Berlin, 15. Juli 2026 - Das Bundeskabinett will heute im Rahmen des Entlastungskabinetts eine Bilanz des Bürokratieabbaus ziehen und weitere Schritte zur Modernisierung von Staat und Verwaltung auf den Weg bringen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Bürokratieabbau zahlt sich aus: in Euro, in Zeit und in Vertrauen. Der heute vom Bundesdigitalministerium vorgelegte Bericht zeigt, dass der Abbau überflüssiger Regeln Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung spürbar und messbar entlastet. Diese gute erste Bilanz ist eine Ermutigung, was die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung angeht. Gleichzeitig zeigt der Bitkom-Monitor Staatsmodernisierung: Bei 69 Prozent der 222 zentralen Vorhaben zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung der Bundesregierung hat zwar die Umsetzung begonnen, abgeschlossen sind bislang aber erst 9 Prozent. Alle Ministerien sind aufgerufen, ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben umgehend anzupacken, Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind Gemeinschaftsaufgaben für die gesamte Regierung. Konsequente und schnelle Umsetzung ist der beste Beweis für einen leistungsfähigen Staat. Dazu gehört ganz besonders auch die angekündigte Beweislastumkehr bei Berichtspflichten: Nicht ihre Abschaffung, sondern ihr Fortbestand muss künftig begründet werden. Das wird Unternehmen schon bald spürbar entlasten. Entscheidend ist, dass diese gute Idee mit ihrem echten Paradigmenwechsel nicht geschliffen wird, sondern konsequent auch gegen den zu erwartenden Widerstand an einzelnen Stellen umgesetzt wird. Regeln müssen klar, Entscheidungen nachvollziehbar und verzichtbare Pflichten auch wirklich gestrichen werden.
Mindestens ebenso wichtig ist, dass die Menschen die Modernisierung des Staates in ihrem Alltag spüren. Dass Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter für die europäische digitale Identität mit der EUDI-Wallet vorbereitet werden, ist dabei ein wichtiger Schritt. Anträge und Nachweise können so einfacher, schneller und durchgängig digital erledigt werden. Das kann Millionen Menschen Behördengänge und Mehrfachabfragen ersparen. Genau so sollte moderne Verwaltung überall gedacht werden: digital, nutzerfreundlich und mit einem klaren Mehrwert für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.“
