Über eine Milliarde Euro haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren für die Förderung smarter Städte und Regionen zur Verfügung gestellt. Dennoch macht sich in Kommunen, aber auch in der Wirtschaft, große Ernüchterung breit: In Teilen werden Gelder nicht abgerufen, Lösungen immer wieder neu entwickelt und Smart-City-Vorhaben nach kurzer Projektlaufzeit beendet. Auch das große Versprechen der Nachnutzung fertiger Best Practices aus Modellprojekten führt aktuell nicht zur erhofften Skalierung der flächendeckenden Digitalisierung unserer Städte und Gemeinden. Dabei zeigt sich: Die Zeit politischer Leuchtturmprojekte ist zu Ende. Nach 10 Jahren Smart-City-Förderung zeigen sich deutliche strukturelle Mängel in der Finanzierung, deren Behebung in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden muss. Handlungsfähige und digitale Kommunen stärken die Demokratie, sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land und fördern Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Zeitnahe Umsetzung und Finanzierung des Smart-City-Stufenplans sicherstellen
Der überparteiliche Stufenplan benennt praxisnah Vorschläge, wie die Strukturen und Rahmenbedingungen in Bund, Ländern und Kommunen anzupassen sind, um eine höhere Skalierung und Nachnutzung zu erreichen. Für diese Maßnahmen sind die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Dies betrifft vor allem zwei zentrale Unterstützungsangebote für Kommunen: einen Marktplatz der Technologielösungen sowie ein zentrales Kompetenzzentrum, das von Förderprogrammen unabhängig, berät. Der Bund sollte den Kommunen in Abstimmung mit den Ländern verstärkt Umsetzungs- und Technologieexpertise zur Seite stellen und weniger Planungs- und Strategiekompetenz. Politische Maßnahmen zur Smart-City-Politik sollten in einem Digitalministerium gebündelt werden, um Synergien mit dem Onlinezugangsgesetz und dem Infrastrukturausbau stärker zu nutzen.
Anwendung zukünftig priorisieren, statt Neuentwicklungen zu fördern
Förderprogramme setzen häufig voraus, dass Kommunen technologische Lösungen in Entwicklungsgemeinschaften erarbeiten. Dadurch werden Kommunen in die Rolle der Technologieentwickler gedrängt, was weder ihrem Wunsch noch ihrer Kernaufgabe entspricht. Die meisten Kommunen möchten bewährte technologische Lösungen beschaffen und anwenden. Daher sollten sie zukünftig darin unterstützt werden, fertige, marktreife sowie offene, standardisierte und interoperable Lösungen zu beschaffen und einzusetzen. Nur so können wir in Deutschland das Tempo der Digitalisierung in den Kommunen erhöhen und den jahrelangen Rückstand aufholen.
Gemeinsam Rahmenverträge für Smart-City-Lösungen initiieren
Kommunen haben oft weder die Expertise noch Ressourcen für einen schnellen Beschaffungsprozess, was die Implementierung digitaler Lösungen erschwert. Freiwillige Rahmenverträge für Smart-City-Lösungen müssen zentral durch Akteure wie Länder oder kommunale Rechenzentren verhandelt werden. Der Bund sollte die Anwendung von Rahmenverträgen für Kommunen prüfen. Dies umfasst auch die Klärung von Fragen wie Haftung, Dienstgütequalität, Datenschutz, Datensicherheit, Standardisierung und Schnittstellen. Zentrale Rahmenverträge erhöhen Transparenz und Standardisierung. Dadurch können Kommunen und Regionen auch schneller urbane Datenplattformen anschaffen, um regionale Datenräume aufzubauen.
Smart City als Teil kommunaler Infrastruktur dauerhaft finanzieren
Smart-City-Lösungen sind integraler Bestandteil der kommunalen Infrastruktur – von der Stadtplanung mit urbanen digitalen Zwillingen bis hin zur Echtzeitüberwachung und -steuerung der kommunalen Wasserversorgung. Bisher erfolgt die Finanzierung durch Bund und Länder auf Projektbasis und nicht als fester zugewiesener Bestandteil des kommunalen Haushalts. Statt einer punktuellen Projektfinanzierung bedarf es einer dauerhaften Finanzierung der digitalen Infrastruktur in Kommunen. Dadurch sollte die Digitalisierung unabhängig von Förderungsprogrammen vorangetrieben werden. Modellprojekte kommen häufig nur einzelnen Kommunen zugute, während die flächendeckende Umsetzung fehlt. Langfristige Aufgaben, wie der Klimaschutz, dürfen nicht von der Verfügbarkeit temporärer Fördermittel abhängig sein.
Vorhaben zur Standardisierung von offenen Smart City Datenplattformen durch Bund, Länder und Kommunen fördern
Bei urbanen Datenplattformen ist die Trennung von Daten und Lösungen essenziell, um einen Vendor Lock-in zu vermeiden und die langfristige Flexibilität und Unabhängigkeit der Smart City Datenplattform zu gewährleisten. Dies ermöglicht, jederzeit den Anbieter zu wechseln oder die Plattform zu erweitern und fördert nicht nur den Wettbewerb und die Innovationsfähigkeit, sondern reduziert auch das Risiko hoher Wechselkosten und Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern. Eine offene, standardisierte Datenarchitektur (z. B. nach den Prinzipien von Gaia-X) ermöglicht die Interoperabilität und Integration verschiedener Systeme und Technologien und trägt zur Effizienzsteigerung und besseren Nutzung öffentlicher Ressourcen bei.
Zahlen & Fakten
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Deutschland braucht einen Neustart. Wir müssen wieder ein Zukunftsland werden: mit einer klaren Vorstellung davon, wohin wir steuern; mit guten, innovativen Ideen; mit Lust aufs Neue. Damit das gelingt, müssen die Grundlagen stimmen: Wir brauchen Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wir müssen für Sicherheit und einen modernen Staat sorgen. Dort ist in den letzten Jahren zu viel liegengeblieben, es gibt also viel zu tun. Wir haben dafür konkrete Ideen:
