Hinweise zum Kartellrecht

Fairer und freier Wettbewerb ist für die Digitalwirtschaft von grundlegender Bedeutung. Bitkom bekennt sich daher zur konsequenten Einhaltung des nationalen und europäischen Kartellrechts und arbeitet ausschließlich im Einklang mit diesen Vorschriften. 

Veranstaltungsteilnehmende, Mitglieder und Mitarbeitende sind selbst in der Verantwortung, kartellrechtliche Vorgaben einzuhalten. 

In allen Zweifelsfällen werden die Beteiligten vor dem Informationsaustausch eine Abstimmung und rechtliche Klärung mit der Bitkom-Geschäftsstelle herbeiführen.

»Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.«

§ 1 GWB
Icon: Lupe mit Haken in der Mitte

Grundsätzlich zulässig ist der Austausch über:

  • aktuelle Gesetzesvorhaben und deren Folgen für die Beteiligten​

  • Diskussionen über Aktivitäten der Interessenvertretung​

  • allgemeine wirtschaftliche, politische und technologische Entwicklungen​

  • Branchenüberblicke (Voraussetzung: Aggregierung erfolgte durch neutralen Dritten, Ergebnis ist anonymisiert und nicht re-individualisierbar)​

  • frei zugängliche Informationen und Daten (z.B. von Behörden, Marktforschungsinstituten)

Icon Kreuz / Verneinung

Unzulässig ist der Austausch zu unternehmensbezogenen Informationen wie:

  • Preise, Preisbestandteile, Rabatte, Preisstrategien und -kalkulationen sowie geplante Preisänderungen​

  • Wettbewerblich relevante vertragliche Regelungen aus Verträgen mit Kunden und Lieferanten​

  • Unternehmensstrategien und zukünftiges Marktverhalten, geplante Investitionen, interne Forschungsprojekte, Gewinne, Gewinnprognosen​

  • Marktanteile, Absatz- und Umsatzzahlen, Quoten und Kapazitäten

  • Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an Ausschreibungen, Konditionen von Ausschreibungen​

  • Aufteilung von Märkten oder Bezugsquellen nach Räumen oder Kunden, Informationen über Belieferung bzw. Nichtbelieferung bestimmter Kunden, Boykotte und Aufrufe zu Boykotten​​

Vollständiges Dokument zum Download

Hinweise zum Kartellrecht (.pdf)

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