie bieten ausreichenden Schutz für die Rechte und die Sicherheit der Arbeitnehmer. Vor der Einführung neuer Rechtsvorschriften müssen die genannten Rahmenwerke zunächst vollständig umgesetzt und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Praktikabilität sowie ihrer Auswirkungen auf die digitale Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Europas bewertet werden. EU-Maßnahmen im Rahmen des geplanten Quality Jobs Act sollten sich auf die wirksame Umsetzung und Durchsetzung bestehender EU-Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer sowie auf die Bereitstellung von Umsetzungsleitlinien und die Klärung des Zusammenspiels bestehender EU-Vorschriften konzentrieren.
• Die in den Anhängen der Arbeitsstättenrichtlinie festgelegten Mindestanforderungen sollten nicht für Arbeitsstätten außerhalb der Betriebsstätte gelten, etwa beim mobilen Arbeiten. Arbeitgeber können Arbeitsstätten, die sich außerhalb ihrer rechtlichen Kontrolle und ihrer Betriebsstätte befinden, nicht vollständig ausstatten oder die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften wirksam überwachen. Das geplante Quality Jobs Act sollte keine Detailregelungen zur Gestaltung mobiler Arbeit und zum Recht auf Nichterreichbarkeit festlegen. Die Praxis zeigt, dass Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen auf Branchen- oder Unternehmensebene sowie individuelle Arbeitsvereinbarungen am besten geeignet sind, um diese zu regeln.
• Bei der Zusammenarbeit mit Subunternehmern sollte die EU den Schwerpunkt auf gezielte Durchsetzungsmaßnahmen gegen tatsächliche Missbräuche legen. Der Quality Jobs Act sollte eine pauschale Einstufung von Wirtschaftssektoren als risikoreich, die Auferlegung einer automatischen gesamtschuldnerischen Haftung sowie die Schaffung sich überschneidender Vorschriften für digitale Arbeitsplattformen vermeiden. Wir schlagen vor, einen klaren und vorhersehbaren Rahmen für die Sorgfaltspflicht als Möglichkeit zur Haftungsbefreiung einzuführen. Dies würde es Auftragnehmern ermöglichen, ihre Sorgfaltspflicht nachzuweisen und sie von der Haftung zu befreien, sofern sie bestimmte Maßnahmen umsetzen. Zu diesen Maßnahmen könnten beispielsweise Pre-Qualifizierungs-Prüfungen, regelmäßige Compliance-Audits und die Verankerung von Arbeits- und Arbeitsschutzverpflichtungen in Verträgen zählen.