17.03.2015 Wann kommt die digitale Verwaltung?

Die aktuelle Bundesregierung will Deutschland zum Digitalen Wachstumsland Nr. 1 entwickeln. So steht es im Koalitionsvertrag, der das Wort „digital“ 125 Mal benennt – so häufig wie kein anderer Koalitionsvertrag zuvor. Um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung eine Digitale Agenda erarbeitet und zudem auch ein Regierungsprogramm Digitale Verwaltung 2020.

Im Februar hat die Bundesregierung den ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Digitalen Agenda veröffentlicht. Eine ganze Reihe von Maßnahmen wird dort genannt. Es liegen auch schon die ersten Ergebnisse vor wie etwa der Regierungsentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz oder auch der Referentenentwurf des E-Health-Gesetzes. Die Regierung will eine einfachere Nutzung des Personalausweises. Bund und Länder planen gemeinsam die Einführung von Bürgerkonten. Das sind wichtige Werkzeuge für Bürger und auch für Unternehmen.

Contact Picture

Prof. Dieter Kempf

Das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ fordert verbindliche Standards zur flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung. Die Bundesregierung will zumindest die 100 wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen bundesweit einheitlich online anbieten. Bisher gibt es einige Shortlists zu den TOP-Verwaltungsleistungen und einige gute Vorarbeiten wie etwa eine Studie von Fraunhofer zu den wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen in Berlin. Darauf können wir aufbauen und die nächsten Schritte planen.

Was bringt eine digitale Verwaltung eigentlich Unternehmen? Hier fühle ich mich gleich doppelt angesprochen. Als Präsident von Bitkom vertrete ich 2000 Unternehmen der ITK-Branche. Als Vorstandsvorsitzender von Datev habe ich einige Erfahrungen damit, wo den Steuerberatern und den mittelständischen Unternehmen bei Verwaltungskontakten der Schuh drückt.

Heute müssen Unternehmen in Deutschland insgesamt rund 13.000 Informationen pro Jahr an den Staat melden, oft zu rein statistischen Zwecken. Eine sichere Übermittlung, die die Datenhoheit bei den Unternehmen belässt und datensparsam auf zentrale Datenbestände verzichtet, wäre ein Segen.

Der so genannte Prozessdatenbeschleuniger P23R könnte das liefern. P23R ist ein methodisches, technisches und organisatorisches Prinzip, um Meldevorgänge zwischen Unternehmen und Behörden zu vereinfachen und damit Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken.

Eigentlich sollten wir bereits seit 2011 eine gesetzliche Grundlage dafür haben. Aber leider ist der politische Wille erlahmt. Die erfolgreichen Tests des Prozessdatenbeschleunigers zu Meldungen im Umweltbereich waren ein Anfang, aber mehr auch nicht. Nur für einige Umweltmeldungen wird sich kein mittelständisches meldepflichtiges Unternehmen auf ein neues elektronisches Verfahren einlassen.

Die automatische Meldung würde eine deutliche Entlastung für meldepflichtige Unternehmen bedeuten. Zudem könnten neue Geschäftsmodelle entstehen, z.B. Providerlösungen für KMU, die keinen eigenen P23R-Server unterhalten. Bislang wird P23R aber nicht im Koalitionsvertrag erwähnt, nicht in der Digitalen Agenda und bisher auch nicht im Regierungsprogramm Digitale Verwaltung 2020.

Was muss passieren, um E-Government hierzulande entscheidend voranzubringen? Drei Dinge sind wichtig:

  • Erstens die Einführung einer elektronischen Akte in der Bundesverwaltung. Das ist schon durch das E-Government-Gesetz festgelegt und im Koalitionsvertrag bestätigt worden. Aber hier müssen wir auch einmal über Geld sprechen: Wir brauchen mindestens 250 Millionen Euro, um mit einer elektronischen Akte erfolgreich zu sein und nennenswerte Einspareffekte zu erzielen. Mit dem bisher geplanten einstelligen Millionenbetrag lässt sich eine elektronische Akte nicht realisieren.
  • An zweiter Stelle stehen die so genannten Schriftformerfordernisse. Allein auf Bundesebene bestehen 3500 Regelungen, die Schriftform anordnen. Brauchen wir denn immer ein ausgedrucktes Dokument mit Unterschrift? Ein Webformular, wie es beim Kundenservice in der Privatwirtschaft längst üblich ist käme damit auch ohne Unterschrift, Signatur oder anderen Verfahren aus. Wir brauchen daher eine ressort- und ebenenübergreifende Vereinbarung, die systematisch zur Umstellung der Formulare führt und damit den Übergang in rein elektronische Prozesse einleitet – zumindest dort, wo eine Unterschrift nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
  • Und schließlich – wie bereits ausgeführt – die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zur Schaffung einer einheitlichen Schnittstelle für den Datenaustausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft.

Es gibt noch viel zu tun, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam am selben Strang ziehen.

Dieser Text ist ein Auszug aus Kempfs Rede zur Eröffnung des Public Sector Parc. Die Fachkonferenz im Rahmen der CeBIT in Hannover läuft nooch bis Freitag. 20. März.

Diesen Beitrag teilen

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar

* = Pflichtfelder

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich angezeigt

Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatischem Spam vorzubeugen.

Captcha

Bitte geben Sie alle Zeichen ein.

 

Contact Picture

Prof. Dieter Kempf