23.05.2018 EU-DSGVO: Bitkom legt aktualisierte Branchen-AGB vor

  • EU-Datenschutz-Grundverordnung und weitere gesetzliche Neuerungen berücksichtigt
  • Vor allem Mittelständler und Startups profitieren von dem Angebot

Berlin, 23. Mai 2018 - Vor dem Hintergrund der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und weiterer gesetzlicher Neuerungen hat der Digitalverband Bitkom seine Empfehlungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der Digitalbranche aktualisiert. Damit liegen die Bitkom-AGB nunmehr in der Version 2.1 vor. Berücksichtigt werden insbesondere die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung der EU sowie Änderungen des Vertragsrechts durch das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften.

Bei den unverbindlichen AGB-Empfehlungen des Bitkom handelt es sich um vorformulierte Vertragsbestandteile, die typische Fragen in IT-Verträgen zwischen Unternehmen (B2B) regeln. Für Verträge mit Endverbrauchern sind sie dagegen nicht anwendbar. „Mit den vorformulierten AGB wollen wir Digitalunternehmen eine Orientierungshilfe im Dschungel der rechtlichen Vorgaben bieten und sie bei der täglichen Vertragsformulierung unterstützen“, sagt Anja Olsok, Geschäftsführerin der Bitkom Servicegesellschaft.

Die Bitkom-AGB sind modular aufgebaut. Grundlage sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen, die übergreifende Fragen, beispielsweise zu Haftung und Leistungsstörungen, für alle Vertragstypen in identischer Weise regeln. Ergänzt werden diese Grundlagen durch neun Leistungsmodule, die besondere Regelungen für spezifische Geschäftsmodelle und Vertragstypen enthalten. Begleitende Hinweise führen in die Verwendung der AGB-Module ein und geben erste Erläuterungen zum Hintergrund einzelner Klauseln. Im Angebot zusätzlich enthalten sind Musterformulare, die bei der Vertragsdurchführung unterstützen.

Mit dem seit 2005 angebotenen Service unterstützt Bitkom insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Startups dabei, ihre Verträge mit Kunden rechtssicher und lückenlos zu gestalten. Das kostenpflichtige Angebot wurde seither von rund 3.200 Unternehmen in Anspruch genommen. Olsok: „Gerade junge und kleine Unternehmen haben oft keine eigene juristische Expertise. Mit den Muster-AGB erhalten sie eine solide rechtssichere Basis für ihr Geschäft.“ Die Unternehmen können die Muster-AGB entweder komplett übernehmen oder als Grundlage für eigene individuelle AGB nutzen.

Die aktualisierten AGB können bei der Bitkom Servicegesellschaft gegen eine geringe Schutzgebühr bestellt werden unter https://www.bitkom-consult.de/service/muster-agb . Derzeit arbeitet die Bitkom Servicegesellschaft zusätzlich an einer FAQ-Liste mit Anwendungshinweisen zu den Bitkom-AGB sowie an einer englischen Übersetzung der Bitkom-AGB.

Die Bitkom Servicegesellschaft mbH ist ein Unternehmen des ITK-Branchenverbandes BITKOM e.V. Ihr Angebot richtet sich sowohl an Mitgliedsunternehmen als auch an alle anderen Unternehmen der IT-Branche sowie der Anwenderbranchen. Die Bitkom Servicegesellschaft bietet verschiedene Serviceleistungen: Sie betreibt die Weiterbildungseinrichtung BITKOM Akademie, führt Kongresse sowie Gemeinschaftsstände auf der CeBIT durch, bietet Sonderkonditionen für Unternehmen und deren Mitarbeiter und betreibt mit dem WEEE-FULL-SERVICE eine insolvenzsichere Ausfallbürgschaft für die Hersteller und Importeure von Elektro- und Elektronikgeräten. Zudem beraten die Experten der Bitkom Servicegesellschaft in Fragen des Arbeits- und Vergaberechts sowie des Datenschutzes.

Thomas Kriesel

Bereichsleiter Steuern, Unternehmensrecht und -finanzierung
Bitkom e.V.