Bitkom zu US-Zöllen und der Diskussion um eine Digitalsteuer
Berlin, 04. April 2025 – US-Präsident Donald Trump hat weitreichende Zölle auch für deutsche und europäische Unternehmen verhängt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Die Zollentscheidung der US-Regierung ist ein fatales Signal. Sie schadet dem freien Welthandel und treibt die Kosten für Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt in die Höhe. Auch die deutsche Digitalwirtschaft wird stark betroffen sein: Insgesamt exportieren 29 Prozent der Unternehmen digitale Technologien und Leistungen ins Ausland, die USA sind für sie nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner. Auf der Exportliste stehen unter anderem Software- und Cybersicherheits-Anwendungen, Kommunikationstechnik, Technologien für die industrielle Fertigung und Hardware-Komponenten. Wichtig ist jetzt, dass die EU die Folgen für die hiesige Wirtschaft abmildert und Wege aus der Eskalationsspirale findet.
Gegenmaßnahmen müssen sorgfältig und klug abgewogen werden. Insbesondere bei einer Digitalsteuer würden die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen, die in vielen Bereichen wie Standard-Software und Cloud-Lösungen aktuell noch auf US-Anbieter angewiesen sind. Kosten würden erhöht, wo sie gegenwärtig eigentlich gesenkt werden müssten. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung würde gebremst, wo sie doch dringend beschleunigt werden müsste. Derzeit fehlt es in Europa schlicht noch an ausreichenden Alternativen.
All das zeigt: Europa und Deutschland müssen echte digitale Souveränität aufbauen, Abhängigkeiten verringern und den Handlungsspielraum vergrößern. Eine selbstbestimmte Nutzung und Herstellung digitaler Technologien sind unerlässlich, um einseitige Abhängigkeiten von anderen Wirtschaftsräumen und Staaten zu reduzieren.“
