Bitkom zur neuen Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung

Berlin, 9. September 2021 - Das Bundeskabinett hat für die kommenden fünf Jahre eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung Recht & Sicherheit:

„Der Digitalverband Bitkom begrüßt, dass sich die Bundesregierung intensiv mit der Fortschreibung der Nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie auseinandergesetzt hat. Die neue Strategie enthält mit der Setzung neuer Schwerpunkte, beispielsweise dem Schutz von 5G und 6G sowie dem Fokus auf Quantentechnologie, viele wichtige Punkte – sowohl für Deutschland, als auch für Europa. Die formelle Zielsetzung ist beschrieben und wir begrüßen, dass entsprechend Maßnahmen, Wirkungen und messbare Erfolge beziehungsweise deren Überprüfung vorgesehen sind. Die beschriebenen Handlungsfelder und Maßnahmen sind jedoch überwiegend sehr unkonkret und bedürfen dringend näherer Ausgestaltung. Außerdem ist kritisch zu hinterfragen, inwiefern die Verabschiedung der Strategie vor der Bundestagswahl überhaupt sinnvoll ist und ob nicht ein Beschluss mit konkreter Budgetierung und Maßnahmenverteilung mit der neuen Bundesregierung zu einer effizienteren Umsetzung führen würde. In jedem Fall muss die kommende Bundesregierung glaubhaft die Ambition erkennen lassen, Cybersicherheit zu einem politischen Schwerpunkt zu machen und die formellen Ziele auch wirklich mit Leben zu füllen. Denn die Sicherheit von Informationstechnologien entscheidet wesentlich über den Erfolg, die Strahlkraft sowie die digitale Souveränität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“