Digital-Gipfel 2026: Was Deutschland und Europa bei KI jetzt planen

Karsten Wildberger:
„Wir haben sehr konkrete Projekte vereinbart und auch Allianzen, die sich hier auf dem Gipfel bilden. Insofern gehe ich mit guter Energie, wissend, dass aber auch noch verdammt viel zu tun ist."
 

Tobias Grimm:
Sagt Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung. Deutschland will bei Künstlicher Intelligenz international aufholen. Doch wie gelingt das? Auf dem Gipfel zieht Wildberger Bilanz und erklärt, wie Deutschland bei KI schneller in die Umsetzung kommen soll. Und auch Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst gibt seine Einschätzung zum Gipfel und zu seinen Gesprächen vor Ort.
Doch nicht nur in Deutschland steht KI ganz oben auf der Agenda, sondern auch in Brüssel. Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgestellt.
 

Jana Gaulke:
„Zunächst muss man sagen, dass das Arbeitsprogramm für 2027 wirklich sehr schlank ist. Wir haben gerade einmal 23 neue Initiativen. Und wenn wir uns diese genauer anschauen, sehen wir genau einen Vorschlag mit einem explizit digitalpolitischen Schwerpunkt. Dieses zentrale Vorhaben ist das Paket zu digitaler Transformation, Vereinfachung und Urheberrecht."
 

Tobias Grimm:
Mit Bitkom-EU-Expertin Jana Gaulke spreche ich darüber, was das für die deutsche Digitalwirtschaft bedeutet und welche Rolle KI künftig in der europäischen Industrie spielen soll.
Und damit herzlich willkommen zu Tech Weekly, dem Podcast des Bitkom, mit mir, Tobias Grimm.

Politik

Tobias Grimm:
Deutschland soll bis 2030 zu einer starken und souveränen KI-Nation werden. Das ist das Ziel der Bundesregierung. Auf dem Digitalgipfel in Berlin ging es deshalb vor allem um die Frage, wie Deutschland bei künstlicher Intelligenz schneller vorankommen und international wettbewerbsfähiger werden kann. Meine Kollegin Nina Paulsen hat auf dem Digitalgipfel mit Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger darüber gesprochen, wie das gelingen soll.
 

Nina Paulsen:
Herr Minister, welche Eindrücke nehmen Sie vom diesjährigen Digitalgipfel mit?
 

Karsten Wildberger:
Wir haben eine tolle Stimmung, eine echte Aufbruchsstimmung. Wir haben starke Unternehmen hier, der Bitkom ist als Rückgrat der Digitalwirtschaft sehr präsent. Es geht um Digitalisierung und künstliche Intelligenz in Deutschland, aber auch um den Austausch mit der Politik, mit der Europäischen Kommission und mit Startups.
Wir haben sehr konkrete Projekte vereinbart und auch Allianzen, die sich hier auf dem Gipfel bilden. Insofern gehe ich mit guter Energie, wissend, dass aber auch noch verdammt viel zu tun ist.
 

Nina Paulsen:
Ein konkretes Ziel ist, dass Deutschland bis 2030 zu einer führenden KI-Nation werden möchte. Was muss jetzt passieren?
 

Karsten Wildberger:
Was passieren muss, ist Umsetzung. Alles im Leben ist am Ende Umsetzung, sonst bleibt es nur eine Idee.
Wir haben in der Bundesregierung eine KI-Taskforce gegründet und einen Arbeitsplan entwickelt. Der wird sich noch weiterentwickeln, aber es gibt konkrete Ziele. Jetzt müssen wir einen Prozess in Gang setzen, mit dem wir diese Ziele tatsächlich umsetzen.
Und da muss auch die Politik bei Regulierung umdenken, wenn es um Innovation geht. Die Regeln müssen einfacher werden. Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit.
Aber um schnell voranzukommen, brauchen wir auch Vertrauen: das Vertrauen der Menschen, das Vertrauen gegenüber den Unternehmen und das Vertrauen gegenüber dem Staat. Vieles davon müssen wir zurückgewinnen.
Geschwindigkeit und Vertrauen – wenn wir diese Währung haben, dann wird uns das auch gut gelingen.
 

