01.11.2017 Bitkom-Präsident Achim Berg zum aktuellen Stand der Sondierungsgespräche

Berlin, 01.11.2017 - Zum Stand der Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen zum Thema Digitalisierung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Sondierungspartner setzen von Beginn an die richtigen Schwerpunkte. Wir begrüßen sehr, dass die digitale Teilhabe in den kommenden vier Jahren erstmals eine herausragende Rolle in der Digitalpolitik spielen wird. Wir brauchen eine Politik, die auch jene 20 Millionen Bundesbürger erreicht, die derzeit noch im digitalen Abseits stehen. Wir brauchen ein Programm ,Digital für alle‘.

Um die Digitalisierung erfolgreich gestalten zu können, brauchen wir zudem eine flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen bis 2025, eine konsistente Datenpolitik für neue, datenbasierter Angebote und die umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Diese Themen sind nun gesetzt. Bei der weiteren Ausgestaltung dürfen sich die Koalitionspartner nicht im Kleinklein verlieren. Wir müssen das große Ganze in den Blick nehmen und alles konsequent auf die digitale Karte setzen. Dabei müssen wir schneller und mutiger werden und neue Wege gehen.

Gesetze sollten künftig unter einem Digitalvorbehalt stehen. Jedes einzelne Gesetzesvorhaben und jedes bestehende Gesetz müssen auf die Auswirkungen auf die Digitalisierung geprüft und wenn notwendig angepasst werden. So sollten alle Schriftformerfordernisse abgeschafft und die Pflicht zum persönlichen Erscheinen auf dem Amt durch längst vorhandene Möglichkeiten der digitalen Authentifizierung ersetzt werden. Im Kanzleramt sollte die Institution eines Digital-Staatsministers mit Kabinettsrang geschaffen werden, der den Digitalvorbehalt und den digitalen Gesetzes-Check ausübt und dafür mit allen notwendigen Rechten und Ressourcen auszustatten ist.“

Die zentralen Vorschläge für die neue Legislaturperiode finden sich im Bitkom-Programm Digital für alle! .

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Bastian Pauly

Pressesprecher E-Mail: b.pauly@bitkom.org Tel.: +49 30 27576-111 Bitkom e.V.
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Franziska Raspe

Leiterin Politik Bitkom e.V.

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