Bitkom begrüßt die Diskussionen zur Reform der Datenschutzaufsicht ausdrücklich und spricht sich für eine integrierte Aufsichtsstruktur aus, die zentrale Koordination mit regionaler Fachkompetenz verbindet. Ein zentrales Element ist ein Mechanismus, über den die BfDI bei widersprüchlichen Entscheidungen oder Auslegungsfragen der Landesaufsichten eingeschaltet werden kann. So können Fälle von besonderer Bedeutung künftig zentral koordiniert und zügig entschieden werden, ohne die gewachsenen Beziehungen und das Know-how der Landesbehörden zu verlieren.
Die Stellungnahme ist in deutscher Sprache verfügbar.