Tobias Grimm:
Entscheidend ist, dass Deutschland und Europa bei künstlicher Intelligenz nicht nur Anwender, sondern auch Anbieter werden. Das hat Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst auf dem Digitalgipfel betont. Meine Kollegin Nina Paulsen hat mit ihm vor Ort über seine Eindrücke und die Ergebnisse des Gipfels gesprochen.
 

Nina Paulsen:
Ralf, wie hast du den Digitalgipfel erlebt und welche Gespräche sind dir besonders in Erinnerung geblieben?
 

Ralf Wintergerst:
Zunächst einmal ist der Digitalgipfel immer ein positives Erlebnis. Wenn es ihn nicht geben würde, müsste man ihn wirklich neu erfinden.
Drei Gespräche sind mir besonders hängen geblieben. Zum einen das Gespräch mit dem kanadischen Digitalminister Solomon, der immer mit viel Energie und vielen Ideen daran arbeitet, künstliche Intelligenz und Technologie voranzubringen. Das passt gut zu unserem Digitalminister Karsten Wildberger. Ich glaube, die beiden passen sehr gut zusammen und kooperieren auch sehr gut.
Und schließlich Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Chancen der Digitalisierung erkannt hat, das Thema fördert und voranbringen möchte. Er sieht Digitalisierung als Gewinnerthema.
 

Nina Paulsen:
Auf dem Gipfel geht es viel um KI und digitale Souveränität. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse? Was muss passieren, damit es wirklich vorangeht?
 

Ralf Wintergerst:
Der grundlegende Tenor ist, dass die politische Ambition, Regulierung zu vereinfachen, jetzt auch umgesetzt werden muss. Denn bei den Unternehmen kommt davon bislang noch nicht ausreichend an, obwohl es mit dem Omnibus bereits ein entsprechendes Entlastungspaket gibt.
Der zweite Punkt ist: Unternehmen müssen mehr in Technologie und künstliche Intelligenz investieren und auch mehr ausprobieren.
Und der dritte Punkt ist das Mindset. Wir müssen wirklich vorankommen wollen. Daran müssen wir uns manchmal selbst erinnern.
 

Nina Paulsen:
96 Prozent der Unternehmen würden gerne eine KI aus Deutschland nutzen. Was müssen wir tun, damit deutsche KI auch wirklich wettbewerbsfähig wird?
 

Ralf Wintergerst:
Einfach einsetzen. Auch dann einsetzen, wenn sie preislich vielleicht noch nicht ganz auf dem letzten Stand liegt oder beim Service noch nicht überall mithalten kann.
Wenn wir solche Technologien nicht fördern und tatsächlich nutzen, können wir zwar digitale Souveränität ausrufen, aber sie wird niemals Realität werden.
 

Nina Paulsen:
Vielen Dank, Ralf.
 

Tobias Grimm:
Auch auf europäischer Ebene soll künstliche Intelligenz stärker vorangebracht werden. Die Europäische Kommission hat dafür ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgestellt. Darin setzt sie verstärkt auf die Umsetzung bestehender Vorhaben, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Was das für die deutsche Digitalwirtschaft bedeutet, bespreche ich mit Bitkom-EU-Expertin Jana Gaulke.
Jana, welche Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm sind für die deutsche Digitalwirtschaft besonders wichtig – gerade mit Blick auf KI, digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit?
 

