Was machen digitale Plattformen für eine fairen Bundestagswahlkampf im Netz?
Was machen Online-Plattformen für einen fairen Bundestagswahlkampf im Netz?
Der Bundestagswahlkampf wird digital: In diesem Jahr steht die Bundestagswahl an. Bedingt durch die andauernden Einschränkungen durch die Corona Pandemie wird der digitale Raum noch stärker als bisher der zentrale Schauplatz des Wahlkampfes sein.
Was ist wichtig?
Einen guten Ablauf des wichtigsten demokratischen Prozesses sichern. Dazu brauchen BürgerInnen einen leichten Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen, auf Basis derer sie ihre Wahl treffen können. Sie müssen dazu in der Lage sein, die Quelle und den Zweck von Inhalten, denen sie im Netz begegnen, bewerten zu können.
Was ist beim Online-Wahlkampf anders?
Ein zentrales Instrument im Wahlkampf sind natürlich Werbeanzeigen, die für politische Parteien oder KandidatInnen werben. Das passiert analog – auf Werbeplakaten, in Zeitungen und im Fernsehen – und zunehmend online -auf sozialen Netzwerken und anderen Plattformen. Obwohl politische online-Werbung zunehmend an Relevanz gewinnt ist dieser Markt weniger klar geregelt als im Analogen.
Einige der politischen Parteien haben sich selbst zu gewissen Standards und Verhaltensregeln im digitalen Wahlkampf verpflichtet.
Was machen die Online-Plattformen?
Die sind bereits vor einigen Jahren eine Selbstverpflichtung eingegangen: Gemeinsam mit Werbetreibenden und der Werbeindustrie haben sich im Jahr 2018 auf einen Verhaltenskodex geeinigt, um gegen die Verbreitung von Desinformationen vorzugehen. Es ist das erste Mal weltweit, dass sich die Branche auf freiwilliger Basis auf selbstregulierende Standards zur Bekämpfung von Desinformation geeinigt hat.
Wer hat die Selbstverpflichtung unterzeichnet?
Der Verhaltenskodex wurde im Oktober 2018 von den Online-Plattformen Facebook, Google und Twitter, Mozilla sowie von Werbetreibenden und Teilen der Werbeindustrie unterzeichnet.Microsoft, und damit auch LinkedIn, trat im Mai 2019 bei, während TikTok im Juni 2020 zu den Unterzeichnern gehörte. Die unterzeichnenden Unternehmen geben jährlich einen Selbstbewertungsbericht zu den vorgenommen Maßnahmen ab.
Und was steht drin?
Maßnahmen zur Transparenz in der politischen Werbung sind ein wichtiger Bestandteil dieses Verhaltenskodex. Die unterzeichnenden Unternehmen erkennen an, wie wichtig es ist, für Transparenz bei politischer und themenbezogener Werbung zu sorgen. Insbesondere soll die Transparenz dazu dienen, dass die Nutzer nachvollziehen können, warum sie von einer bestimmten Werbung angesprochen wurden.
Was heißt das konkret?
Konkret verpflichten sich die unterzeichnenden Unternehmen im Rahmen dieses Kodex, alle Anzeigen unabhängig von ihrer Form und dem verwendeten Medium klar von redaktionellen Inhalten, einschließlich Nachrichten, zu unterscheiden. Wenn eine Werbung in einem Medium erscheint, das Nachrichten oder redaktionelle Inhalte enthält, sollte sie so präsentiert werden, dass sie ohne weiteres als bezahlte Kommunikation erkennbar ist oder als solche gekennzeichnet wird. Relevante Unterzeichner verpflichten sich außerdem, die Offenlegung politischer Werbung zu ermöglichen, was die tatsächliche Identität des Sponsors und die ausgegebenen Geldbeträge beinhalten könnte.
Sieht das dann bei allen Plattformen gleich aus?
Der Verhaltenskodex enthält einen Anhang, in dem bewährte Praktiken aufgeführt sind, die die Unterzeichner bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen anwenden werden. Dort wird sichtbar, dass alle Unternehmen daran arbeiten, die Transparenz von politischer Werbung zu gewährleisten, es allerdings unterschiedliche Herangehensweisen gibt, jeweils auf das spezifische Modell der Plattformen ausgerichtet. Außerdem werden diese Maßnahmen kontinuierlich angepasst und optimiert.
Einige Anbieter haben sich dafür entschieden, keine politische Werbung mehr auf ihren Plattformen anzubieten, zum Beispiel LinkedIn und Twitter. Hierbei kann es jedoch zu Unterschieden in der Handhabung kommen, da es keine allgemeingültige Definition für politische Werbung, insbesondere in Abgrenzung zu themenbezogener Werbung, gibt.
Andere, wie Google und Facebook, haben ein Autorisierungsverfahren etabliert, das Werbetreibende durchlaufen müssen, wenn sie politische Werbung schalten wollen. Außerdem müssen diese Anzeigen einen Disclaimer enthalten, in dem der Name und die Organisation genannt werden, die für die Anzeigen bezahlen. Alle Anzeigen werden dann zu einer Werbebibliothek hinzugefügt, die öffentlich einsehbar ist. Zudem gelten bei Wahlwerbung strengere Regeln für die Auswahl der Zielgruppe als für andere Anzeigen.
