05.02.2016 Need for Speed - Urheberrecht gehört auf die Überholspur

Das deutsche Urheberrechtsgesetz feiert seinen 50. Geburtstag. Die Digitalisierung fordert das Gesetz immer mehr heraus, öffnet aber auch Türen zu mehr Kreativität und Wertschöpfung. Renommierte Experten aus Wissenschaft und NGOs, Wirtschaftsvertreter, Künstler und Bundesjustizminister Heiko Maas berichten von ihren Erwartungen an das Urheberrecht. Maas wird auch auf dem Politischen Abend von Bitkom am 18. Februar zum selben Thema sprechen.

Vor fünfzig Jahren wurden auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) Neuheiten vorgestellt, die mit allen technischen Raffinessen gespickt waren. Heute sind die Wagen längst verschrottet oder stehen im Museum.

Der letzte TÜV für das Urheberrechtsgesetz, welches in diesem Jahr ebenfalls fünfzig Jahre alt wird, liegt bereits acht Jahre zurück. Damals wollte man auf neuartige technische Entwicklungen reagieren. Insbesondere das System der gerätebezogenen urheberrechtlichen Abgaben wurde noch einmal überarbeitet. Diese Erfindung aus den sechziger Jahren ist eine Reaktion auf eine damals neuartige technische Erscheinung – das private Vervielfältigen mit Tonbandgeräten. Aus pragmatischen Gründen legalisierte man diese Urheberrechtsverletzungen mit Einführung einer Privatkopieschranke, die ausgleichspflichtig sein sollte. Anstatt den Nutzer zum Ausgleich zu verpflichten – hier sah man die Schwierigkeit sie oder ihn direkt zu erreichen – sollten Gerätehersteller Abgaben einpreisen und Verbrauchern indirekt das Kopieren für den privaten Gebrauch in Rechnung stellen. Verwertungsgesellschaften sollten die Abgaben einnehmen und an die berechtigten Urheber ausschütten.

Aufgrund des technischen Fortschritts sah man sich im Laufe der Zeit genötigt immer mehr Geräte, die sich bei einer Person oder in einem Haushalt finden lassen, als abgabenpflichtig zu deklarieren. Inzwischen soll jedes Gerät (PC, Tablet, Mobiltelefon, TV-Receiver etc.) oder Speichermedium (USB-Sticks, Festplatten, Rohlinge etc.) abgabenpflichtig sein, mit dem man kopieren kann. Für jedes einzelne Produkt muss die Abgabenhöhe zwischen Verbänden und Verwertungsgesellschaften ausgehandelt oder gerichtlich entschieden werden. Verbindlich objektive Kriterien zur Tariffindung und des Einigungsverfahrens wurden jedoch offengelassen. Mit dem Ergebnis: Es gibt bislang keine rechtskräftige Entscheidung zu dem vor acht Jahren geänderten Gesetz. Die Streitigkeiten beanspruchen wirtschaftliche und personelle Ressourcen und bedeuten jahrelange Rechts- und Planungsunsicherheit. Verwertungsgesellschaften nutzten die Unklarheit in der Vergangenheit, um Maximalforderungen aufzustellen und dies teilweise auch rückwirkend. Die Folge waren z. B. Tarife für Mobiltelefone von bis zu 36 Euro, bei denen man sich Ende des vergangenen Jahres auf fünf Euro pro Gerät einigte. Momentan berät der Bundestag Änderungen zur Durchsetzung der Abgaben seitens der Verwertungsgesellschaften. Leider verstellt er damit nur kleine Stellschrauben im Getriebe dieses völlig veralteten Modells der gerätebezogenen Abgaben.

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„Das System der Geräteabgaben mit dem Baujahr 1965 hat da keine besseren Aussichten: Es ist völlig ineffizient.“

Martin Börner, Deputy President, Samsung GmbH

Stellen wir uns beispielhaft noch einmal ein Auto mit dem Baujahr 1965 vor: Heute ist es ein Oldtimer, der den Anforderungen und Wünschen des täglichen Bedarfs nicht mehr entspricht. Im Falle einer Reparatur sind mangels Nachfrage oder neuer Technologien einzelne Bauteile möglicherweise nicht mehr vorrätig. Zugleich ist nicht sichergestellt, dass es durch eine Reparatur wieder zuverlässig fährt. Das System der Geräteabgaben mit dem Baujahr 1965 hat da keine besseren Aussichten: Es ist völlig ineffizient. Für jedes Gerät muss wieder neu verhandelt werden, es müssen aufwendige und teure Studien erstellt und jahrelange Gerichtsverfahren geführt werden. Dies in einer Welt, in der jedes moderne Gerät allein schon für das Betriebssystem einen Speicher besitzt, um in der digitalen Welt zu funktionieren oder mehrere früher unabhängige Geräte, wie das Mobiltelefon und eine hochauflösende Kamera, in einem vereint. Dies bei einem hochdynamischen Markt, bei dem die Produkte in immer kürzer werdenden Innovationszyklen auf den Markt kommen oder miteinander verschmelzen. Die Verfahren dauern so lange, dass die Geräte vielfach schon wieder durch neue abgelöst worden sind, wenn die Abgabenhöhe geklärt ist. Nach der gesetzlichen Konzeption sollen Hersteller und Importeure als Dritte die Abgaben für Verbraucher aber einpreisen – das wäre dann überhaupt nicht möglich. Damit gehen von einem solchen Modell auch noch Gefahren für den europäischen Binnenmarkt aus. In einem einheitlichen Markt, wo keine wirtschaftlichen Grenzen existieren sollen, werden wieder künstliche Barrieren aufgebaut. Denn die Abgaben führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und formalisierte Anträge auf Export bei den Verwertungsgesellschaften verhindern den Warenverkehr.

Das System scheint überhaupt nicht mehr fähig für Reparaturen zu sein. Das Verkaufsargument für Tonbandgeräte war damals das Kopieren. Heutzutage ist die Kopiermöglichkeit bei Geräten eine untergeordnete Nebenfunktion, die für das Funktionieren des Geräts schlicht notwendig ist - aber auch nicht mehr. Für den Verbraucher ist das Kopieren auch kaum noch relevant: Nutzer erhalten heutzutage exakt auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Angebote (Flatrate-Modelle, Streaming etc.). Warum sollten Verbraucher noch CDs kopieren, wenn sie über Stream-Portale auf über 30 Millionen Musiktitel mit jedem Gerät dank Vernetzung jederzeit und überall zugreifen können? Verbraucher, die so für ihre Musik zahlen und gleichzeitig für ihre Geräte Kopierabgaben entrichten, zahlen doppelt.

Wie kann also eine Lösung aussehen? Sofern Urheber durch Privatkopien noch wirtschaftlich beeinträchtigt werden und sie dafür einen Ausgleich erhalten sollen, ist der Ansatz der Anknüpfung einer Abgabe an Geräte nicht mehr tauglich. Wir benötigen eine für alle Beteiligten sinnvolle, technologieneutrale Alternative. In anderen Ländern ist man den Weg eines Systemwechsels bereits gegangen. So hat man sich in der letzten Zeit in Spanien, Finnland und Norwegen vom gerätebezogenen System verabschiedet und hat pauschale Fondslösungen gefunden. Eine Bereitschaft zu dieser Diskussion brauchen wir jetzt in Deutschland auch – Urheberrecht gehört auf die Überholspur.

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