Jana Gaulke:
Zunächst muss man sagen, dass das Arbeitsprogramm für 2027 wirklich sehr schlank ist. Wir haben gerade einmal 23 neue Initiativen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es noch 38 neue Legislativinitiativen, 2025 sogar 45.
Wenn wir uns diese 23 Initiativen genauer anschauen, sehen wir genau einen Vorschlag mit einem explizit digitalpolitischen Schwerpunkt. Das zentrale Vorhaben ist das Paket zu digitaler Transformation, Vereinfachung und Urheberrecht, das im ersten Quartal des kommenden Jahres vorgestellt werden soll.
In diesem Paket soll es zum einen um die Ziele der Digitalen Dekade gehen, also die digitalpolitischen Ziele der EU, die bis 2030 laufen und anschließend angepasst werden müssen. Zum anderen kündigt die Kommission weitere Vereinfachungen im Digitalbereich an. Wo genau diese ansetzen und wie sie aussehen werden, wissen wir bislang noch nicht.
Wir wissen aber, dass die Kommission den Digital Fitness Check vorstellen wird, also eine sehr umfassende Analyse der bestehenden Digitalgesetzgebung. Offenbar sollen daraus auch weitere Vereinfachungsvorschläge entstehen.
Ein weiterer zentraler Bestandteil ist das Urheberrecht im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz. Dass dazu etwas kommen soll, haben wir jetzt schwarz auf weiß. Die Kommission führt aktuell bereits eine umfangreiche Konsultation durch. Deshalb war zu erwarten, dass daraus anschließend auch ein Legislativvorschlag entstehen könnte.
Über die rein digitalpolitischen Themen hinaus gibt es weitere Vorhaben, die für die Digitalwirtschaft und die gesamte Wirtschaft interessant sind. Die Kommission möchte Barrieren im Binnenmarkt weiter abbauen und Genehmigungsverfahren für wichtige strategische Projekte beschleunigen. Das ist nicht nur in Deutschland, sondern europaweit ein großes Thema und ein erhebliches Hindernis.
Außerdem soll die Savings and Investments Union weiter vorangetrieben werden. Ziel ist, mehr privates Kapital in Europa zu mobilisieren, damit davon unter anderem Startups und Scaleups profitieren können. Entscheidend wird hier aber der politische Wille der Mitgliedstaaten sein. Genau daran ist dieses Vorhaben in der Vergangenheit immer wieder gescheitert.
 

Tobias Grimm:
Die EU will Innovation fördern und gleichzeitig Regulierung vereinfachen. Wo setzt die Kommission konkret an, um Bürokratie abzubauen und Investitionen in neue Technologien zu erleichtern?
 

