01.10.2014 Urheberrecht: Großbritannien legt vor, Deutschland hinkt hinterher

Die Schotten haben gewählt. Vor zwei Wochen entschieden sie sich gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich. Das Urheberrecht dürfte bei der Entscheidung keine ausschlaggebende Rolle gespielt haben – dennoch profitieren nun auch die Schotten von einem neuen Urheberrecht, das zum 1. Oktober in Großbritannien in Kraft getreten ist.

Die neuen Regelungen erlauben es den britischen Nutzern, ab heute Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken in begrenztem Umfang für den privaten Gebrauch anzufertigen. Was ist daran so besonders – mag man sich fragen? Schließlich gibt es in vielen Ländern die Möglichkeit für private Zwecke Musik, Text oder Filme zu kopieren. Die Besonderheit liegt daran, dass das neue Gesetz völlig ohne neue Kosten auskommt. Während in anderen Ländern für die Privatkopie gezahlt werden muss – sei es durch einen öffentlichen Fonds wie in Spanien oder eine Abgabe auf Geräte und Speichermedien wie in Deutschland – ist dies in GB nicht der Fall. Der britische Gesetzgeber war nach Durchführung einer Studie zu dem Ergebnis gelangt, dass Urhebern und Rechteinhabern durch Privatkopien kein wirtschaftlicher Nachteil entstehe, der durch eine Vergütungspauschale ausgeglichen werden müsste. Vielmehr habe die Kulturwirtschaft die Tatsache, dass schon immer Privatkopien gezogen werden, in ihre Preise für Kulturgüter und urheberrechtlich geschützte Leistungen eingepreist. Eine Geräteabgabe oder etwas Vergleichbares ist daher nicht vorgesehen.

Damit beschreitet das Vereinigte Königreich progressive Wege. Hierzulande ist man dabei noch auf der Suche, im Urheberrecht die richtige Balance zwischen den Interessen von Urhebern, Nutzern und Verwertern zu erreichen. Disruptive Geschäftsmodelle im digitalen Bereich, die Nutzern auf neue Art und Weise Film-, Musik und Lesegenuss nahe bringen, werden noch mit Argwohn betrachtet. In skandinavischen Ländern ist der Musikkonsum über Streaming heutzutage völlig normal. Deutschland ist dagegen noch ein Entwicklungsland. Es fehlt an den richtigen Rahmenbedingungen der Rechteeinräumung durch Verwertungsgesellschaften, um zügig neue Geschäftsmodelle auch in Deutschland etablieren zu können. In gleicher Weise mangelt es an einer grundlegenden Diskussion über die richtige Kompensation bei der Privatkopie. GEMA & Co. halten weiter unbeirrt an der überkommenen gerätebezogenen Abgabe für Privatkopien fest. Dabei verhindert das die Entstehung neuer Geschäftsmodelle, führt zu großen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands und der EU und belastet den Verbraucher – ohne dass er es weiß. Nach eigenen Schätzungen fordern die Verwertungsgesellschaften über 1,3 Milliarden Euro pro Jahr von deutschen Verbrauchern allein für das private Kopieren. In der Tendenz wird es immer mehr. Möglicherweise wird in einigen Jahren eine Privatkopieabgabe auch auf Kühlschränke gefordert, da diese einen Speicherchip integriert haben, mit dem auch Musik abgespielt werden könnte. Das Verständnis dafür dürfte sich in Grenzen halten.

Vielleicht gibt die Urheberrechtsnovelle in Großbritannien aber den richtigen Impuls in Brüssel. Dort hat der designierte Digital-Kommissar Oettinger vor kurzem angekündigt, im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter erarbeiten zu wollen. Da sich die Schotten mit dem Referendum auch entschieden haben, weiterhin zur EU gehören, würden dann auch sie von dieser Reform profitieren.

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Markus Scheufele

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