Jana Gaulke:
Wenn deutlich weniger neue Vorhaben vorgeschlagen werden, trägt das natürlich zunächst einmal zur Vereinfachung bei. Allerdings hat die geringe Zahl neuer Vorhaben auch mit dem Zeitpunkt zu tun. Wir steuern auf 2027 zu und damit auf die Halbzeit des Mandats. Wenn im kommenden Jahr noch große neue Gesetze vorgeschlagen werden, ist offen, ob diese überhaupt noch bis zum Ende des Mandats 2029 verabschiedet werden können.
Die Kommission setzt außerdem auf weitere Omnibuspakete, mit denen bestehende Gesetze vereinfacht werden sollen. Angekündigt sind unter anderem ein Finanz-Omnibus sowie weitere Pakete im Energie- und Transportbereich.
Fast noch interessanter als die neuen Vorschläge ist aber, welche Vorhaben die Kommission zurückziehen möchte. Es gibt 18 Legislativvorhaben, die teilweise schon seit Jahren zwischen Parlament und Rat verhandelt werden und bei denen eine Einigung kaum noch realistisch erscheint.
Dazu gehören einige Vorschläge, die von der Industrie stark kritisiert wurden. Etwa die Green Claims Directive, die zusätzliche Nachweispflichten für Umweltaussagen gebracht hätte, die Financial Data Access Regulation, die in ihrer bisherigen Form sehr bürokratisch wäre, und die Zahlungsverzugsverordnung.
Dass die Kommission solche Vorhaben zurückziehen möchte, ist ein wichtiges Signal. Sie versucht also nicht nur, bestehende Regulierung nachträglich zu vereinfachen, sondern ist auch bereit, Gesetzesvorschläge zu stoppen, wenn sich keine tragfähige Lösung abzeichnet.
Im Rahmen des Arbeitsprogramms wurde außerdem der zweite Fortschrittsbericht zur Vereinfachung veröffentlicht. Darin spricht die Kommission von zwölf Omnibuspaketen und einem geschätzten jährlichen Einsparpotenzial von rund 22,3 Milliarden Euro für die Wirtschaft.
Das klingt zunächst sehr beeindruckend, aber man muss diese Zahl kritisch betrachten. Zum einen handelt es sich um geschätzte Einsparungen auf Basis der vorgeschlagenen Maßnahmen. Was am Ende tatsächlich davon übrig bleibt, hängt vom Gesetzgebungsprozess in Rat und Parlament ab.
Zum anderen berücksichtigt diese Zahl nicht die zusätzlichen Kosten neuer Vorhaben, die sich noch im Gesetzgebungsprozess befinden oder erst vorgeschlagen werden. Eine von der dänischen Ratspräsidentschaft 2025 in Auftrag gegebene Studie kam beispielsweise zu dem Ergebnis, dass neuer Regulierung jährliche Kosten von 71 bis 86 Milliarden Euro gegenüberstehen könnten. Damit könnten mögliche Einsparungen schnell wieder aufgezehrt werden.
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Kommission Vereinfachung weiter priorisiert. Das zeigt sich am schlanken Arbeitsprogramm, an den Omnibuspaketen und auch an der Bereitschaft, Vorhaben zurückzuziehen.
Bei den Omnibusverfahren kommt es aber wieder stark auf den politischen Willen der Mitgliedstaaten an. Das haben wir zuletzt beim Daten-Omnibus gesehen. Deutschland hat sich dort für einen ambitionierten Vorschlag eingesetzt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Im Ratsvorschlag sind aus unserer Sicht letztlich nur kosmetische Veränderungen übrig geblieben. Dadurch kann der Omnibus seine eigentliche Wirkung kaum entfalten.
Neben den Vorschlägen der Kommission braucht es deshalb am Ende auch den politischen Willen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, damit Vereinfachung tatsächlich umgesetzt wird.
 

Tobias Grimm:
Jana, vielen Dank für deine Einschätzung aus Brüssel.

Der Terminkalender

Tobias Grimm:
Wir schauen auf die kommende Woche, die Kalenderwoche 46.
Im Deutschen Bundestag steht eine weitere Sitzungswoche an. Am Mittwoch, dem 11. November, kommt außerdem das Bundeskabinett zusammen. Digitalpolitische Themen stehen diesmal allerdings nicht auf der Tagesordnung.
Einen Tag später, am Donnerstag, folgt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027.
Auch in Brüssel wird am Mittwoch getagt. Die Europäische Kommission kommt zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem der Digital Fairness Act. Damit will die EU Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum besser schützen und gegen unfaire Praktiken im Internet vorgehen.
Auch im Veranstaltungskalender ist nächste Woche einiges los. Am Montag und Dienstag finden im Bundesforschungsministerium die Tage der digitalen Technologien 2026 statt. Hier dreht sich alles um digitale Innovationen und ihre Anwendung in der Praxis.
Am Dienstag, dem 10. November, findet in Berlin die DigiFin26 statt. Hier geht es darum, wie Deutschland und Europa ihr Finanzsystem widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger machen können. Themen sind unter anderem künstliche Intelligenz, digitale Identitäten und die Zukunft des digitalen Zahlungsverkehrs.
Und am Donnerstag, dem 12. November, findet der Data Centre Summit statt. Hier steht die Frage im Mittelpunkt, wie Deutschland seine Rechenzentrumskapazitäten ausbauen kann, um die Voraussetzungen für künstliche Intelligenz, digitale Souveränität und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Und das war der Ausblick auf die kommende Woche. Weitere Nachrichten aus der Digitalbranche gibt es wie immer auf bitkom.org und auf unseren Social-Media-Kanälen.
Nächste Woche geht es weiter mit einer weiteren Folge von Tech Weekly und einem Spezial mit meiner Kollegin Leah Schrimpf.